Logbuch
PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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MUTTI-MUFF.
Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel feiert sich durch eine Biographie ihrer Sekretärin und in mir entsteht ein Erkenntnisekel, wenn nicht ein Flächenbrand des Entsetzens. Auf 736 Seiten verdeckt eine stupide Detailhuberei jeden Ansatz eines großen Gedankens. Kein Zeichen wirklicher Reue. Diese Frau zeigt das tiefe Elend des preußischen Protestantismus. Uninspiriert bis ins Banale. Dem Durchwurschteln ergeben. Mutti war eine Macher:in. Welch eine intellektuelle Tragödie. Die Physikerin an der Macht.
Sie hat von sich selbst gesagt, sie sei ein Bewegungsidiot, jedenfalls hat sie keine Grazie. Dieser Frau kann nicht tanzen. Sie ersetzt Inspiration durch Transpiration. Wieder substituiert der Fleiß das Genie. Sie ist bei der Buchpräsentation im Deutschen Theater (sic) notorisch schlecht gekleidet, weil sie zu keinem Stil findet, aber da ist der Hosenanzug schlechter Konfektion eben nur Symbol der gesamten Haltung, jener pietistischen Schmucklosigkeit, die sich selbst als bescheiden empfindet, aus der aber die Prunksucht der Schmucklosen herausbricht. Diese habituelle Arroganz der vorsätzlich Bescheidenen. Die tiefe Eitelkeit der Uneitlen.
Mutti ist, entgegen dieser materialistischen Schmähung, nichts weniger als hingebungsvoll. Sie lauert auf Momente und nutzt Gelegenheiten. Dabei hat sie stets die wache Intelligenz der Autodidakten: schnell von Vorbildern lernend, stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie ist eine protestantische Opportunistin. Es mag hinter dem Rumbasteln Prinzipien geben, aber sicher keine Vision. Im Amt ganz dem Taktieren ergeben, da vermisst man auch in ihrem Rückblick jede Strategie, die diesen Namen verdient. Keine Vorstellung vom Sieg, so wird jede kleine Schlacht zu einer weiteren Perle in der Kette der ihr eigenen Skrupellosigkeit. Das Mädchen aus dem Osten hat die alten weißen Männer des Westens beobachtet, ausgerechnet und dann reingelegt. Das klappte nicht immer, nicht bei jedem. Putin kannte das Milieu und hat sie durchschaut.
Dieser frugale Exzess preußischer Bescheidenheit bei egomaner Ambition schlägt mir auf den Magen. Mich stört nicht, dass sie Ossi ist (sie hadert mit dem Diktum der Ballastbiographie) oder gar Frau, mich stört nicht, dass sie die CDU für ihre Karriere genutzt hat (die Grünen blieben nur knapp verschont), mich stört diese Tadellosigkeit, die sie 16 Jahren ihres Gewurschtels unterstellt. Dem Protestanten ist eine Selbstbeseeltheit gegeben, die mich abstößt.
Ich kann sie nicht mehr sehen. Niemand missgönnt der ehemaligen Kanzlerin den Ruhestand. Es wäre mir aber recht, sie ließe auch uns in Ruhe. Aber da ihr Kinder und Enkel zu verwahren verwehrt, müssen wir jetzt dranglauben. Ich habe, was ich selten tue, das Buch in den Müll gegeben. Ich will diesen Muff nicht mehr.
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REDEFREIHEIT.
Zweihundert Millionen Jünger können nicht irren. Das ist die Gemeinde des neuen Messias namens Musk; die scharrt er um sich. Ich weiß nicht, ob diese Zahl der „Follower“ stimmt, aber noch nie hatte ein einzelnes Medium eine solch überbordende Resonanz wie X, früher Twitter. Wir erleben eine gewaltige Revolution der Propaganda, einen qualitativen Sprung.
Und wie kommt sie daher, die neue Propaganda? Als Wahrheit. Das allerdings ist nicht neu. Schon immer hat sie sich als Volksaufklärung verstanden und dafür neue Medien genutzt, früher das Radio, heute das Internet. Schon immer hat sie sich „anti-elitär“ gegen eine herrschende Meinung gestemmt; heute gegen etwas, das sie „mainstream“ oder „legacy press“ nennt und dem von den Demokraten beherrschten Establishment zuordnet. Die Neue Rechte firmiert ihre „fake news“ als bisher unterdrückte Wahrheit. Die Mehrheit der Wähler glaubt ihr.
Dabei hält Musk selbst den Habitus des kalifornischen Nerds bei, der von der Luftmatratze seines Büros aus prägnant kommentiert, bevor er beim YMCA duschen geht. Nach der hohen Frequenz seiner Posts kann man aber wissen, hier arbeitet eine Riesenredaktion. Das ist das eine, das andere ist: Eine Zensur findet nicht statt. Im Gegensatz zu früher. Jedermann kann hier gratis frei reden. Man findet viele unterdrückte Dokumente und sogenannte Bürgerberichte. Ich weiß, dass das der Linken und den Grünen stinkt. Ich kenne aber keinen Fall, in dem „freedom of speech“ nicht gewährt wurde. Das ist qualitativ neu und wirklich erstaunlich, was der kalifornische Oligarch da anstellt. Man beweise mir das Gegenteil!
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Gauloises oder Gitanes? – Das fragt Nicolas Sarkozy, der Volksverhetzer von der Seine
„Flic, faschiste, assassin!“ Ich muss einräumen, dass dies auch mein Kampflied war, als ich im Mai 1968, von einer bildschönen Sorbonne-Studentin begleitet, vin-rouge-ordinaire-fröhlich und kämpferisch gesinnt durch die Straßen von Paris zog.
Natürlich war das politisch falsch. Die französische Polizei bestand nicht aus Faschisten, und die Verunfallten der Demos waren tragische Kollateralschäden. Aber so eine französische Studentenrevolte, die hatte seinerzeit schon was für einen deutschen Oberschüler. Man fühlte sich im historischen Atem der großen Französischen Revolution am Rive Gauche dieser Tage und setzte sich nach der Demo gemütlich neben Sartre ins Deux Magots.
Man rauchte Gauloises, aus einer Zigarettenschachtel mit dem Gallierhelm drauf, oder Gitanes (Zigeuner), die von einer tanzenden Zigeunerin geziert wurden.
Tempi passati; Reaktionäres hören wir heute von der Seine. Und wieder klingt es aus den Nachrichten, das alte Lied: „Flic, faschiste, assassin!“ Massenproteste, supranationale Resolutionen und päpstliche Mahnworte: Die französische Innenpolitik sorgt international für Wirbel.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Bedrohung für die öffentliche Ordnung Frankreichs ausgemacht; der Sohn ungarischer Immigranten schwingt sich, sekundiert von Innenminister Brice Hortefeux, dazu auf, die gallische Heimat von kriminellen Zigeunern zu säubern.
Er benannte das Abfackeln von Bussen und Schulen, das Plündern von Läden und die Anwendung von brutaler Gewalt gegen hilflose (zum Teil sogar körperlich behinderte) Personen als das, was es ist: ordinäre Kriminalität. Er verweigerte sich jedem rührseligen Versuch, einen Molotowcocktail in ein Dialogangebot umzudeuten, und kündigte stattdessen an, mit dem Hochdruckreiniger für Ordnung sorgen zu wollen.
Dafür und für seine Titulierung der marodierenden Massen als ‚Racaille’ (Gesindel) musste er viele mediale Prügel einstecken. Nur wenige Journalisten (unter ihnen mein geschätzter Kollege Henryk M. Broder) wagten es damals, ihm publizistisch beizuspringen.
Das französische Wahlvolk ließ sich davon jedoch populistisch verführen und hob Sarkozy bald darauf ins höchste Staatsamt. Dort machte er in der Folgezeit jedoch weniger durch die von vielen erhoffte konservative Innenpolitik als viel mehr durch amouröse Gockelhaftigkeit von sich reden. Als er dann auch noch seinen Sohn (zum damaligen Zeitpunkt immerhin Jurastudent im ersten Semester) in ein hohes Verwaltungsamt hieven wollte, rieben sich selbst geneigte Beobachter verwundert die Augen.
Mit dem gaullistischen Hoffnungsträger schien eine bizarre Mischung aus Silvio Berlusconi und dem Denver Clan Einzug in den Élysée-Palast gehalten zu haben. Die Imagewerte rutschten ab. Als dann auch noch Affären rund um die Finanzierung der Präsidentenpartei UMP ruchbar wurden, verfinsterte sich der politische Himmel über Nicolas Sarkozy endgültig. Ein Merkelsches Dunkel bewölkte den Pariser Himmel, Westerwellesche Banalitäten füllten die Regenbogenpresse.
Es ist in der modernen Politik geradezu axiomatisch, dass eine solche Situation öffentlichkeitswirksamen Aktionismus der handelnden Personen nach sich zieht. Die Götter hatten ein Einsehen und baten den Plebs um Randale. Diesmal waren es nicht muslimische Vorstadtbewohner, sondern Roma aus dem Barackenlager, die sich da, Vaterland sei wachsam, gegen Ordnung und Polizei stellten.
Prompt war Sarkozy in seiner Paraderolle als oberster Flic der Republik zur Stelle und versprach energisches Handeln. Mit dem, was er nun vorschlug, schoss er jedoch weit über das Ziel einer abwägenden Politik hinaus. Geplante Massenabschiebungen von EU-Bürgern (Zigeuner) in andere EU-Staaten (Rumänien), die gewaltsame Räumung illegaler Barackenlager sowie die Ankündigung, künftig Straftätern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgten für massive öffentliche Empörung und das diesmal auch zu Recht.
Natürlich mag man sich fragen, ob derartige Kritik nicht gerade jetzt, wo auch Deutschland sich anschickt, 12.000 Roma auf den Balkan abzuschieben, etwas wohlfeil ist. Aber denken wir europäisch, ob die politischen Idioten unserer Tage von der Emscher/Spree stammen oder der Donau/Seine, ist uns, den Aufgeklärten Europas, einerlei.
Das politische Handeln Sarkozys ist aus mindestens zwei Gründen schändlich. Zum einen trägt es überkommenen Rassismus in die Innenpolitik einer großen demokratischen Nation; Ressentiments und Stereotypen treten an die Stelle vernünftiger Kriminalprävention. Zum anderen vereitelt es aber auch eine ernsthafte Debatte über die tatsächlich existenten Probleme mit Teilen der eingewanderten Roma. Denn hier handelt es sich um organisierte Kriminalität, um international organisierte Kriminalität, in der Opfer wie Täter nur noch schwer zu unterscheiden sind.
Man kennt das Bild aus deutschen Großstädten, schmutzige Heranwachsende in zerlumpten Kleidern verbringen ihre Tage als Fensterputzer an verkehrsreichen Kreuzungen. Eltern schicken ihren Nachwuchs zum Betteln und Stehlen, anstatt ihm einen geregelten Schulbesuch zu ermöglichen. Die Lebensbedingungen sind menschenverachtend.
Dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, jenem großen Erbe der Französischen Republik, erweist Nicolas Sarkozy mit seiner pauschalen Stimmungsmache gegen eine ganze Ethnie einen Bärendienst. Und so erklingt es wieder, das alte Lied: „flic, faschiste, assassin!“ Ich singe wieder mit.
Quelle: starke-meinungen.de