Logbuch
GIPFELSTURM.
Die Schlafmütze vom Kopf gerissen, singe ich unter der Dusche. Sehr selten sowas. Jetzt doch: „Im Frühtau zu Berge wir gehn, fallera, es grünen die Felder, die Höhn, fallera. Wir wandern ohne Sorgen singend in den Morgen, noch eh' im Tale die Hähne krähn. Ihr alten und hochweisen Leut, fallera, ihr denkt wohl, wir wären nicht gescheit, fallera.“ Ein Fall von ewiger Jugend. Zu einer Jahreszeit, die eigentlich der Besinnlichkeit und Glühwein gewidmet sein sollte.
Die Euphorie hat ihren Grund darin, dass wir in wenigen Wochen an die Wahlurnen treten dürfen, genau gesagt am Geburtstag von Britta Ernst, wie ihr Gatte zur Wahlkampferöffnung auf politischer Bühne erklärt. Das Siechtum des vermaledeiten Dreiers namens Ampel hat ein Ende; alle Parteien treten mit Kanzlerkandidaten vor den Souverän. Ich empfinde Luis-Trenker-Lust. Man will Deutschland wieder groß machen. Make Germany Great Again. Was die Amis konnten, werden wir ja wohl auch noch hinkriegen. „Im Frühtau zu Berge!“
In meine Pfadfindereuphorie mischt sich ein zweites Gefühl. Was MAGA in Amerika war, das passt nicht so richtig in die politische Harmonielehre meines Vaterlands. Der Franzose mag von der Grande Nation reden, der Engländer davon, dass er jetzt wieder die Wellen beherrscht; wenn der Germane von Großdeutschland singt, stockt der Atem. Da bleiben wir doch lieber bei Brittas Geburtstag. Zudem fällt die Konkurrenz leichter; neulich sah ich Charlotte Merz öffentlich agieren; das war nicht von überbordendem Charme.
Reden wir von Privatem? Entschieden nein. Ich halte es für eine unbedingte Tugend, die Familie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten, vor allem die Kinder und Enkel. In einer anderen Welt sind wir freilich, wenn die Gattin zum Aushängeschild gemacht wird, wie wir das aus Amerika kennen. Mir wäre lieber, wenn wir über die Sache redeten und nicht einen Schaulaufen der Gefühle. Was gegen Frau Alice Weidel spricht, ist ja nicht, dass sie in einer lesbischen Ehe Kinder in der Schweiz großzieht. Daran ist nun gar nichts auszusetzen.
Richten wir also unsere Augen und Ohren auf die Sache! Von meiner Nase würde ich jetzt mal absehen wollen, weil mir der Geruch von Mottenpulver nicht aus dem Sinn geht. Die Akteure riechen alle, als habe man sie im Fundus der Komischen Oper eingekleidet. Selbst wo es um die Rolle des Jugendlichen Liebhabers geht, wirken die Herrschaften verkleidet. Von der Mission Silberlocke der Linkspartei ganz zu schweigen; Possen aus dem Altersheim. Irgendwie ist meine Sehnsucht nach Gipfelsturm unerwidert. In diese Lethargie des deutschen Michel passt ein neues Buch. Angela Merkel erläutert, wie sie dieses Land in eine lustlose Duldungsstarre versetzt hat. Das Gift wirkt nach.
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EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)
Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.
In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.
So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.
Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.
Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“
Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“
Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.
Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:
„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für die örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.
Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“
Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?
Quelle: starke-meinungen.de