Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
Logbuch
EIN ZERBROCHENER KRUG NAMENS WULFF
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Geschichte des Christian Wulff scheint besiegelt. Jene Journalisten, die ihm einst hofierten, haben ihn nunmehr gerichtet. „Wer mit uns“, soll dorten das Motto lauten,“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Eine Mediendiktatur? Zeit, wieder in die Kochstraße, an den historischen Sitz der BILD zu ziehen, und zu brüllen: „Enteignet Springer!“ Gemach. Das Urteil der gesamten Presse wird immer vernichtender: Wulff ist seinem Amt weder geistig noch moralisch gewachsen. Ich halte ihn nicht für bestechlich, aber die „Gratwanderung am Rande der Wahrheit“ (FAS) schmerzt.
Statt das höchste Amt vor Schaden zu bewahren, verbirgt er, in diesen Anschein hat er sich gebracht, womöglich regelrechte Straftaten hinter dem Amt. Anonyme Schecks zum Hauskauf statt Grundbucheintrag eines normalen Kredits? Handschläge am Telefon statt ordentlicher Verträge? Es werden Vorgänge eingeräumt, wie sie der unbedarfte Krimi-Leser nur als Geldwäsche kennt. Geschenkter Doktortitel und Wulff-Laudatio für einen Unternehmer, und dann ins dessen Luxus-Betten nächtigen? Fototermine des Ministerpräsidenten für eine Fluggesellschaft und dann Upgrades beim privaten Urlaub? Überhaupt Lebensstile, die der Bussi-Bussi-Halbwelt zuzurechnen sind. Preußische Pflicht war mal was anderes. Würdelos.
Wulff beschützt nicht das Amt, sondern sich hinter ihm. Wir erleben kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende. Im Rosenkrieg zwischen Präsidenten und Chefredakteuren gewinnt nicht der Glanz der Macht, sondern die Macht der Druckerschwärze. Zeit, die Frage zu stellen, wie ein solcher Mann so weit kommen konnte. Die Antwort liegt in einer Kumpanei von Medien und Politik, die irgendwann zerbricht. Siehe Brunnen und Krug. Wie aber war das, als der Krug noch brav Wasser holte?
Wulff bediente in großem strategischen Kalkül die Presse mit privaten Geschichten, von denen er hoffen durfte, dass sie ihm eines Tages nutzen würden. Lange bevor seine Scheidungsabsichten deutlich wurden, fand der Illustriertenleser eine tränenreiche Geschichte über treu sorgende Väter. Darunter Christian Wulff und seine Tochter, der sein ganzes Herz gehöre. Von der Mutter schon damals keine Spur. Jahre später ist Wulff in neuen Händen, nennt eine Patch-Work-Beziehung zu einer glamourösen PR-Beraterin sein eigen, und das Publikum gibt seinen Segen. So inszeniert man Scheidungen in einem eher braven Bundesland als katholischer Konservativer.
Das Rezept heißt: „Built by BILD!“ Das stammt, seien wir ehrlich, nicht aus der Union, sondern von Gerhard Schröder, der auf „BILD und Glotze“ baute. Und damit ist der Schlüssel zu Wulffs gesamten Streben gegeben. Wulff ist ein Parvenue, den vor allem eines antreibt im öden Hannover an der Leine: so sein, wie sein ewiges Vorbild, der großartige Medienkanzler Gerd Schröder. Die Parallelen zwischen diesen beiden Aufsteigern gehen bis in groteske Details.
Überhaupt befolgt Wulff sozialdemokratische Muster der Machterhaltung. Diese richten ihn dann auch. Die moderne Öffentlichkeitsarbeit für Politiker ist in den USA und England begründet worden, für Bill Clinton und Tony Blair. Was in Hannover und Berlin ein Olaf Glaeseker war, Wulff Presse-Adlatus also, das waren hier Dick Morris und Alaistair Campbell. Mit beiden bin ich persönlich befreundet, beide waren erfolgreich, und beide folgen einer verhängnisvollen Theorie.
Blairs „spin doctor“ Alaistair Campbell hat mir mal in einer Kontroverse über Pressearbeit seine beiden Grundregeln im Umgang mit unliebsamer Presse ins Gesicht geschrien: „Immediate complaining and talk to the bloody propriertors right away!“ Das eine Kampfansage. Sie klingt im Deutschen noch etwas sanfter: „Beschwere Dich beim kleinste Verdacht einer ungewollten Recherche immer sofort und rede dann immer sofort mit den verdammten Besitzern der Medien!“ Verachtung gegenüber Journalisten, die ihren wirklichen Job machen. Verachtung der Pressefreiheit.
Methode Wulff. Als die WELT eine Geschichte über eine Halbschwester Wulffs bringen will, die er in seiner Biografie sorgsam ausgespart hatte, droht der Bundespräsident im Amtssitz zunächst dem Redakteur, beschwert sich dann in der Chefredaktion, dann im Vorstand des Verlages. Es kommt noch besser: von Bundeskanzlerin Merkel will er die Handynummer der Verlegerwitwe Friede Springer haben, um auch hier intervenieren zu können. Talk to the bloody proprietor!
Die Kreditaffäre läuft nach dem gleichen Muster. Und Wulff ist sich seines Geheimrezeptes so sicher, dass er seine Drohungen sogar der Mailbox anvertraut. Routinefehler. Das Ganze hat auch dann noch Methode, als schon abzusehen ist, dass der Krug bricht. In seiner larmoyanten TV-Entschuldigung spricht Wulff davon die Medien künftig „als Mittler stärker einbinden“ zu wollen.
Ein fundamentales Fehlverständnis der Pressefreiheit. Medien sollen eben nicht von der Politik eingebunden werden. Gelobt sei das Land, in dem sich Medien nicht einbinden lassen. Gelobt sei das Land, in dem Medien sich ihre Unberechenbarkeit erhalten. Und wenn der SPIEGEL schon auf den Ohren sitzt, so soll die investigative Presse wenigstens im Boulevard blühen.
Ich werde als gelernter Altachtundsechziger in der alten Kochstraße (die heutzutage zu meinem inneren Vergnügen den Namen von Axel Springer und von Rudi Dutschke trägt) keinen Rosenstrauß abgeben, aber der BILD-Mann Blome hat schon eine exzellente Figur abgegeben. Lob des Staatsbürgers für ein Haus, das ansonsten auch schon mal fünf gerade sein lässt!
Der Wulffsche Krug ist nicht zerbrochen, weil er mehr oder weniger schwere Fehler „in einer emotionalen Situation“ begangen hat, die man im Allgemein-Menschlichen durchwinken könnte. Der Krug zerspringt, weil die Methode Wulff die Verfassung bricht. So droht dem Salami-Präsidenten ein tragisches Ende, Dorfrichter Adam im Schloss Bellevue. Am Ende doch eine Staatskrise, insofern die Posse des Spin Doctoring den Staat zur Posse werden lässt.
Quelle: starke-meinungen.de