Logbuch
BÜRGERRAT.
Ein altes griechisches Rezept kommt zu neuen Ehren. Nein, dies ist kein Beitrag zu einer Kochshow; es geht um Politik. Wie erreicht man eine möglichst gerechte Verteilung der Macht? Darüber hat die antike Mutter aller Demokratien sich ernsthaft Gedanken gemacht. Und ist einem völlig irren Gedanken gefolgt. Durch das Gegenteil des Gemeinten, also mittels Paradoxie.
In einer Demokratie soll das Parlament den Willen des ganzen Volkes formulieren und als Gesetzgebung in verbindliche Vorgaben gießen. Das Parlament ist aber nicht repräsentativ, wenn man darunter versteht, dass es ein Spiegel der Bevölkerung sein müsste. Es gibt krasse Überrepräsentation und systematische Unterrepräsentation. Der einfache Mann, vor allem die einfache Frau, die sind so selten wie der Akademiker häufig ist. Apparatschiks Legion und berufliche Profis nur mit der Lupe zu finden. Die politische Klasse gebiert sich stattdessen selbst: Inzucht.
Da gibt es unterschiedliche Nuancen bei unterschiedlichen Parteien, aber der Kernbefund bleibt: die Abgeordneten sind keine proportional zusammengestellten Abgesandten („Volksdeportierte“), am ehesten noch nach Region, aber nicht nach Geschlecht oder Klasse oder Verdienst, sondern wohlbestallte Treuhänder ohne jede Rechenschaftspflicht, meist brave Parteisklaven („Fraktionszwang“), aber frei von Imperativen. Eine Kaste. Demokratie ist keine Herrschaft des ganzen Volkes. Hier herrscht eine Funktionselite.
Wer da Ordnung reinbringen will, scheitert. Daher hilft nur radikale Unordnung, nämlich das Losverfahren. Eine Lotterei der Macht. Die alten Griechen haben unter den Freien alle Ämter verlost. Irre? Nicht irre genug. Nach dem gleichen Verfahren wird jetzt der BÜRGERRAT gebildet. Man wählt im strikten Zufallsverfahren, das wäre meine Frage. Oder nach einem Schlüssel wünschenswerter Minderheiten? Alle Religionen, alle Geschlechter, alle Herkünfte, alle sexuellen Präferenzen, jeweils im selben Prozentanteil wie in der Gesamtbevölkerung, oder doch mit Exotenbonus?
Mich befremdet das. Mich befremdet das sogar sehr. Darf ich die Parteiendemokratie noch mal sehen?
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MAHOUT, DER ELEFANTENFÜHRER.
Der Bergbau, hat Georg Agricola gesagt, braucht langen Atem. Wollen wir den, nachdem uns dort die Luft bereits ausgegangen ist, jetzt wenigstens bei der Energiewende beweisen? Ich frage für einen Freund (Ironie aus).
Der sogenannte ATOM-AUSSTIEG war ein politisches Projekt der Grünen, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis stieß, sich aber erst dadurch realisieren ließ, dass zunächst die SPD, dann die CDU opportunistisch dazu verhielten. Möglich wurde das aber im Kern durch ein Versagen der Industrie selbst, der es an Mut und Ernsthaftigkeit fehlte.
Peng. Da ist er der Fundamentalsatz eines Insiders. Der Mann hat Recht; ich rede von mir. Vergessen wir einen Moment, wer Schröder und Trittin waren und wie das Projekt ROT-GRÜN begann (nämlich durch das Einknicken der Roten in der Frage der Kernkraft, sprich mit dem ersten Ausstiegsbeschluss). Vergessen wir auch die Wiederholung dessen unter Merkel (nämlich dem Vorziehen des Ausstieges). Fragen wir nach den Betreibern selbst.
Die deutsche Energiewirtschaft war im Kern kommunal rekrutiert; auch die großen Energieversorgungsunternehmen hatten ihre ökonomischen wie mentalen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Dorfkirmes. Ich habe bei industriepolitisch wichtigen Sitzungen EVU-Vorstände einschlafen sehen, weil am Vorabend Kirmes in Würselen war. Das ist das eine.
Das andere ist der Traum dieser Leute von einer Rolle am Aktienmarkt und einer Notierung in New York. Zu Würselen kam Wall Street. Eine unheilvolle Kombination. Würselen an der Wall Street. Es war klar, dass das dominierende Narrativ der Grünen in der ungelösten Entsorgungsfrage bestand. Die ENDLAGERUNG war immer der Elefant im Raum, dessen Existenz geleugnet wurde. Es fehlte aber passim an Mut und an Ernst, dieses Thema anzugehen. Not in my backyard. Heute noch wahrnehmbar in Bayern, das der Kernkraft eine Zukunft geben möchte, aber ausschließt, dass die Endlagerung des strahlenden Mülls auf bayrischen Boden stattfindet. Es ist evident, dass ein solches Paradox politisch nicht geht.
Sich nun darüber aufzuregen, dass Habeck bei der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getrickst habe (ja klar, Ideologen kurz vor Erfüllung ihrer Wünsche), ist naiv oder dumm oder beides. Das Dilemma unserer Energiewirtschaft ist die Folge eines nun wirklich allseitigen Opportunismus. Niemand hatte wirklich den Arsch in der Hose, nicht in der Politik und nicht in der Industrie. Ich sage das als Zeitzeuge.
So was kommt von so was. Und wenn wir dann schon mit der ENERGIEWENDE die Lehrmeister der Welt sind, können wir das dann bitte jetzt anständig machen? Mit Ernst und Mut? Das wäre mein Rat. Der Elefant braucht einen Wärter; Mahout, wo bist Du?
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SCHWARZER HUMOR.
Lächerlich sind immer nur die Allzu-Ernsten. Das wirklich Böse kennt keinen Humor. In unserer Romantisierung des unschuldigen Infanten genießen wir deshalb das Kinderlachen. Ich halte es ohnehin für einen Charakterspiegel, aus vollem Herzen fett lachen zu können. Der Zwangsneurotiker kichert verkniffen, er lacht nicht.
In Bayern gibt es jetzt wieder einen Starkbieranstich, lese ich beiläufig, und bin verwirrt, weil ich das zu Beginn der Fastenzeit vermutet hätte. War das nicht die Doppelmoral der Klosterbrüder, die das Fastengebot mit einem Saufzwang unterlaufen haben? Egal.
Bei dem bäuerlichen Voralpenvolk soll das mit einem Fastenpredigen verbunden sein, das sich DERBLECKEN nennt, weil man den Herrschenden die blanken (!) Zähne zeigt. Ich erinnere solche Auftritte, bei denen sich die ironisierten Politiker ob der derben Scherze gut gelaunt zeigen mussten. Ein lokalkoloristisches Kabarett.
Das ist ja, was wir hier treiben. Kabarett. Es ist ein Menschenrecht des gemeinen Volkes über seine Herren derbe Witze zu reißen. Ein politisches Privileg des Kabarettisten. Da mischen sich die Aufmüpfigkeit der Alltagsvernunft mit dem Spott jener, die die große Geschichte nur erleiden dürfen, aber sie nicht gestalten.
Im Kleinsten zeigt sich diese ironische Unbotmäßigkeit in der Vergabe von Spitznamen, einer ganz prägnanten Form der sprachlichen Karikatur. Mein Vater selig hat das gekonnt; prägnant, bitter, witzig. Noch heute wärmt mir sein Spott die Seele.
Wer hat das gesagt? Man verbiete dem gemeinen Volk, dem bösen Buben, nicht seine große Lust am Witzereißen. Und die Krone setzt sich der Spott auf, wenn er sich selbst nicht ernstnimmt. Selbstironie ist das Zeichen der Edlen.
Das hörte ich gern von meinem Vers.
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Brot und Spiele, vor allem Spiele
Das alte Rom unterhielt mit viel klugem Können ein Weltreich. In der Hauptstadt selbst aber, der politischen Zentrale, waren die Dinge einfacher gestrickt. Man gewährte seitens der politischen Klasse dem Volk Brot und Spiele. Die Raffinesse des Colosseums, in dem zu jedermanns Belustigung wilde Löwen verstörte Christen zerrissen, steht hinter der Hollywoods oder unserer Medienlandschaft nicht wirklich zurück.
Eher im Gegenteil: Wenig amüsiert ist die Wählerschaft von den schwarz-gelben Staatsakten. Die ungeliebte Regierung greift zu Notmaßnahmen aus dem Verbandskasten; jetzt werden schon die gröberen Pflaster geklebt. Man sieht in der Wochenendpresse eine Doppelseite des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem Haus von Herrn Brüderle, in dem der wirtschaftliche Aufschwung mit Argumenten unterlegt werden soll; das Ganze ist eine sogenannte PR-Anzeige und soll, raffiniert, raffiniert, mit dem redaktionellen Teil der Zeitung verwechselbar sein.
Die doppelseitige Anzeige auf Kosten des Steuerzahlers ist aber so schlecht, so grottenschlecht gemacht, dass die vordergründige Propaganda-Absicht des als Weinköniginnenküsser legendären Herrn Brüderle dem Leser geradezu ins Gesicht springt. Ein notorisch übelriechender Verlautbarungsjournalismus will uns verkünden, dass uns Herr Brüderle und die FDP nach der Krise jetzt, hip hip hurray, den Aufschwung gebracht haben.
Man verspürt beim Betrachten dieser parteipolitischen Agitation, die wir auch noch selbst bezahlen dürfen, kein Glücksgefühl, eher schon den Wunsch nach Sagrotan. Was man in der Bundespressekonferenz oder den Hinterzimmern der Hauptstadt nicht mehr über die Bühne kriegt, wird hier als „Anzeigen-Sonderveröffentlichung“ in die Medien reingekauft.
Das ist ordnungspolitisch grenzständig, wird aber nicht zu Protesten führen, weil der Bund der Steuerzahler eine Tarnorganisation der FDP ist. Nützen wird die Jubelanzeige nichts. Man kann mit der untergehenden FDP schon Mitleid empfinden, so schlecht verkauft sie ihre Politik. Man muss fürchten, dass sie so schlecht ist, wie sie aussieht.
Sie läuft inzwischen durch die deutsche Politik wie eine Pensionsanwärterin, die man vergessen hat, nach Hause zu schicken. Sie ist ermatteter als ihr Vorgänger Schröder, der in dieser Phase seines mühsamen Rückzugs von der Politik der ruhigen Hand faseln ließ.
Brot wollen die Menschen, und Spiele, vor allem Spiele. Man schaue also auf das neue große Stück, das allen vor allem dies bietet: Spielfreude, neudeutsch: news to amuse! Erdacht hat es der gewitzte Chef der BILD-Gruppe, Kai Diekmann, der sich auch vor dem fiktionalen Strickmuster eines Groschenromans nicht fürchtet. Ein großes Stück, das im 19. Jahrhundert Hedwig Courths-Mahler gehört hätte oder heute Rosamunde Pilcher, ein Stoff für Gala und Bunte, fernsehspielfest und hollywoodnah.
Aufgesprungen ist nun auch der SPIEGEL, der sich dem Vernehmen nach seine Titel von dem genialen Ex-Stern-Boss Michael Jürgs machen lässt. Jedenfalls eine Bombenstory, KTG und Gattin: die unvergleichliche Kombination von neo-konservativer Politik und Adelscharme, von moralischer Hybris und populistischen Gesten.
Das ist der Stoff, aus dem die Obamas sind. Quatsch, was sage ich, das ist, darf man amerikanischen Tea Party Kreisen trauen, ja möglicherweise ein Muslim aus Kenia. KTG, das ist der Stoff, aus dem die Kennedys sind. Der kleinbürgerliche Öko-Hedonismus, der sich zu „Stuttgart21“ maulig ereifert, ist nicht durch die obrigkeitsstaatliche Biederkeit von Merkel-Mappus-Grube zu schlagen. Rechthaber sind langweilig. Der Unwillen ist dem Volk nicht auszureden.
Begeisterung braucht das Land. Was man in England mal „Lady Di- Faktor“ genannt hat, das fehlt. Wulffs Redenschreiber sitzt hoffentlich schon im Bundespräsidialamt („eine Denkfabrik“, so Wulff über sein Amt) über einem Manuskript mit dem Titel „Die Monarchie ist ein Teil Deutschlands!“ Aber es wird bei seiner First Lady („Lena“ titelt der Boulevard) wohl nicht zu einer Lady Di-Euphorie reichen.
Wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Denn noch ist der Frust der gelangweilten Republik zu krönen: durch das Königspaar aus Franken, Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg. Kurzum: Der unglückselige Wulff plus Gattin Lena möge das Schloss Bellevue räumen, zuvor aber noch die Monarchie ausrufen („ein Teil Deutschlands“), und KTG zieht mit Stephanie ein. Das wird fein. Wir wollen Spiele, vor allem Spiele.
Quelle: starke-meinungen.de