Logbuch
Merkel hat fertig
Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.
Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.
Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.
Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.
Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.
Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.
Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt. Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.
Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.
Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Hurra: Rot-Grün wieder da. Hurra?
Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.
Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.
Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.
Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.
Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.
Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann. Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.
Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.
Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.
Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel ohne Wenn und Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.
Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler. Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.
Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.
Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de
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Plädoyer für eine gottlose Politik
Ich habe eine Nacht mit George W. Bush verbracht, dem Erfinder des Krieges gegen den Terror, und es war ein Alptraum. Aber dazu später. Beginnen wir mit etwas Weihnachtlichem. „Frieden“, säuselt der Weihnachtsengel allenthalben, „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Wir gehen in die besinnlichere Jahreszeit, in der das Christentum die Geburt des Heilands feiert und sich die Familien um den Weihnachtsbaum versammeln, um sich beschenkt und erleuchtet als gesegnete Gemeinschaft zu erleben. Das christliche Abendland feiert sich selbst. Die Leitkultur hat auf allen Plätzen Hüttendörfer errichtet, in denen Glühwein ausgeschenkt wird, vorzugsweise mit Schuss. Dazu gibt es Bratfisch und Zuckerwatte. Hosianna. Politik hat Pause, auch die große. Und so beschränkte sich meine Nacht mit George W. auf die Lektüre eines fünfhundertseitigen Werkes mit dem markanten Titel „Decision Points“. Das Werk ist (angeblich) von ihm selbst, jedenfalls ist es über ihn selbst. Der ehemalige amerikanische Präsident gliedert seine Autobiographie staatsmännisch in die historischen Entscheidungspunkte, die er zu treffen hatte. Es gehört zur Eigenart all dieser Lebenserinnerungen der Mächtigen, dass sie im Nachhinein nach Rechtfertigung suchen, die meist zur Verklärung gerät.
Mitte Januar wird der deutsche Industrieführer Heinrich von Pierer, einst Mister Siemens und beinahe Bundespräsident, jedenfalls Berater der Kanzlerin, seine Erinnerungen vorlegen. Der Titel lautet „Gipfelstürmer“ und es ist zu befürchten, dass er damit sich selbst meint.
Wir werden aller Voraussicht nach Gelegenheit haben zu lernen, warum es in einer der größten industriellen Korruptionsaffären gar nicht um Schmiergelder gegangen sei, der Chef selbst jedenfalls nichts davon gewusst habe. Ein Nachrichtenmagazin soll dazu noch ein Foto bereithalten, das vermeintlich eine einschlägige Scheckübergabe durch den Gipfelstürmer zeigen soll, also einen fehlleitenden Eindruck liefert.
Es wird viel zu erklären geben. So auch bei der Weltmacht, die sich entschloss, einen Angriffskrieg zu führen, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen und so Folter zu einem legitimen Mittel gegen den Terror zu machen. Folge: So gab man auf eine geradezu tragische Weise den eigenen Feinden nachträglich Recht, jedenfalls eine Legitimation für deren Propaganda im feindlichen Lager.
Miterleben musste ich eine Orgie des evangelikalen Christentums, das von einer Profanität ist, dass man selbst als Protestant plötzlich wieder den Katholizismus schätzen lernt. „Nearer My God to Thee“, das ist der Gospel des rückblickenden George W. Bush. Wir werden Zeuge eines initialen Bekehrungserlebnisses (Saulus zu Paulus), als der Trinker sich fragt: „Could I continue to grow closer to the Almighty, or was alcohol becoming my god?“
Nun, er hat die Frage anders entschieden als Gerhard Schröder. Leider. Die Vervollkommnung nach der Bekehrung leistet der amerikanische Massenprediger Billy Graham, der die Familie Bush zu Hause besucht und dabei ausführt, dass es nicht die Taten eines Menschen sind, die ihn gottgefällig machen. Man kann die Christenmenschen, so lehrt der Evangelikale, nicht an ihren Früchten erkennen, sondern nur an ihren guten Vorsätzen. Der Glaube allein entscheidet.
Das ist auch aus europäischer Sicht keine Irrlehre. Der deutsche Titan Martin Luther ist mit dem Slogan „sola gratia“ („allein aus Gnade“, nicht wegen guter Taten oder strammer Ablasszahlungen kommen wir in den Himmel) groß geworden und der Schweizer Calvin hat weiteres dazugetan, damit sich die Erwählten auch sicher als erwählt fühlen können. Erlösung ist das Thema des George W. Bush, Erlösung durch Gebete und die Lektüre der Schrift (auch hier profanisierter Luther: „sola scriptura“).
Die Gebete können am Telefon mit obskuren Fernsehpredigern stattfinden, und die Bibellektüre ist natürlich keine theologisch kundige Exegese, sondern das laienhafte Aufschnappen vermeintlicher Sinnsprüche. Näher, mein Gott, bei Dir. Hier entspringt das politische Charisma. Charisma macht blind für die Wirklichkeit, Charisma ist ein mentaler Führerbunker.
Anlässlich des ersten Börsencrashs war Bush frei von Selbstzweifeln, dass er das auch fachlich überschaut, weil der Herr niemandem eine Last auf die Schulter legt, die dieser nicht tragen kann. Das gilt natürlich auch für den Irak-Krieg. Kleinigkeiten wie die Frage, wo denn eigentlich die Massenvernichtungswaffen sind, die diesen Angriffskrieg rechtfertigen sollten, berühren Bush nicht. Der Herr hatte ihm aufgetragen, die Bösen zur Strecke zu bringen. „Oh Lord, let thy light shine through me!“ Und deshalb war der Mann, der sein Land und damit die westliche Welt in die Niederungen eines entmoralisierten Imperialismus geführt hat, nie im Zweifel.
“Dead certain” nennt das der New Yorker. Und wie klingt das, wenn das Licht des Allmächtigen durch einen Erlösten hindurch scheint? Es klingt nicht sehr sakral. Ich zitiere die Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September in seinen Worten: „I called Condi from the secure phone in the limo. My blood was boiling. This was a declaration of war. We were going to find out who did this, and kick their ass.” Nun, in den Arsch getreten hat dieser Mann den Kern westlicher Leitkultur: Religion hat im Staat nichts zu suchen. Ob man das Laizismus nennt oder Säkularisierung oder einfach nur moderne Staatsverfassung: Der islamische Gottesstaat ist in sich ein Unding wie die das evangelikale Reich des Guten.
Religion ist eine persönliche und eine private Sache, mit dieser Erkenntnis beginnt die Aufklärung. Religion rechtfertigt in öffentlichen Dingen nichts. Vor allem aber: Politik ist an ihren Folgen zu messen, nicht an ihren Vorsätzen.
Quelle: starke-meinungen.de