Logbuch
Merkel hat fertig
Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.
Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.
Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.
Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.
Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.
Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.
Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt. Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.
Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.
Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Hurra: Rot-Grün wieder da. Hurra?
Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.
Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.
Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.
Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.
Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.
Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann. Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.
Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.
Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.
Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel ohne Wenn und Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.
Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler. Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.
Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.
Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der Gaucksche Pastoren-Staat: Mit dem Katechismus in der Hand durch’s ganze Land.
Hätten wir eine englische Seele und in der Zeitung stünde, dass das Königshaus von einer katholischen Irin angeführt würde, wir wären irritiert. Nun ist es so, dass Elisabeth die Zweite eigentlich eine Hannoveranerin ist und der Gatte ihrer Ururoma aus Thüringen kam. Deshalb sind die Engländer tatsächlich irritiert. In Windsor sitzen, Lady Di hat es ausgesprochen, „bloody Germans.“ Wer will schon von Ausländern beherrscht werden? Wie authentisch soll ein Staatsoberhaupt sein?
Joachim Gauck ist, jetzt mal unter uns Wessis, ein Präsident aus dem deutschsprachigen Ausland. Wäre dieser Ossi ein Ösi, sagen wir aus Wien oder einem anderen Ort der demokratischen Alpenrepublik, wäre er uns näher. Gauck ist wie Merkel nicht nur aus dem Osten, sondern auch noch Abkömmling eines anderen Systems. Und beide gehörten in der DDR, das scheint unstrittig, wenn man die wirklichen Oppositionellen ernst nimmt, nicht zum Widerstand. Aber sie stammen aus dem Protestantismus, der dort geputscht hat. Pastoren an die Macht!
Nach zwei Interimslösungen, einem Sparkassenpräsidenten namens Köhler Horst und einem John F Kennedy light namens Wulff Christian, nun also ein Martin Luther King aus der DDR. Die Statur des politisch ambitionierten Pfarrers ist uns vertraut. Wir kennen diese heimliche Eitelkeit evangelischer Zurückhaltung, diesen Gestus der Menschenfischer, von Johannes Rau, der uns aber wenigstens aus Wuppertal beschert wurde, nicht auch noch aus Rostock, sprich Pankow.
Der All-Parteien-Gauck ist aus der Not geboren. Die Republik leckt ihre Wunden. Köhler wurde fahnenflüchtig, keine Ruhmesgeste. Nichts an Wulff war wirklich Präsident. Wulff war selbst in seinen Vergehen noch eine Nummer zu klein. Wir empören uns über Lächerlichkeiten wie Spesenbetrug. Der Amerikaner nennt so was „short people“, der Engländer “small fry“ und der Franzose „petit bourgeois.“ Das letzte Wort hat der Hamburger, der eine Augenbraue hochzieht und anmerkt: „Wenn Schiet watt wiet.“
Aber: Der Fall Wulff ist mit dessen Fall beendet. Alle Kleingeister sind jetzt aufgefordert, endlich die Klappe zu halten. Seine Frau hatte Tränen in den Augen bei der Rücktrittsrede. Es ist gut jetzt. Der Volkszorn hat geschafft, was er schaffen wollte. Und der Christian war das ideale Opfer, unterstützt von Brutus Hintze und Anwälten ganz eigener Brillianz. Gebt Wulff den Ehrensold. Er hat ihn vielleicht nicht verdient, aber er steht ihm zu.
Dass die Kanzlerin dieser Republik als Jahressalär soviel kriegt wie ein Investmentbanker in einer Woche, in einer miserablen Woche, ist ein Skandal. Jedem Fußballer werfen wir die Honorare hinterher, die wir unseren Präsidenten zahlen sollten. Wenn sie Tore schießen. Wer keine Klassengesellschaft will, keine Herrschaft der Betuchten, muss die Politiker vernünftig bezahlen. Wulff steht das Geld zu, weil wir ihn haben feuern dürfen. Wir sind als Volk großzügig in so kleinen Dingen.
Jetzt also wird uns vom politischen Pastor aus dem Katechismus vorgelesen. Und das Thema ist Freiheit, hören wir. Weil die Lebenserfahrung des Amtsinhabers von einer Diktatur geprägt ist. Das verdient Respekt. Es kann nicht leicht gewesen sein, eine Amtskirche unter den Bedingungen der SED-Herrschaft in der DDR über die Runden zu bringen. Davon wusste ja schon Manfred Stolte zu berichten, der in Brandenburg Ministerpräsident war, nach der Wende.
Die Irritation der Engländer über das Haus Hannover in Schloss Windsor wächst mir in diesen Tagen ans Herz. Mir ist nicht wohl bei diesen Herrschaften von den Kanzeln des Ostens. Pastoren, Pastorentöchter, Schwarzröcke, wohin man schaut. Ich fremdele, während der bibelfeste preußische Adler sich anschickt, seinen Jungen das freiheitliche Futter ins Maul zu hacken. Auf dem Gendarmenmarkt der Gauckschen Republik wird wieder der Katechismus aufgeschlagen und Mores gelehrt.
Fiebertraum, denk ich an Deutschland in der Nacht…Preußen ist mit der Wiedervereinigung wieder Preußen. Es ist zusammengewachsen, was vorher mal zusammen gehörte. Und wir sehen, dass es wirklich ein „melting pot“ wurde. Das meint das „wieder“ in der Wiedervereinigung: Die Befreiten aus dem Osten regieren nunmehr ihre Befreier im Westen. Halt: Die Bürgerrechtler des Ostens haben sich selbst befreit und ihren Unrechtsstaat zu Fall gebracht. Wer hat hier wen annektiert? Ein Verwirrspiel, nicht nur dem Fieberwahn geschuldet.
Jedenfalls ist in der Triade unseres Staates jetzt nur noch das Bundestagspräsidium an die sehr evangelische Frau Göring-Eckardt aus Thüringen zu übergeben (sie ist dort schon Vize), und das Bild ist rund. Drei Ossis an der Spitze des Staates. Drei Protestanten. Dem preußischen Adler, schon immer ein Doppelkopf, wächst ein dritter. Und alle drei Pastoren lesen uns aus dem Katechismus. Was war noch mal unser Einwand gegen den Gottesstaat?
Quelle: starke-meinungen.de