Logbuch
APO.
Wir erleben eine Vielzahl von Demonstrationen außerparlamentarischer Art „gegen Rechts“, die rechtsextreme Ideen verwerfen. Dabei mobilisiert ein Spektrum an reaktionären bis faschistischen Ideologien, die in der AfD eine parlamentarische Vertretung finden, den Widerspruch liberaler bis linker Kreise.
Recht so, wenn man jetzt sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU propagiert, wie es die Heroine der Reaktionären, Frau Weidel, tut. Da schwärmt jemand wieder vom Deutschen Reich. Verachtenswert.
Gleichzeitig erklären drei Verfassungsorgane, sprich der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, jeder für sich und mit Nachdruck ihre Unterstützung für diese Proteste. Der außerparlamentarische Kampf gegen Rechts findet damit staatliche Anerkennung. APO von Staatswegen?
Derweil zerlegt sich die parlamentarische Repräsentanz dieses Lagers rechts der Mitte. Die LINKS-Partei mag es noch zurecht treffen, aber auch die SPD hat ihre Wählerschaft halbiert. Die FDP bangt kurz vor der 5%-Klausel. Man sagt, dass die AMPEL aktuell keine Mehrheit mehr zur Regierungsbildung hätte. Für die Länderparlament werden der AfD gewaltige Zuwächse zugetraut.
Was habe ich nicht verstanden? Ich kriege die Bilder nicht zusammen. Die neue APO behauptet von sich, die Mehrheit zu sein. Warum zeigt sich das nicht an der Wahlurne? Sind die Proteste in Wirklichkeit PR für eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat? Sag an, Frank-Walter!
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WUTBÜRGER.
Die Bahn meldet sich mal wieder ab. Ein mehrtägiger Streik der kleinen Gewerkschaft der Lokführer sei der Grund. Man kann sich nicht mehr auf die Bahn verlassen, ein Vollausfall.
Es gehört zu den erwartbaren Managementleistungen des Vorstandes, dass er seine Beziehung zur eigenen Belegschaft anders regelt als durch chaotische Abfolgen von Streiks. Das ist der Job des Arbeitsdirektors.
Ich möchte daran erinnern, dass ich Wasser, Gas, Kraftstoff und Strom erhalte, ohne einem willkürlichen Zufallsmanagement ausgesetzt zu sein. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Bahn kann das nicht garantieren? Eine Behörde mit satten Boni?
Ich streiche die Möglichkeit, auf der Schiene reisen zu können, aus meinem Bewusstsein. Nicht mit der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Ein Dritte-Welt-Land. Bitter.
Hinzukommt ein ironischer Umgangston der aufgezwungenen Vertrautheit, den ich als übergriffig empfinde. Man zwingt mir den von der BVG stammenden Getto-Ton auf. Die aufgesetzte Fröhlichkeit von Frau Nikutta und das Zornesponem des Herrn Weselsky, welch ein Maskenball, was für ein Hohn. Ohne das Auto wäre ich aufgeschmissen, in einer Republik, die genau das politisch diskriminiert.
Die FDP hat sich mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums keinen Gefallen getan.
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PRESSE-CORPS.
Ein Pressechor singt keine Lieder. Das ist jene Gruppe geneigter Presse, die die Regierenden begleiten darf, um deren Ruf zu mehren. Es ist eine Einladung aus Brüssel, eine Pressereise. Ich bin dabei, obwohl ich eigentlich kein Journalist bin. Also bemühe ich mich um gutes Benehmen.
Der Abflug von Frankfurt-Hahn (das liegt nicht in Frankfurt) gelingt nicht, so dass die Delegation in Paris Le Bourget den Regierungsflieger nicht kriegen würde, weshalb es mit dem Heli nach Köln-Wahn geht. Wir überfliegen die Eifel. Ein Erlebnis.
Unter uns die gewaltigen Mare wie riesige Augen. Sie starren wie blöd in den Himmel. Die Landschaft ist schneebedeckt und aus den runden Augenhöhlen blickt ungerührt ein tiefes Schwarzblau. Die mit Regenwasser vollgelaufenen Krater sollen, weiß der Kollege der RHEIN-ZEITUNG, bis zu 70 Meter tief sein, eine gewaltige Menge an Wasser, findet er. Ich bin unausgeschlafen und hungrig und kritisch drauf. „Das ist ja nur halb so tief, wie der Kölner Dom hoch ist.“ Und nur ein Zehntel des Wassers der Möhnetalsperre.
Ich hab keine Ahnung, wo die Möhne ist, aber er nervt, der Klugscheißer. Die vulkanische Aktivität der Eifel sei nicht erloschen und man erwarte alle zehntausend Jahre einen neuen Ausbruch des glühend heißen Magmas. Bimms, Tuff, Basalt. Da daraus der Kölner Dom gebaut wurde, könne man dann ja weiterbauen, witzelt der blasierte Schreiberling von der RHEINISCHEN. Der letzte Ausbruch sei vor 13.000 Jahren gewesen. Die Uhr ticke also. Ich führe den Gedanken fort.
Wenn sich wieder Megatonnen von Lava ins Rheintal ergießen, dann sei Koblenz das neue Pompei! Jetzt habe ich einen Lauf. Die Einwohner des unsäglichen Kobbelenz sollten aber nicht erwarten, dass wir sie dann auf den Höhen des Westerwaldes aufnähmen. Eine rechtzeitige Warnung vor der Katastrophe sei durch die Landesregierung zwar eh nicht zu erwarten, aber sollte Roger, der Rodger, oder Malu und ihre Malutiösen von der SPD doch auf die Idee kommen umzusiedeln, dann bitte in die Pfalz und das Saargebiet.
Da hatte ich was gesagt. Nenne nie, wenn ein Journalist von der Saar anwesend, das Saargebiet Saargebiet. Die verlieren sofort die Fassung. Da half auch der witzige Plan, die Piefkes aus Kobbelenz zu Malu und den Sozis nach Trier zu ziehen, nicht mehr.
Der Flieger in Le Bourget haben wir dann doch noch verpasst und sind griesgrämig mit dem Zug zurück nach Hause. Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Reise ohne mich stattfindet.
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Dunkle Wolken über Bullerbü – die schwedische Musterdemokratie auf ressentimentgeladenen Abwegen
Fremdenfeindlichkeit und rassistische Ausfälle in einem EU-Staat, da fallen einem zunächst die gegenwärtigen Eskapaden Nicolas Sarkozys ein: In Zeiten innenpolitischer Krisen und kleinerer persönlicher Demütigungen (dieser Tage zitiert eine größere deutsche Tageszeitung die Präsidentengattin mit dem wenig staatstragenden Ausspruch ‚Monogamie langweilt mich’) gibt der Sohn ungarischer Immigranten den Superbullen im Kampf gegen die Roma.
Doch nicht von ihm soll hier die Rede sein. Auch die gegenwärtige italienische Regierung, sonst häufiger mal für ein xenophobes Abenteuer zu haben, ist diesmal außen vor. Der Ort des Geschehens liegt viel weiter im Norden, es handelt sich um das traditionsreiche Königreich Schweden. Der Beobachter reibt sich zunächst verwundert die Augen.
Schweden, das idyllische Paradies des sozialdemokratischen Egalitarismus, das Land von Bullerbü und Köttbullar als Hort der Fremdenfeindlichkeit?
Dass kann doch nicht sein. Das nordische Land ist gemeinhin bekannt als Heimstatt der Progressiven: Einheitsschule und Frauenquote sind hier längst keine Utopien mehr und ein jeder kennt das genaue Gehalt seines Nachbarn. Die dort in den späten 1960ern entstandenen Romane von Maj Sjöwall und Per Wahlöö waren für eine ganze Generation von Krimilesern prägend, linke Kritik an der Sozialdemokratie, verpackt in spannenden Geschichten rund um sinistre kapitalistisch-faschistische Komplotte, das war neu, das war innovativ, das formte das Schwedenbild nachhaltig.
Und nun soll ausgerechnet von dort der ewig-gestrige Ungeist ausgehen? Leider ist dem so und das Übel kommt zudem auch noch in Doppelgestalt daher. Da wäre zum einen die Partei der Schwedendemokraten, die in ressentimentgeladenen Spots Stimmung gegen Immigranten macht und sich als Hüterin des schwedischen Volkes geriert.
Und dennoch, glaubt man den Demoskopen, dann haben die neurechten Wirrköpfe gute Chancen darauf, die Hürde für einen Einzug in den Reichstag zu überspringen. Keine schönen Aussichten und dennoch, für sich allein genommen kein Grund für Alarmismus.
Das sich gerade die sozial Deprivierten um populistische Rattenfänger scharren ist kein neues und beileibe kein schwedisches Phänomen. Hinzu kommt in dem skandinavischen Land jedoch die breite politische Debatte rund um Zionismus und Judentum.
Kaum ein Thema hat zwischen Schonen und Lappland derartige Konjunktur wie die jüdische Ansiedlung am östlichen Mittelmeer. Der populäre und stets rotweinselige Krimiautor Henning Mankell steht mit seiner munteren Kreuzfahrt zur Hamas dabei nicht weit im Abseits, er wankt vielmehr im politischen Mainstream umher.
Seit Jahren schon wird in den Läden des staatlichen Alkoholmonopols Wein von den Golanhöhen als ‚Made in Israeli occupied Syrian territories’ vermarktet (darüber, wie der politisch korrekte Schwede Königsberger Klopse und Südtiroler Schinkenspeck kennzeichnet ist dem Verfasser leider nichts bekannt) und außerhalb der arabischen Welt ist die Empörung über israelische Innenpolitik auch kaum irgendwo so groß wie in Stockholm.
Auch im aktuellen Wahlkampf überbieten sich bürgerliche und progressive Kräfte mit Maßnahmenkatalogen gegen zionistische und ultraorthodoxe Gefahren, parteiübergreifend möchte man endlich in Schweden massenhaft auftretende Phänomene wie Schächtung und Brit Mila ächten und für die Rechte stets bedrohter Palästinenser eintreten. Diese obsessive Beschäftigung mit (vorsichtig ausgedrückt) doch eher entfernten Themen verwundert.
Die Geschichte kennt weder große jüdisch-schwedische Schismen noch eine innige Völkerfreundschaft zwischen Nordmännern und Palästinensern, es drängt sich hier viel mehr der Verdacht auf, dass das große Ideal einer brüderlichen Bullerbü-Idylle durch die Konstruktion eines gemeinsamen Feindes erhalten werden soll, frei nach dem Motto Pipi Langstrumpfs: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Quelle: starke-meinungen.de