Logbuch
LOBBY.
Den Vorraum der Macht nennt man nach der Wandelhalle im Parlament die Lobby. Man muss einräumen, dass die Herrschaften selbst, die das Gewerbe ausüben, keinen guten Ruf bei Journalisten haben; man unterstellt ihnen Strippenzieherei; ein Ausdruck aus dem Marionettentheater. Dabei werden die Politiker als abhängige Puppen gedacht, die nicht nur dem Wählerwillen folgen oder ihrem Gewissen (das Zweite ist verfassungsgemäß), sondern auch Einflüsterungen durch Interessenvertreter. Darüber rümpfen jene die Nase, die darin ein Monopol ihrerselbst sahen, zum Beispiel die Presseheinis.
Gestern Abend sehr gutes Gespräch mit einer Taxifahrerin. Ich komme aus dem BORCHARDT und frage sie, was sie für eine Schüssel fährt und warum die Stadt so voll wirkt. Nun, die Karre ist kein Tesla, sondern ein Hyundai aus Südkorea, so was wie ein Tesla für Arme, batteriebetrieben, furchtbares Gerät. Die Stadt sei voll, weil alle Lobbyisten wieder da seien. Es herrsche große Unsicherheit im Land, wer denn nun die Scherben zusammenfege. Also bevölkern sie wieder den Gendarmenmarkt. Olaf Ohneland hat in einem geplanten Akt der Verzweiflung nicht nur seinen Finanzminister entlassen, sondern so ausführlich persönlich gedemütigt, dass er auf eine Unterstützung durch die Abgeordnete von dessen Partei nicht mehr hoffen könne. Sagt die Dame am Volant, deren Einsicht ich bewundere.
Meine Fahrerin fragt sich, ob „der laue Merz“ jetzt die Eier habe, dem Gekaspere ein Ende zu bereiten. Sie erzählt, wie sie sich in die Elektromobilität habe reinquatschen lasse und nun auf einem Bock säße, dessen Wiederverkaufswert unterirdisch sei. Und das, während ihr eine schwarzfahrende Konkurrenz unter der UBER-Flagge zu schaffen mache, meist mit Illegalen am Steuer, sagt sie. Ich erzähle ihr, dass die Kernkraftwerke zerstört seien, die Kohle verfemt und die neuen Gasturbinen noch nicht so recht beschlossen. Ich höre darauf ein politisches Urteil, das man von Alice Weidel kennt. Volkesstimme, ja, Stammtisch.
Womit wir, Chauffeurin und angetrunkener Fahrgast, bei den Kanzlerkandidatinnen sind. Weidel und Habeck haben sich erklärt, Scholz ist gesetzt, Merz wohl auch, nur Wissing zögert noch; er weiß noch nicht, für welche Partei er antritt. Wir lachen, obwohl der klugen Frau am Steuer eigentlich nicht nach Spaß zumute ist. Das Land ginge den Bach runter. Ich zahle 16 Euro 80 und bin am Ziel. Nein, nicht am Ziel, nur, wo ich hinwollte.
Logbuch
OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
Logbuch
EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
Logbuch
Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)
Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.
In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.
So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.
Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.
Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“
Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“
Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.
Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:
„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für die örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.
Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“
Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?
Quelle: starke-meinungen.de