Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vaterlandslose Gesellen bilden die Spitze der Wirtschaft: Das hat Merkel von Kohl gelernt
Ich bin der kleine Mann in Merkels Ohr. Ich durfte ihr zuhören, als sie die Börsenzeitung las. Und ich bin nicht der große Mann an der Spitze des Stromkonzerns RWE. Der hatte die Nachrichtenlage erzeugt, von der Merkel gestern beim Frühstück las.
Also, wir sind bei Merkel&Sauer zu Hause; der Joachim frühstückt still und so hat die Angela Zeit, die vielen Clippings zu lesen, die ihr vom Bundespresseamt zusammengestellt werden. Darin soll sich der Erfolg ihrer Politik spiegeln. Stressige Wochen liegen hinter der Kanzlerin. Sie hat Dinge tun müssen, die sie selbst für sachlich richtig hält, die aber beim Wähler keine Punkte bringen. Das sind die schweren Stunden der Pflicht, zu Zeiten, in denen sich die Opposition in Populismus suhlt.
Aber die Merkels&Sauers sind Naturwissenschaftler und keine Berufspolitiker ohne jede Bildung, von denen es freilich Heerscharen im sogenannten Westerwelle-Format gibt. Merkel hat die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert, weil sie das von der Sache her für geboten hielt.
Sie hat den schwarz-grünen Opportunisten Röttgen zurückgestutzt, und dem liberalen Wirtschaftsminister seinen Willen gelassen. Sie hat sich bemüht, die „windfallprofits“ der Industrie soweit steuerlich abzuschöpfen, dass das Ganze nicht wie eine Begünstigung der Abzocker aussah. Und danach hat sie sich weiß Gott eine Schrippe mit Rübenkraut aus der Uckermark, ihre Leibspeise, verdient.
Das Marmeladenbrötchen fiel der Guten aber aus dem Mund, ich schwöre, schließlich bin ich der kleine Mann in ihrem Ohr. Dann las sie dem Ehegatten Joachim vor, was da in der Börsenzeitung, unzweifelhaft die seriöseste Zeitung über den Kapitalmarkt, stand. Das ging so: „Es waren gute Nachrichten für die Stromversorger in Deutschland, die aus Berlin kamen: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert, die finanziellen Belastungen fallen hingegen geringer aus, als von den Unternehmen befürchtet. Die Börsen reagierten prompt, und die Versorgeraktien zogen teils kräftig an. Jetzt da die Sektlaune verflogen ist, fällt auch die Betrachtung etwas differenzierter aus. Die großen Versorger dürfen tatsächlich von der Laufzeitverlängerung profitieren, doch echte Planungssicherheit besteht trotzdem nicht.“
Merkels Mundwinkel nahmen die harte Kerbung an, die man von der Hohensteiner Puppenkiste kennt. Das habe der Alte, sie meint Kohl, immer gesagt, dass man sich auf diese Herren nicht verlassen könne. Er habe dann immer etwas von Wackersdorf erzählt, einer Wiederaufarbeitungsanlage für Uran, die er habe mit dem Bundesgrenzschutz verteidigen müssen, bis die Herren der Versorger ihn auf dem Ticket hätten hängen lassen.
Kohl habe sie für vaterlandslose Gesellen gehalten, die Herren der Vorstandsetagen. Joachim will seinen Schatz trösten und sagt: „Dafür hast Du einen Jahrtausendvertrag geschlossen. Eine Revolution, das hast Du doch selbst gesagt. Guck nicht so grimmig, Du siehst schon wieder aus wie eine Marionette!“ Das scheint sie nicht gerne zu hören. „Wie eine Marionette sah ich aus, als die Herren mir kurz vor der Entscheidung in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige noch mal den Stinkefinger zeigen mussten“, grollte sie.
Wer all das, was ich hier erzähle, für frei erfunden hält, den muss ich noch mal erinnern: Ich bin der kleine Mann in Angelas Ohr. Und nach der Droh-Anzeige, da kann man den großen Mann beim RWE fragen, der das über seine Entourage beim BDI inszeniert hat.
Eine ordnungspolitische Idiotie von Weimarer Ausmaß. Kaum zu glauben, aber wahr. Nachdem so die Sozis und die Grünen ein Megathema auf dem Tablett serviert bekamen, wird der Jahrtausendvertrag nicht mal ein Jahrhundertvertrag, sondern das Erste, was nach der nächsten Wahl fällt.
Und dann hat die Angela was dazu gesagt, wer Schwarz-Grün die nächste Wahl versaut habe: Das will ich hier nicht wiederholen, weil auch ein kleiner Mann im Ohr so seine Regeln der Diskretion hat. Auch das unterscheidet den kleinen Mann von den großen Männern, die nach Terminen im Kanzleramt von Geheimverhandlungen faseln und die Bundesregierung durch solche Plaudereien nachhaltig diskreditieren.
Solche Großmänner erinnern mich immer an eine Figur bei John Steinbeck, Von Menschen und Mäusen, die Kätzchen streicheln will und dabei dem Tier das Genick bricht; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das fand der Jockel wiederum klasse, weil das habe Angie doch immer schon gesagt. „Eine gute Startbasis für Deine Zeit als Oppositionsführerin unter der neuen rotgrünen Regierung von Gabriel und Trittin“ waren seine Worte. Gut, dass sie ihre Schrippe schon aufhatte, sonst wäre auch der Rest noch im Tee versunken: storm in a teacup. Joachim ging ins Institut, Angela ins Amt und der große Mann in sein Dreisterne-Restaurant: Deutschland im Herbst.
Quelle: starke-meinungen.de