Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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Brot und Spiele, vor allem Spiele
Das alte Rom unterhielt mit viel klugem Können ein Weltreich. In der Hauptstadt selbst aber, der politischen Zentrale, waren die Dinge einfacher gestrickt. Man gewährte seitens der politischen Klasse dem Volk Brot und Spiele. Die Raffinesse des Colosseums, in dem zu jedermanns Belustigung wilde Löwen verstörte Christen zerrissen, steht hinter der Hollywoods oder unserer Medienlandschaft nicht wirklich zurück.
Eher im Gegenteil: Wenig amüsiert ist die Wählerschaft von den schwarz-gelben Staatsakten. Die ungeliebte Regierung greift zu Notmaßnahmen aus dem Verbandskasten; jetzt werden schon die gröberen Pflaster geklebt. Man sieht in der Wochenendpresse eine Doppelseite des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem Haus von Herrn Brüderle, in dem der wirtschaftliche Aufschwung mit Argumenten unterlegt werden soll; das Ganze ist eine sogenannte PR-Anzeige und soll, raffiniert, raffiniert, mit dem redaktionellen Teil der Zeitung verwechselbar sein.
Die doppelseitige Anzeige auf Kosten des Steuerzahlers ist aber so schlecht, so grottenschlecht gemacht, dass die vordergründige Propaganda-Absicht des als Weinköniginnenküsser legendären Herrn Brüderle dem Leser geradezu ins Gesicht springt. Ein notorisch übelriechender Verlautbarungsjournalismus will uns verkünden, dass uns Herr Brüderle und die FDP nach der Krise jetzt, hip hip hurray, den Aufschwung gebracht haben.
Man verspürt beim Betrachten dieser parteipolitischen Agitation, die wir auch noch selbst bezahlen dürfen, kein Glücksgefühl, eher schon den Wunsch nach Sagrotan. Was man in der Bundespressekonferenz oder den Hinterzimmern der Hauptstadt nicht mehr über die Bühne kriegt, wird hier als „Anzeigen-Sonderveröffentlichung“ in die Medien reingekauft.
Das ist ordnungspolitisch grenzständig, wird aber nicht zu Protesten führen, weil der Bund der Steuerzahler eine Tarnorganisation der FDP ist. Nützen wird die Jubelanzeige nichts. Man kann mit der untergehenden FDP schon Mitleid empfinden, so schlecht verkauft sie ihre Politik. Man muss fürchten, dass sie so schlecht ist, wie sie aussieht.
Sie läuft inzwischen durch die deutsche Politik wie eine Pensionsanwärterin, die man vergessen hat, nach Hause zu schicken. Sie ist ermatteter als ihr Vorgänger Schröder, der in dieser Phase seines mühsamen Rückzugs von der Politik der ruhigen Hand faseln ließ.
Brot wollen die Menschen, und Spiele, vor allem Spiele. Man schaue also auf das neue große Stück, das allen vor allem dies bietet: Spielfreude, neudeutsch: news to amuse! Erdacht hat es der gewitzte Chef der BILD-Gruppe, Kai Diekmann, der sich auch vor dem fiktionalen Strickmuster eines Groschenromans nicht fürchtet. Ein großes Stück, das im 19. Jahrhundert Hedwig Courths-Mahler gehört hätte oder heute Rosamunde Pilcher, ein Stoff für Gala und Bunte, fernsehspielfest und hollywoodnah.
Aufgesprungen ist nun auch der SPIEGEL, der sich dem Vernehmen nach seine Titel von dem genialen Ex-Stern-Boss Michael Jürgs machen lässt. Jedenfalls eine Bombenstory, KTG und Gattin: die unvergleichliche Kombination von neo-konservativer Politik und Adelscharme, von moralischer Hybris und populistischen Gesten.
Das ist der Stoff, aus dem die Obamas sind. Quatsch, was sage ich, das ist, darf man amerikanischen Tea Party Kreisen trauen, ja möglicherweise ein Muslim aus Kenia. KTG, das ist der Stoff, aus dem die Kennedys sind. Der kleinbürgerliche Öko-Hedonismus, der sich zu „Stuttgart21“ maulig ereifert, ist nicht durch die obrigkeitsstaatliche Biederkeit von Merkel-Mappus-Grube zu schlagen. Rechthaber sind langweilig. Der Unwillen ist dem Volk nicht auszureden.
Begeisterung braucht das Land. Was man in England mal „Lady Di- Faktor“ genannt hat, das fehlt. Wulffs Redenschreiber sitzt hoffentlich schon im Bundespräsidialamt („eine Denkfabrik“, so Wulff über sein Amt) über einem Manuskript mit dem Titel „Die Monarchie ist ein Teil Deutschlands!“ Aber es wird bei seiner First Lady („Lena“ titelt der Boulevard) wohl nicht zu einer Lady Di-Euphorie reichen.
Wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Denn noch ist der Frust der gelangweilten Republik zu krönen: durch das Königspaar aus Franken, Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg. Kurzum: Der unglückselige Wulff plus Gattin Lena möge das Schloss Bellevue räumen, zuvor aber noch die Monarchie ausrufen („ein Teil Deutschlands“), und KTG zieht mit Stephanie ein. Das wird fein. Wir wollen Spiele, vor allem Spiele.
Quelle: starke-meinungen.de