Logbuch
ZUCKERSTEUER.
Ein kräftige Strafsteuer auf den Einsatz von Zucker sollte die AMPEL bringen, hat sie aber wohl nicht. Eine Niederlage für die GRÜNEN? Ein Sieg der FDP? Das wäre wichtig.
Noch nichts Genaues weiß man nicht. Die AMPEL steht im Prinzip und noch nicht in Person (-en). Und Programm. Das hat macht der Olaf schlau. Oder der Robert. Oder der…. Wie heißt dieser Lindner eigentlich mit Vornamen? Es geht mir jetzt um die PÖNALE auf ZUCKER. Muster der grünen VERBOTSPOLITIK, aber auch der Gesundheitspolitiker anderer Fraktionen.
Übermäßiger Konsum von geheimen Zusätzen wie OKKULTEM ZUCKER führt zu ungewollter Fettleibigkeit, deren Todesrate höher als die von COVID 19 ist. Diabetes ist die Folge und vieles mehr, wenn Menschen adipös werden. Ich habe Respekt vor den Erkrankten. Der Zucker dazu, so die Annahme, wird ihnen untergeschoben. Widerwillig gemästet werden die Nymphen zu Walrössern.
Die Lebensmittelindustrie begehe diesen Frevel, weil Zucker als Nahrungsmittel zu billig sei. Verteuere man das Teufelszeug, so die Annahme, wird es in der Nahrung reduziert. NESTLE hört dann auf, die Menschen zu mästen, weil es billiger ist. REWE, die Heiligen Hallen haben damit ja schon begonnen, unser Seelenheil zu betreuen.
Gesundheitspolitik als Pädagogicum, eine Art ZWANGSBEGLÜCKUNG, ein altes Konzept. Fortgesetzte Fürsorge nach unfreiwilliger Entmündigung. Vornehmer gesagt: Bedarfslenkung. Zwar nicht direkt über den Geldbeutel der Verbraucher, das gäbe einen Aufstand, sondern indirekt über den der Lebensmittelhersteller, deren Portemonnaies.
Das Modell ist in anderen Ländern erprobt; es funktioniert dort auch in der Theorie, aber nicht im wirklichen Leben. Klares Urteil: Keine signifikanten Verbesserung der Gesundheit der besonders Betroffenen trotz der staatlicher Intervention.
Wenn der Lindner das geschafft hat, diesen Unsinn zu verhindern, darf er mich künftig duzen, der liebe Christian.
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DAS KANN WEG.
Im Rathaus zu New York wurde gerade die Statue von Thomas Jeffersonentfernt. Er ist ein Gründungsvater der USA. Aber es gibt weitere Gründe.
Seine Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründet die Staatstheorie der Moderne, ein sehr frühes Dokument der AUFKLÄRUNG. Auf die Französische Revolution wartete Europa da noch. Dieses epochale Werk der amerikanischen Unabhängigkeit stammt von dem auch in Deutschland erzogenen Th. S. (so zeichnete er). Eine Nachfahre des Eitelhans Langenmantel (pun not intended).
Erstmal werden in der „declaration“ MENSCHENRECHTE als unveräusserbar definiert. Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. HAPPINESS als Verfassungsgut. So, finden die Liberalen aller Länder, entstand der amerikanische Traum, in dem Sklaverei historisch nicht fortbestehen konnte.
Der Mann war Großbauer und hatte in Virginia wohl mehrere Hundertschaften von ihm zugerechneten Sklaven. Sowie neben den zahlreichen ehelichen Kindern auch einige leibliche mit der Sklavin, die seiner Frau im Haushalt zu dienen hatte, sagten schon damals seine Kritiker. Ein Sklavenhalter, aber gegen die Sklaverei. Das ging, zu unserem Erstaunen, wohl in einem Kopf.
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DREAM TEAM.
Regierungsämter vergibt man nur bedingt nach Eignung. Das ist vielleicht eine notwendige Bedingung. Die hinreichende aber ist etwas Drittes, Geheimnisvolles. Ein Mysterium.
Natürlich wird Cem Özdemir nix. Lauterbach wird ja auch nicht Gesundheitsminister, und zwar weil er leider aus Leverkusen kommt; das liegt nicht in Sachsen. Die kriegen das. Dafür wird der bayrische Toni Hofreiter Verkehrsminister; ein Biologe mit Doktortitel, der in seiner Freizeit seltene Blumen malt. Ein schlicht gestrickter Almdudler. Egal.
Mit Frau Baerbock, das ist ja eh schon klar: Sie wird Ministerin des Äußersten, weil sie nicht wie der Habeck von den „Enten und Schweinen“ kommt, sondern „aus dem Völkerrecht“. Und warum aus dem Kabinett Schröder ausgerechnet den Scholzomaten zum Kanzler? Den hatte Schröder damals vergessen abzuräumen. Seine Partei wollte ihn zwar nicht mal als Vorsitzenden, aber er war noch da. Egal.
Alle Einwände zur Plausibilität des Kabinetts sind vorkritisch; meint: dumm. Hier wird ein Proporz aus Proporzen aus Proporzen ausgekaspert. Und dafür wird das, ich bin sicher, eine ganz ansehnliche Truppe.
Wer Klara Geywitz ist? Na, ich bitte Sie. Die Frau von Ulli Deupmann, der die berühmten Reden von Frank-Walter Steinmeier, der Wiedergeburt Ciceros, geschrieben hat. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Das Weihnachts-Interview: Kant zum Kult von Kundus
Weihnachten im Felde: das ist ein sehr deutsches Thema. Das Feldlager in Kundus wird just zur adventlichen Kulisse politischer Kundgebungen. Kaum ist der Bundesverteidigungsminister nebst Gattin und Talkmaster Kerner aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt, darf die Truppe eine neue Bühne für einen weiteren Besuch zimmern: Die Kanzlerin reist mit zu Guttenberg an.
Fotos flattern uns auf den Adventstisch, die Merkel mit zu Guttenberg und Offizieren betend in der Ehrenhalle der Bundeswehr zu Kundus zeigen, vor einem geschmückten Weihnachtsbaum, im Gedenken an die Gefallenen. Ehre, wem Ehre gebührt. Aber man darf in diesem Zusammenhang nicht nur von Kriegspropaganda sprechen, man muss es, wenn Sachfragen der Außen- und Verteidigungspolitik derart zu Personality-Formaten des Boulevard gewandelt werden. Wir sprachen mit Moral in der Politik und Showbusiness statt Politik mit dem Königsberger Philosophen Professor Immanuel Kant.
Kocks: „Professor Kant, die Befürworter der Talkshow in Kundus führen an, dass man auch zu modernen Mitteln der Kommunikation greifen müsse, um den Menschen im Lande Sinn und Zweck der Politik zu erklären. Für einen modernen Patriotismus sei jedes Mittel recht. Was sagt das über den Zustand der politischen Kultur?“
Kant: „Eine Politik, welche, was den Punkt der Mittel betrifft, nicht bedenklich ist (also die des Polikasters), ist Demagogie. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt, und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Daß der größte Theil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“
Kocks: „Aber muss nicht gerade eine wertgebundene Politik Sorge tragen, von breiten Kreisen der Bevölkerung verstanden zu werden? Da kann doch Personalisierung, die Einbeziehung der eigenen Familie, wie wir es bei Wulff und zu Guttenberg erleben, nur helfen. Braucht nicht gerade die moralische Politik eine gewisse Raffinesse der Darstellung?“
Kocks: „Es geht nicht um Rechtsbrüche. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ja parlamentarisch gedeckt. Meine Frage bezog sich auf das Verhältnis von Moral und Politik. Sind diese Truppenbesuche nicht auch ein moralisches Vorbild für eine Gesellschaft, die immer gleichgültiger gegenüber Grundwerten wird? Brauchen wir nicht mehr politische Moralisten?“
Kant: „Ich kann mir nun zwar einen moralischen Politiker, das ist, einen, der die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können, aber nicht einen politischen Moralisten denken, der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmannes sich zuträglich findet.“
Kocks: „Sie sind sehr rigoros, was den Anspruch angeht, nachdem die Maximen unseres Handelns zugleich immer auch als Grundsätze einer allgemeinen Gesetzgebung annehmbar sein sollten. Ist das aber nicht doch reine Theorie, fern der politischen Praxis?“
Kant: „Es kann keinen Streit der Politik als ausübender Rechtslehre mit der Moral, als einer solchen, aber theoretischen geben (mithin keinen Streit der Praxis mit der Theorie): man müsste denn unter der letzteren eine allgemeine Klugheitslehre, das ist eine Theorie der Maximen, verstehen, zu seinen auf Vorteil berechneten Absichten die tauglichsten Mittel zu wählen, das ist, leugnen, dass es überhaupt eine Moral gebe.“
Kocks: „Aufgabe der Politik ist es doch, so lautet, glaube ich, der Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und die tatsächliche Bedrohung etwa durch Terrorakte wird in diesen Tagen ja geschürt. Auf jedem Bahnhof stehen schießbereite Polizisten. Hilft in dieser Welt Prinzipienreiterei?“
Kant: „Die politischen Maximen müssen nicht von der aus ihrer Befolgung zu erwartenden Wohlfahrt und Glückseligkeit eines jeden Staats, also nicht vom Zweck, den sich ein jeder derselben zum Gegenstande macht (vom Wollen), sondern von dem reinen Begriff der Rechtspflicht (vom Sollen, dessen Prinzip a priori durch reine Vernunft gegeben ist) ausgehen, die physischen Folgen daraus mögen auch sein, welche sie wollen.“
Kant: „Wir müssen annehmen, die reinen Rechtsprinzipien haben objektive Realität, das ist, sie lassen sich ausführen; und danach müsse auch von Seiten des Volks im Staate und weiterhin von Seiten der Staaten gegeneinander gehandelt werden; die empirische Politik mag auch dagegen einwenden, was sie wolle. Die wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.“
Kocks: „Und doch lodert allenthalben Doppelmoral und Unfrieden. Und in Afghanistan, haben wir gelernt, findet der Krieg gegen den Terror statt, wie im Irak. Wie blauäugig muss man sein, um in einer solchen Welt vom ewigen Frieden zu reden?“
Kant: „Es soll kein Krieg sein. Also ist nicht die Frage, ob der ewige Friede ein Ding oder Unding sei, sondern wir müssen so handeln, als ob das Ding sei, was vielleicht nicht ist, und auf Begründung desselben und diejenige Konstitution, die uns dazu die tauglichste scheint, hinwirken, um ihn herbeizuführen und dem heillosen Kriegsführen ein Ende zu machen.“
Kant: „Nationalstolz und Nationalhass sind Instinkte, die die Tierheit an uns dirigieren, aber durch Maximen der Vernunft ersetzt werden müssen. Um dessenwillen ist der Nationalwahn, jener Wahn, den Regierungen so gerne sehen, auszurotten, an dessen Stelle Patriotismus und Kosmopolitismus treten muß.“
Kocks: „Und das kann man in einer Verfassung haben, Vaterlandsliebe und Weltbürgertum? Sie träumen vom ewigen Frieden!“
Kant: „Wir reden von einer auf Freiheitsprinzipien gegründeten Verfassung aus der Idee der Vernunft. Drei Definitivartikel zum ewigen Frieden, einer unausführbaren Idee, wenngleich letztes Ziel des ganzen Völkerrechts: 1. Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein. 2. Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten beruhen. 3. Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“
Kocks: „ Hospitalität? Das Lateinische hat ja mit dem Begriff „hospes“ ein und dasselbe Wort für den Fremden wie für den Gast. Meinen Sie das: Der Fremde als Gast, Gastfreundschaft als Prinzip, auch im weltbürgerlichen Maßstab?“
Kant: „Er versteht schon recht. Frohe Weihnacht, Friede auf Erden und den Menschen einen Wohlgefallen.“
Kocks: “Professor Kant, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.“
Quelle: starke-meinungen.de