Logbuch
Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Bilder des morgenländischen Mobs gehen um die Welt
Seit dem legendären Satz des seinerzeitigen Staatsoberhaupts Christian Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands sei, darf man fragen, was denn Teil Deutschlands, besser Europas, sein soll und was nicht. Ich debattiere in England über Fernsehbilder von einem morgenländischen Mob, der aller Orten Botschaften stürmt. Reaktion auf einen Tabubruch, gegen den man aufstehe. Es geht um Ikonoklasmus, vorgeblich. Ich sehe einen von Religionsführern aufgehetzten Mob, der symbolisch Rache nehmen will. Ich sehe Pogrome, fernsehgerecht inszeniert.
Es herrscht im FFTMC, meiner Oxforder Kneipe, eine bitterböse Stimmung. Es stehen Kommilitonen aller Länder beim Bier; das Wort führt in lautreinem Queens-English ein Herr mit Kopftuch, ein Inder, vermute ich. Hier wird über alles respektlos geredet, jedenfalls gelten keine Tabus. Aber das völkerrechtliche Tabu der Unberührbarkeit von Botschaften als exterritorialem Gebiet, das sollte doch gelten, sagt die Runde. Man bezweifelt, dass die religiöse Empfindsamkeit der Imane reinen Herzens ist. Man wittert Politik hinter dem Missbrauch der Religion.
Mein schottischer Freund, Stammgast im FFTMC, zitiert den englischen Komiker Mister Bean, der gesagt haben soll: „Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden.“ Und er meint das durchaus nicht ironisch. Er meint es. „Enlightment“ sagt er. Der Schotte glaubt, dass nicht nur die Dampfmaschine von Edinburgh aus die Welt verbessert hat, sondern auch die Aufklärung dort eingeläutet worden sei. Der Schotte glaubt im übrigen ohnehin, dass er für den besseren Teil der Menschheit verantwortlich ist.
Darüber lachen die Engländer, die Inder lächeln und die Waliser werden Bier holen geschickt. Tabus sind ein Zauberding. Derjenige, der an sie glaubt, den beherrschen sie. Und derjenige, dem sie nicht einleuchten, der stellt schon die falsche Frage. Wie es sich für einen Pub gehört, wird die Diskussion handfest. Dem Juden wie Moslem ist der Schinken, sprich das Schwein, tabu. Der Chinese isst keine Kaninchen. Der Inder, glauben wir zu wissen, verzehrt keine Kühe. Der Sikh (das Kopftuch ist ein Turban) widerspricht. Jedenfalls wollen alle keine Hunde. Also, sagt Joe, heute Abend mal nicht zum Cantonese Take Away.
Obwohl Tabus so archetypisch auftreten, als eherne Gesetze der Menschheit, unterliegen Tabus dem Wandel. Und kulturellen Unterschieden. Nehmen wir die unverhüllten Körper der Menschen. Nach dem Sündenfall, wegen des Sündenfalls erkannten Adam und Eva ja, dass sie nackt waren; was ihn weniger gestört hat als sie, finden wir im FFTMC. Was gestern noch als unaussprechlich galt, ist heute gebrochen und morgen üblich. Der Tabubruch ist Motor des kulturellen Prozesses, und zwar mit verzehrendem Appetit. Die Zahl der Tabus nimmt kontinuierlich ab. Nichts scheint den Menschen noch heilig, jedenfalls im Westen.
Wie explizit reden wir über den Geschlechtstrieb, sexuelle Praktiken, Dinge, die man früher „schmutzig“ nannte? Jetzt erzählen die Trunkenbolde Witze, die ich hier nicht wiederholen möchte. Auch nicht den über den Unterschied beim „sheep shaggin“ in Wales und in Schottland. Das ist das untere Ende des Themas, das obere behandelt zum Beispiel den Ikonoklasmus, das Bild-Verbot vieler Religionen. Aber darf man diese Dinge überhaupt in einen Zusammenhang bringen? Die Tabuisierten und Tabuisierer finden: Nein. „Anathema est“: Das ist kein Thema. Redeverbot. Sie sprechen nicht mal den Namen ihres Gottes aus, schon gar nicht in diesem Kontext, schon gar nicht in einer Kneipe.
Im FFTMC ist man von den lynchenden Horden, die die BBC überträgt, nicht begeistert. Man ist überhaupt vom Mob nicht begeistert. Ich sollte sagen, wofür das Kürzel über der Kneipentür steht. FFTMC heißt: „Far From the Madding Crowd“, schlecht übersetzt: Weit weg von der irren Masse, dem irrsinnigen Pöbel. Ich sage: „keine Sehnsucht nach dem Sportpalast!“; ich sage es auf deutsch und alle verstehen. Far From the Madding Crowd, das klingt elitär und westlich, riecht nach Westminster und ist ganz und gar snobistisch. Und ist auch so gemeint. Mir gefällt der Laden.
Unser Motto für diesen bierseligen Freitagabend: Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Das ist der Geist der Aufklärung: Allen Tabus wird auf die Schulter geklopft. Nicht von den Wächtern über das Tabuisierte, sondern von jenen, die kein Recht haben, weil sie keine Macht haben. Professorale Intellektuelle, Dichter ohne Einkommen, Privatgelehrte, Schreiberlinge.
Da ich wieder an der Reihe bin, was Kluges zu sagen und den Jungen vom Kontinent zu geben, zitiere ich einen Wiener Juden. Der vorbildliche Karl Kraus hat gesagt: „Journalisten schreiben, weil sie nichts zu sagen haben, und haben etwas zu sagen, weil sie schreiben.“ Das ist westliche Demokratie. So will ich Europa: Far From the Madding Crowd.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religion ist Opium für das Volk
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Gestern nun der Tagesspiegel mit der Meldung, dass das Mädchen gegen eine Kaution von einer Million Rupien freigekommen sei. Weiterhin habe man aber Angst vor Lynchjustiz durch die muslimische Mehrheit. Kritiker des Blasphemie-Gesetzes wie die Politiker Salmaan Taseer und Shabaz Bhatti seien wegen entsprechender liberaler Anwandlungen getötet worden. Merkwürdige Wende auch, dass behauptet wird, ein Iman namens Hafiz Mohammed Khalid Chishti habe dem Mädchen die aus dem Koran gerissenen Seiten unterschoben.
Religionskriege? Bürgerkrieg aus religiösen Gründen? Infamie der religiösen Verhetzung? Gemach. In der FASZ lese ich nun heute, dass es eben jener Iman war, der das Mädchen angezeigt hat, und zwar, so der Vorwurf, um die christliche Minderheit aus dem Viertel zu vertreiben (der Geistliche bestreite das). Der Exodus aus Angst vor Pogromen fand statt. Man vermutet hier eine Kampagne der örtlichen Immobilien-Mafia, da der von Christen besiedelte Teil des Slums begehrtes Bauland sei. Zitiert wird der Vorsitzende des muslimischen Religionsrates Allama Tahis Ashrafi: „ Meines Wissens ist das kein Blasphemie-Fall, sondern ein Versuch, sich Land anzueignen, auf dem Christen ihre Häuser gebaut haben.“
Ja, und wenn es denn ein „reiner“ Blasphemie-Fall wäre? Dann enthauptet man Kinder? Von Berlin aus kann man schlecht prüfen, inwieweit diese Geschichte stimmt. Und es geht nicht um den Islam, nicht um das Christen- oder Judentum; es geht um Religion als Legitimation für Macht. Sicher ist, dass die pakistanische Regierung das Gesetz, nach dem wegen Gotteslästerung Todesurteile zu vollstrecken sind, nicht ändern will.
Religionsfreiheit ist nicht jedwede Freiheit für jedwede Religion, sondern die Freiheit des Staates, des Rechtes von Religion. Religionen sind, so missbraucht wie es der Fall Rimsha Masih zeigt, Opium für das Volk. Und hinter solchem Opiumhandel stecken immer Macht und Geschäft. Tempelreinigung ist das mindeste, was mir dazu an einem Sonntag einfällt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schmelztiegel, Salatschüssel oder Mosaik: Was denn nun, Herr Bundespräsident?
Dass die Amerikaner spinnen, gehört zum Allgemeingut, insbesondere, wenn es um die Frage der Political Correctness geht. Wenn man ein böses Wort sagt, knurrt sofort jemand: „Watch your language!“ In New York wurde ich gerade bei einem Geschäftsessen nachdrücklich belehrt, dass es in dieser Hauptstadt der Einwanderung keinen „melting pot“ gebe, ein Wort,das ich noch aus dem Gymnasium im Kopf hatte.
Und schon bin ich als urdeutscher „Kraut“ geoutet; man ist fürsorglich empört. Denn der Schmelztiegel meine ja, dass die kulturellen Identitäten der Zuwanderer verschmelzen würden. Dagegen verwahre sich der New Yorker Banker jüdischer Abstammung wie der italostämmige Fuhrunternehmer wie der irischkatholische Pizza-Mogul, sagt mir ein White Anglosaxon Protestant (WASP), der mit einer White Italo-American Catholic (WIAC) verheiratet ist, während ein Hardworking Asian Immigrant (HWAI) unserer Dreierrunde das Essen serviert, das vermutlich ein Latino-Amerikaner aus Texas (Tex-Max ?) zubereitet hat.
Ist also Assimilation auch in New York ein Verbrechen, so wie der türkische Ministerpräsident es den Gastarbeitern aus der Türkei zugerufen hat, die inzwischen meine Landsleute sind? Assimilation ist auch hier ein Unwort, weil es kulturelle Unterwerfung meint. Selbst die Vorstellung einer Integration wird mit spitzen Fingern angefasst.
Der Eid auf die Verfassung sei nur beiläufig ideologisch, im Kern gehe es um das Recht auf Privateigentum und das Tragen von Waffen. Skurril. Ich flüchte mich in unserer heikel werdenden Diskussion in den soziologischen Fachjargon. Dann sagt man so Sachen wie: Die kontinuierliche Akkommodation der Migranten führt zu einer Absorption von anomischem Verhalten aus dem Kontext ihrer Herkunftsethnien und in zwei bis drei Generationen zu einer umfassenden Akkulturation; spätestens die Enkel sind dann richtige Amerikaner.
Das habe ich als deutscher Professor mal so vorgetragen. Joe und Betsy gucken mich an, als sei ein Fremder aus einer anderen Galaxie an ihren Tisch gelangt. „Don’t be so German!“ Das sei doch ganz einfach, nämlich wie beim Salat. Der Salat bestehe aus diesem und jenem Grünzeug und etwas Obst und ein, zwei Körnern, die zwar in der Salatschüssel zusammenträfen, aber doch ihre Eigenart behielten. New York ist kein Melting Pot, sondern eine Salad Bowl. Big Apple als Salatschüssel, gänzlich unsoziologisch, aber plausibel. Da staune ich.
Mein amerikanischer Freund findet, das sei schon wieder ein typisch deutscher Gedanke. Und seine wohlerzogene Dottoressa hält mir in gebrochenem Deutsch ein Zitat entgegen: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Das finde ich gemein und wechsele endgültig das Thema. Auf dem Rückflug verarbeite ich meinen Ärger und erkenne, dass wir die Diskussion um Leitkultur und Nationalcharakter mit unzulänglichen Bildern, vor allem aber in „vollkommener Begriffsblindheit“ (Jürgen Kaube, FAZ) führen.
Von der politischen Klasse ist dazu keine Hilfe zu erwarten; Merkel ist stolz, Sarrazin nicht gelesen zu haben, und Gabriel bescheuert genug, ihn aus der SPD ausschließen zu wollen. Aber unser Staatsoberhaupt, das könnte doch Weisung geben. Christian Wulff ist als Bundespräsident mit dem Anspruch angetreten, aus der ersten Behörde des Landes eine Denkfabrik zu machen. Gut gebrüllt, Löwe!
Was also hat die Denkfabrik herausgebracht zur Frage von Assimilation, Integration oder Segregation von ausländischen Zuwanderern? Nichts als schwammige Phrasen der Anbiederung und vieldeutige Gesten auf türkischem Boden. Der Islam gehört zu Deutschland: Dümmer geht es nimmer. Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Versuchen wir es also begrifflich strikter. Dies ist ein freies Land, das Religionsfreiheit bietet und eine Bewertung der Menschen nach ihrer Abstammung ausschließt. Stichwort: Die Menschenwürde ist unantastbar. Kein Gottesstaat, kein christliches Abendland germanischer oder gar arischer Herkunft. Die Bundesrepublik ist wie jeder säkulare Staat eine ganz nüchterne juristische Konstruktion. Nach innen behauptet der Staat ein Machtmonopol und gewährt den Bürgern im Gegenzug Sicherheit durch Recht und Gesetz. Nach außen verlangt er von anderen Staaten mindestens die Respektierung seiner Grenzen. Die Begriffe Volk und Nation haben hier systematisch nichts zu suchen.
Der vermeintliche Begriff „Staatsvolk“ ist irreführend. Staatsbürger halten die Gesetze des Leviathan ein und genießen dafür seinen Schutz; das ist alles. Jenseits des Staatlichen liegt nur noch Privatheit, in der jeder nach seiner Facon selig werden kann. Ja, Religion ist Privatsache. Ja, Abstammung und Geschlecht spielen keine Rolle. Aber Schulpflicht ist kein Elternrecht, sondern das Menschenrecht des Kindes, das der Staat auch gegen den Elternwillen durchzusetzen hat. Eine arrangierte Heirat hat nichts mit religiösen oder kulturellen Eigenarten zu tun, sondern ist ein Verbrechen, das strafwürdig ist. Insgesamt ist der Staat etwas ganz Profanes.
Damit beginnt zugleich die Crux. Die Menschen ertragen das Profane schlecht. Sie suchen sich Mythen, um dem Profanen einen höheren Sinn zu geben. Das ist nicht nur eine private Regung, das ist nicht nur der Kausalnexus für die Entstehung aller Religionen, sondern zumeist eine Frage von Macht, sprich Politik und dem Kampf um Macht. Hier beginnt der Staat sich selbst zu erfinden als Nation.
Wir sind als Rasse, als Stamm, als Volksgenossen, als nationale Wesen, was unsere Feinde nicht sind. Und so definiert sich der italienische Nationalcharakter durch Koch- und Liebeskünste, der deutsche durch Pünktlichkeit, Fleiß und ein properes Polizeiwesen und der polnische mittels allgemeinem Schlendrian, während das Russische in Melancholie und Wodka ertrinkt. Nationale Vorstellungen sind ein Mummenschanz von Vulgärmythen, die distinktiv gegeneinander geschärft werden, aber eigentlich alle aus dem gleichen mythischen Sumpf stammen.
Jeder Nationalcharakter ist ein Ressentiment – und wie bei allen, die durch Vorurteile beseelt sind, bestätigt das Leben die Sichtweise, die man ihm entgegenbringt. Wir sehen nur, was wir bereits im Kopf haben, nicht umgekehrt, hat schon der alte Cato gesagt. Eine Leitkultur gibt es nur für politische Hetzer, die damit nach dieser oder jener Macht greifen. Menschenrechte und bürgerliche Rechtsordnung, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, das sind die einzigen Leuchtfeuer der Moderne.
Alles andere ist religiöser Fanatismus, rassistischer Wahn oder Stammesritual. Als aufgeklärte Weltbürger, die wir seit dem 18. Jahrhundert sein sollten, stehen wir nicht für die nationalen Mosaiken von Priestern oder Politikern zur Verfügung, die sich Nationen bauen, um deren Führer sein zu können. Gott, wie deutsch, denke ich, als ich in Frankfurt lande. Salatschüssel eben. Das werde ich jetzt in Schloss Bellevue vortragen. Das versteht auch Wulff. Also nicht wundern, wenn Sie demnächst den Herrn Bundespräsidenten von der Salatschüssel reden hören. Wir werden dann brav applaudieren und seine Denkfabrik loben.
Quelle: starke-meinungen.de