Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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Brot und Spiele, vor allem Spiele
Das alte Rom unterhielt mit viel klugem Können ein Weltreich. In der Hauptstadt selbst aber, der politischen Zentrale, waren die Dinge einfacher gestrickt. Man gewährte seitens der politischen Klasse dem Volk Brot und Spiele. Die Raffinesse des Colosseums, in dem zu jedermanns Belustigung wilde Löwen verstörte Christen zerrissen, steht hinter der Hollywoods oder unserer Medienlandschaft nicht wirklich zurück.
Eher im Gegenteil: Wenig amüsiert ist die Wählerschaft von den schwarz-gelben Staatsakten. Die ungeliebte Regierung greift zu Notmaßnahmen aus dem Verbandskasten; jetzt werden schon die gröberen Pflaster geklebt. Man sieht in der Wochenendpresse eine Doppelseite des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem Haus von Herrn Brüderle, in dem der wirtschaftliche Aufschwung mit Argumenten unterlegt werden soll; das Ganze ist eine sogenannte PR-Anzeige und soll, raffiniert, raffiniert, mit dem redaktionellen Teil der Zeitung verwechselbar sein.
Die doppelseitige Anzeige auf Kosten des Steuerzahlers ist aber so schlecht, so grottenschlecht gemacht, dass die vordergründige Propaganda-Absicht des als Weinköniginnenküsser legendären Herrn Brüderle dem Leser geradezu ins Gesicht springt. Ein notorisch übelriechender Verlautbarungsjournalismus will uns verkünden, dass uns Herr Brüderle und die FDP nach der Krise jetzt, hip hip hurray, den Aufschwung gebracht haben.
Man verspürt beim Betrachten dieser parteipolitischen Agitation, die wir auch noch selbst bezahlen dürfen, kein Glücksgefühl, eher schon den Wunsch nach Sagrotan. Was man in der Bundespressekonferenz oder den Hinterzimmern der Hauptstadt nicht mehr über die Bühne kriegt, wird hier als „Anzeigen-Sonderveröffentlichung“ in die Medien reingekauft.
Das ist ordnungspolitisch grenzständig, wird aber nicht zu Protesten führen, weil der Bund der Steuerzahler eine Tarnorganisation der FDP ist. Nützen wird die Jubelanzeige nichts. Man kann mit der untergehenden FDP schon Mitleid empfinden, so schlecht verkauft sie ihre Politik. Man muss fürchten, dass sie so schlecht ist, wie sie aussieht.
Sie läuft inzwischen durch die deutsche Politik wie eine Pensionsanwärterin, die man vergessen hat, nach Hause zu schicken. Sie ist ermatteter als ihr Vorgänger Schröder, der in dieser Phase seines mühsamen Rückzugs von der Politik der ruhigen Hand faseln ließ.
Brot wollen die Menschen, und Spiele, vor allem Spiele. Man schaue also auf das neue große Stück, das allen vor allem dies bietet: Spielfreude, neudeutsch: news to amuse! Erdacht hat es der gewitzte Chef der BILD-Gruppe, Kai Diekmann, der sich auch vor dem fiktionalen Strickmuster eines Groschenromans nicht fürchtet. Ein großes Stück, das im 19. Jahrhundert Hedwig Courths-Mahler gehört hätte oder heute Rosamunde Pilcher, ein Stoff für Gala und Bunte, fernsehspielfest und hollywoodnah.
Aufgesprungen ist nun auch der SPIEGEL, der sich dem Vernehmen nach seine Titel von dem genialen Ex-Stern-Boss Michael Jürgs machen lässt. Jedenfalls eine Bombenstory, KTG und Gattin: die unvergleichliche Kombination von neo-konservativer Politik und Adelscharme, von moralischer Hybris und populistischen Gesten.
Das ist der Stoff, aus dem die Obamas sind. Quatsch, was sage ich, das ist, darf man amerikanischen Tea Party Kreisen trauen, ja möglicherweise ein Muslim aus Kenia. KTG, das ist der Stoff, aus dem die Kennedys sind. Der kleinbürgerliche Öko-Hedonismus, der sich zu „Stuttgart21“ maulig ereifert, ist nicht durch die obrigkeitsstaatliche Biederkeit von Merkel-Mappus-Grube zu schlagen. Rechthaber sind langweilig. Der Unwillen ist dem Volk nicht auszureden.
Begeisterung braucht das Land. Was man in England mal „Lady Di- Faktor“ genannt hat, das fehlt. Wulffs Redenschreiber sitzt hoffentlich schon im Bundespräsidialamt („eine Denkfabrik“, so Wulff über sein Amt) über einem Manuskript mit dem Titel „Die Monarchie ist ein Teil Deutschlands!“ Aber es wird bei seiner First Lady („Lena“ titelt der Boulevard) wohl nicht zu einer Lady Di-Euphorie reichen.
Wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Denn noch ist der Frust der gelangweilten Republik zu krönen: durch das Königspaar aus Franken, Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg. Kurzum: Der unglückselige Wulff plus Gattin Lena möge das Schloss Bellevue räumen, zuvor aber noch die Monarchie ausrufen („ein Teil Deutschlands“), und KTG zieht mit Stephanie ein. Das wird fein. Wir wollen Spiele, vor allem Spiele.
Quelle: starke-meinungen.de