Logbuch
Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schottland: Das war echt knapp
Die schottischen Nationalisten haben ihren Separationskrieg verloren. Europa atmet auf. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Beim nächsten Mal im Baskenland oder in Bayern könnte es klappen. Denn, so sagen die Nationalgestimmten, Blut ist dicker als Pappe. Der Siegeszug des Nationalen scheint nicht aufzuhalten. Wiedergeburt der autochthonen Nationen? Was wirklich nicht mehr zu schließen ist, das ist die Schere von europäischer Zentralregierung und regionalen Stammeskulturen.
Wer unverbrüchlich weiß, was deutsch ist, hat zugleich einen Stiernacken, Knasttattoos und einen IQ, mit dem man in Lüdenscheid in die Nordkurve passt.
Nationalisten sind „fanatics without a case“: Sie verherrlichen eine edle Rasse oder eine besondere Masse, die es außerhalb ihres dumpfen Empfindens gar nicht gibt und deren Ansprüchen sie selbst am wenigsten entsprechen. Das sah man am lächerlichsten bei Joseph Goebbels, der die hochgewachsene blonde Herrenrasse verherrlichte und ein Gnom mit Klumpfuß war. Wir sind in der Welt der Ressentiments. Die Schotten sind mutige Hünen und die Engländer bucklige Schwuchteln, hörte ich noch eine Woche vor der Abstimmung in Edinburgh in meiner Bar.
Das ist das große Unglück der räsonierenden Menschheit, dass sich die Dummen ihrer Sache immer so sicher sind. Und die Klugen so voller Zweifel. Dem schlichten Gemüt stehen klare Gegensätze vor Augen. Schotte oder Engländer, Bayer oder Preuße. Die Dinge sind gut oder schlecht. Das eine ist des Himmels, das andere der Hölle. Eine Sache ist gewonnen oder verloren. In einer Welt chargierender Grautöne erkennt der Depp schwarz oder weiß.
Den Idioten ist alles selbstverständlich. Sie halten für Natur und Gesetz, was bloßer Zufall und Menschenwerk ist. Ich kenne einen englischen Witz über Waliser und Schotten, den ich hier nicht erzählen kann. Er ist Ausdruck deftiger Vorurteile. Er will in englischem Hochmut die blöden Bewohner von Wales und die Bravehearts in den Highlands beleidigen. Es geht um die Art, wie in Edinburgh oder in Cardiff, beziehungsweise den jeweils umgebenden ländlichen Gebieten, den Schafen unter Zuhilfenahme von hohen Gummistiefeln von den Bauernlümmeln beigewohnt wird.
Der englische Humor weiß auch von Dingen zu berichten, die er für typisch irisch hält. Dass nur ein toter Ire ein guter Ire sei, gehört dabei zum Geringsten. Und in Nordirland, der zu London loyalen Provinz, gibt es Anekdoten über die katholischen Nationaliren, die man noch weniger wiederholen kann als die Frage, wie es beim sheep shagging zugeht. Iren, Schotten und Waliser sind für den Engländer Wesen von einem anderen Stern. Man nenne einen Franken Oberbayer oder einen Badener Schwabe oder einen Westfalen Rheinländer…Die Menschen sind Stammeswesen.
Nationalstaaten sind zerbrechliche juristische Konstruktionen, die sich aus Zusammenschlüssen mehrerer Stämme ergeben haben, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Deutschen haben Jahrhunderte um die Einheit kämpfen müssen und immer neidvoll nach Frankreich und England geschielt. Das waren Nationen mit Metropolen, vom Herrgott in Granit gehauen. Nun, in Großbritannien ist die Illusion, dass dieses Konstrukt vom Schöpfer selbst stamme, zerbrochen. Little Britain, das Ununited Kingdom, hätte als Flagge nur noch einen Jack, die zusammengezimmerte Union des Union Jack wäre dahingewesen. Das Vereinigte Königreich hat aber trotz der knappen Rettung vor der Separation die Selbstverständlichkeit des Vereinigungswillens verloren. Die Ehe ist nicht mehr heil, wenn die Scheidung nur vertagt wird.
Aber es gibt über den Stammeskulturen einer Region eine Sonne, die die meisten, die unter ihr wandeln, erleuchtet. Das Abendland hat Aufklärung und Moderne zustandegebracht, und wir haben ein Gefühl, was westliche Werte denn nun sind. Der politische Ausdruck dessen ist Europa und Nordamerika, das Transatlantische, der Westen. Unter diesem Schirm werden die Nationalstaaten aber weiter zerfallen, und aus ihrem Mosaik kann auf dem Kontinent werden, was die USA politisch sind: ein gigantischer Föderalstaat. Die darunter handelnden Größen künftiger Politik werden Texas heißen oder Bayern, Wales oder Baskenland.
Kann das gut gehen? Ja. Es braucht eine starke Zentralregierung, sprich Europa, und Subsidiarität. Was das ist, kriegen wir später.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)
Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.
In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.
So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.
Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.
Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“
Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“
Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.
Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:
„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für die örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.
Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“
Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?
Quelle: starke-meinungen.de