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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Der Gaucksche Pastoren-Staat: Mit dem Katechismus in der Hand durch’s ganze Land.
Hätten wir eine englische Seele und in der Zeitung stünde, dass das Königshaus von einer katholischen Irin angeführt würde, wir wären irritiert. Nun ist es so, dass Elisabeth die Zweite eigentlich eine Hannoveranerin ist und der Gatte ihrer Ururoma aus Thüringen kam. Deshalb sind die Engländer tatsächlich irritiert. In Windsor sitzen, Lady Di hat es ausgesprochen, „bloody Germans.“ Wer will schon von Ausländern beherrscht werden? Wie authentisch soll ein Staatsoberhaupt sein?
Joachim Gauck ist, jetzt mal unter uns Wessis, ein Präsident aus dem deutschsprachigen Ausland. Wäre dieser Ossi ein Ösi, sagen wir aus Wien oder einem anderen Ort der demokratischen Alpenrepublik, wäre er uns näher. Gauck ist wie Merkel nicht nur aus dem Osten, sondern auch noch Abkömmling eines anderen Systems. Und beide gehörten in der DDR, das scheint unstrittig, wenn man die wirklichen Oppositionellen ernst nimmt, nicht zum Widerstand. Aber sie stammen aus dem Protestantismus, der dort geputscht hat. Pastoren an die Macht!
Nach zwei Interimslösungen, einem Sparkassenpräsidenten namens Köhler Horst und einem John F Kennedy light namens Wulff Christian, nun also ein Martin Luther King aus der DDR. Die Statur des politisch ambitionierten Pfarrers ist uns vertraut. Wir kennen diese heimliche Eitelkeit evangelischer Zurückhaltung, diesen Gestus der Menschenfischer, von Johannes Rau, der uns aber wenigstens aus Wuppertal beschert wurde, nicht auch noch aus Rostock, sprich Pankow.
Der All-Parteien-Gauck ist aus der Not geboren. Die Republik leckt ihre Wunden. Köhler wurde fahnenflüchtig, keine Ruhmesgeste. Nichts an Wulff war wirklich Präsident. Wulff war selbst in seinen Vergehen noch eine Nummer zu klein. Wir empören uns über Lächerlichkeiten wie Spesenbetrug. Der Amerikaner nennt so was „short people“, der Engländer “small fry“ und der Franzose „petit bourgeois.“ Das letzte Wort hat der Hamburger, der eine Augenbraue hochzieht und anmerkt: „Wenn Schiet watt wiet.“
Aber: Der Fall Wulff ist mit dessen Fall beendet. Alle Kleingeister sind jetzt aufgefordert, endlich die Klappe zu halten. Seine Frau hatte Tränen in den Augen bei der Rücktrittsrede. Es ist gut jetzt. Der Volkszorn hat geschafft, was er schaffen wollte. Und der Christian war das ideale Opfer, unterstützt von Brutus Hintze und Anwälten ganz eigener Brillianz. Gebt Wulff den Ehrensold. Er hat ihn vielleicht nicht verdient, aber er steht ihm zu.
Dass die Kanzlerin dieser Republik als Jahressalär soviel kriegt wie ein Investmentbanker in einer Woche, in einer miserablen Woche, ist ein Skandal. Jedem Fußballer werfen wir die Honorare hinterher, die wir unseren Präsidenten zahlen sollten. Wenn sie Tore schießen. Wer keine Klassengesellschaft will, keine Herrschaft der Betuchten, muss die Politiker vernünftig bezahlen. Wulff steht das Geld zu, weil wir ihn haben feuern dürfen. Wir sind als Volk großzügig in so kleinen Dingen.
Jetzt also wird uns vom politischen Pastor aus dem Katechismus vorgelesen. Und das Thema ist Freiheit, hören wir. Weil die Lebenserfahrung des Amtsinhabers von einer Diktatur geprägt ist. Das verdient Respekt. Es kann nicht leicht gewesen sein, eine Amtskirche unter den Bedingungen der SED-Herrschaft in der DDR über die Runden zu bringen. Davon wusste ja schon Manfred Stolte zu berichten, der in Brandenburg Ministerpräsident war, nach der Wende.
Die Irritation der Engländer über das Haus Hannover in Schloss Windsor wächst mir in diesen Tagen ans Herz. Mir ist nicht wohl bei diesen Herrschaften von den Kanzeln des Ostens. Pastoren, Pastorentöchter, Schwarzröcke, wohin man schaut. Ich fremdele, während der bibelfeste preußische Adler sich anschickt, seinen Jungen das freiheitliche Futter ins Maul zu hacken. Auf dem Gendarmenmarkt der Gauckschen Republik wird wieder der Katechismus aufgeschlagen und Mores gelehrt.
Fiebertraum, denk ich an Deutschland in der Nacht…Preußen ist mit der Wiedervereinigung wieder Preußen. Es ist zusammengewachsen, was vorher mal zusammen gehörte. Und wir sehen, dass es wirklich ein „melting pot“ wurde. Das meint das „wieder“ in der Wiedervereinigung: Die Befreiten aus dem Osten regieren nunmehr ihre Befreier im Westen. Halt: Die Bürgerrechtler des Ostens haben sich selbst befreit und ihren Unrechtsstaat zu Fall gebracht. Wer hat hier wen annektiert? Ein Verwirrspiel, nicht nur dem Fieberwahn geschuldet.
Jedenfalls ist in der Triade unseres Staates jetzt nur noch das Bundestagspräsidium an die sehr evangelische Frau Göring-Eckardt aus Thüringen zu übergeben (sie ist dort schon Vize), und das Bild ist rund. Drei Ossis an der Spitze des Staates. Drei Protestanten. Dem preußischen Adler, schon immer ein Doppelkopf, wächst ein dritter. Und alle drei Pastoren lesen uns aus dem Katechismus. Was war noch mal unser Einwand gegen den Gottesstaat?
Quelle: starke-meinungen.de