Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Statt der deutschen will ich die englische Leitkultur: Ich migriere!
Meine Herbstferien habe ich in London verbracht. Während ich den alten Koffer ausräume, räsoniere ich. Das ist, wenn mir kreuz und quer so allerlei durch den Kopf geht. Will ich in Deutschland mit Erika Steinbach und Horst Seehofer allein sein? Sie kennen doch die berühmte Frage: Wen würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen? Würde ich also in einem kleinen Paradies in der Südsee auf deutscher Leitkultur bestehen? Ach ja, das Leid mit der Leitkultur.
Da fallen mir Zeitungsausrisse aus einer englischen Tageszeitung in die Hand, die ich bei meinem London-Besuch in den Koffer gestopft hatte. Sie waren mir so wichtig, diese Dokumente einer anderen Welt, dass ich sie aufheben wollte. Jetzt halte ich sie wieder in Händen und in mir wächst der Entschluss: Ich werde auswandern! Ich migriere auf die Britischen Inseln. Drei Gründe reichen, um auch in Ihnen diesen Wunsch entstehen zu lassen. Erstens: Blitzer. Die neue britische Regierung (schwarz-gelb) hatte per Haushaltsbeschluss die Verfolgung von Temposündern durch die automatischen Blitzer abgeschafft. Noch stehen einzelne der unseligen Automaten, aber alle sind abgeschaltet und werden bald das Land nicht mehr verschandeln.
Diese Politik wurde so begründet: Es sei sinnvoller, an das Verantwortungsgefühl der Autofahrer und ihren „common sense“ zu glauben als an willkürliche Strafverfolgung und das Abkassieren. An die Stelle des Raubrittertums ist bei Unfallschwerpunkten eine Anzeige des gefahrenen Tempos getreten.
Jetzt hat man Erfahrungen, wo diese Einstellung hinführt: Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl und die Schwere der Unfälle gesunken sind. Ich halte den Zeitungsausriss in Händen und betrachte ihn wie eine Reliquie. Wem könnte man so etwas im Land von Armeegeneral Ramsauer an den Verstand bringen? Ich höre sie schon aufheulen, die Renault-Fahrer der Anti-Raser-Fraktion. Die Öko-Hedonisten stehen im Moment vor dem Stuttgarter Bahnhof und verhindern das ökologischste Verkehrssystem überhaupt. Warum, weiß kein Schwein. Deutschland als Hort des Irrationalen.
Zweiter Artikel aus meinem Koffer: Trotz aller Kampagnen von selbsternannten Umweltschützern zu Klimakatastrophen aller Art war das Vereinigte Königreich nie dichter und gesünder bewaldet als heutzutage, ist da zu lesen. Der Bewaldungsgrad entspricht dem von 1750, also den Zeiten vor der industriellen Revolution. Die Natur hat sich vom Smog des 19. Jahrhunderts erholt. Es geht ihr prächtig. Das wird dem englischen Zeitungsleser in ruhigen Worten vorgetragen, während in meinem Vaterland der Jesuit Geißler den Versuch moderiert, für eine Eisenbahnstrecke ein paar Parkbäume zu fällen.
Dritter Ausriss aus der Presse meiner neuen Heimat: Weil der Ausbau der stadtnahen Flughäfen von London an seine Grenzen stößt, will der Londoner Bürgermeister Boris Johnson in die Themsemündung zwei große künstliche Inseln bauen und darauf einen neuen Flughafen errichten mit insgesamt fünf Landebahnen und zwei Schnellzuganbindungen an die City. Die Boris-Islands würden zugleich als Flutbrecher wirken können und so die Hauptstadt vor Sturmfluten beschützen. Man kalkuliert im Moment etwa 40 Milliarden Pfund für das Projekt. Der gleiche Boris hat in London ein gewaltiges System von Leih-Fahrrädern aufgebaut, mit denen man blendend durch die Stadt kommt. Beide Projekte begeistern mich. Ich will in einem Land leben, das vom Auto auf’s Rad umsteigen kann und von einem miefigen innerstädtischen Flughafen mit zwei Bahnen auf eine gigantische Insellösung mit fünf. Begründung des Großprojektes: Man müsse darauf achten, dass man wettbewerbsfähig bleibe. Der Maßstab ist Singapur oder Hongkong oder Shanghai. Man wolle die Metropole der Metropolen bleiben. Da müsse die alte Tante Heathrow halt in Pension. Das ist meine Welt. Ich bin dann mal weg.
Quelle: starke-meinungen.de