Logbuch
VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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HAUKE HAIEN.
Der Name hat sich in meinem Hinterkopf einen festen Platz gesucht: HAUKE HAIEN, der Deichgraf, genannt der Schimmelreiter. Heute morgen gibt Olaf Scholz, der Kanzler, den Schimmelreiter. Das wird Rettungswege verstellen und weiteren Regen nicht verhindern, aber es liefert die Bilder, die die Volksseele will.
Helmut Schmidt als Flutsenator ist das Rollenmodell. Gerd Schröder hat so seinen Konkurrenten Edmund Stoiber mal im Wahlkampf abgeschlagen; der Bayer hatte keine Lust, einen Kurzurlaub zu unterbrechen, während Schröder die Gummistiefel anlegte und einen Regenponcho eines Bundespolizisten. Zum Genie Schröders unten mehr.
Überflutungen gehören zur Erdgeschichte; alle Völker pflegen davon Sagen. Die Sintflut (althochdeutsch für große Flut, im Englischen great flood) ist ein ARCHETYP der Mythologie. Man rechnet vor allem Meteoriteneinschläge zu den Ursachen. Das Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel erscheint mir eher vordergründig. Aber das hilft ja jetzt nicht den Menschen in Niedersachsen, denen das Wasser in die Keller läuft. Alles Gute!
Der Volksglaube hat aus der Naturkatastrophe stets eine menschengemachte gestalten wollen. Aus der Sintflut wurde (gegen jede Etymologie) die Sündflut. Man wähnte die Rache der Götter für sündiges Leben als Ursache. Und so erzählt die Bibel ja auch die Story mit Noah. Der ideologische Mechanismus der Grünen ist also so neu nicht.
Das weiße Pferd des Deichgrafen Hauke Haien soll übrigens das wiedererweckte Skelett eines Schimmels von den Halligen gewesen sein. Damit schwebte er ein; Olaf jetzt im Hubschrauber. Wir erwarten moderne Mythen aus Verden an der Aller.
Die Presse ist unterwegs, um den Schimmelreiter für die Massenmedien zu bannen. Regierungs-PR; das hat immer etwas Zynisches.
Als Schröder seinerzeit eben diese Noah-Nummer inszenierte, herrschte er ein TV-Team von RTL an, es sollte doch jetzt mal mit dem penetranten Filmen aufhören. Schließlich ging es ja um die Menschen! Zu solcher Paradoxie muss man geboren sein. Machiavelli in Gummistiefeln! Meine Erwartungen an den Scholzomaten sind da für heute nicht allzu groß. Kein neuer Hauke Haien.
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Gauloises oder Gitanes? – Das fragt Nicolas Sarkozy, der Volksverhetzer von der Seine
„Flic, faschiste, assassin!“ Ich muss einräumen, dass dies auch mein Kampflied war, als ich im Mai 1968, von einer bildschönen Sorbonne-Studentin begleitet, vin-rouge-ordinaire-fröhlich und kämpferisch gesinnt durch die Straßen von Paris zog.
Natürlich war das politisch falsch. Die französische Polizei bestand nicht aus Faschisten, und die Verunfallten der Demos waren tragische Kollateralschäden. Aber so eine französische Studentenrevolte, die hatte seinerzeit schon was für einen deutschen Oberschüler. Man fühlte sich im historischen Atem der großen Französischen Revolution am Rive Gauche dieser Tage und setzte sich nach der Demo gemütlich neben Sartre ins Deux Magots.
Man rauchte Gauloises, aus einer Zigarettenschachtel mit dem Gallierhelm drauf, oder Gitanes (Zigeuner), die von einer tanzenden Zigeunerin geziert wurden.
Tempi passati; Reaktionäres hören wir heute von der Seine. Und wieder klingt es aus den Nachrichten, das alte Lied: „Flic, faschiste, assassin!“ Massenproteste, supranationale Resolutionen und päpstliche Mahnworte: Die französische Innenpolitik sorgt international für Wirbel.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Bedrohung für die öffentliche Ordnung Frankreichs ausgemacht; der Sohn ungarischer Immigranten schwingt sich, sekundiert von Innenminister Brice Hortefeux, dazu auf, die gallische Heimat von kriminellen Zigeunern zu säubern.
Er benannte das Abfackeln von Bussen und Schulen, das Plündern von Läden und die Anwendung von brutaler Gewalt gegen hilflose (zum Teil sogar körperlich behinderte) Personen als das, was es ist: ordinäre Kriminalität. Er verweigerte sich jedem rührseligen Versuch, einen Molotowcocktail in ein Dialogangebot umzudeuten, und kündigte stattdessen an, mit dem Hochdruckreiniger für Ordnung sorgen zu wollen.
Dafür und für seine Titulierung der marodierenden Massen als ‚Racaille’ (Gesindel) musste er viele mediale Prügel einstecken. Nur wenige Journalisten (unter ihnen mein geschätzter Kollege Henryk M. Broder) wagten es damals, ihm publizistisch beizuspringen.
Das französische Wahlvolk ließ sich davon jedoch populistisch verführen und hob Sarkozy bald darauf ins höchste Staatsamt. Dort machte er in der Folgezeit jedoch weniger durch die von vielen erhoffte konservative Innenpolitik als viel mehr durch amouröse Gockelhaftigkeit von sich reden. Als er dann auch noch seinen Sohn (zum damaligen Zeitpunkt immerhin Jurastudent im ersten Semester) in ein hohes Verwaltungsamt hieven wollte, rieben sich selbst geneigte Beobachter verwundert die Augen.
Mit dem gaullistischen Hoffnungsträger schien eine bizarre Mischung aus Silvio Berlusconi und dem Denver Clan Einzug in den Élysée-Palast gehalten zu haben. Die Imagewerte rutschten ab. Als dann auch noch Affären rund um die Finanzierung der Präsidentenpartei UMP ruchbar wurden, verfinsterte sich der politische Himmel über Nicolas Sarkozy endgültig. Ein Merkelsches Dunkel bewölkte den Pariser Himmel, Westerwellesche Banalitäten füllten die Regenbogenpresse.
Es ist in der modernen Politik geradezu axiomatisch, dass eine solche Situation öffentlichkeitswirksamen Aktionismus der handelnden Personen nach sich zieht. Die Götter hatten ein Einsehen und baten den Plebs um Randale. Diesmal waren es nicht muslimische Vorstadtbewohner, sondern Roma aus dem Barackenlager, die sich da, Vaterland sei wachsam, gegen Ordnung und Polizei stellten.
Prompt war Sarkozy in seiner Paraderolle als oberster Flic der Republik zur Stelle und versprach energisches Handeln. Mit dem, was er nun vorschlug, schoss er jedoch weit über das Ziel einer abwägenden Politik hinaus. Geplante Massenabschiebungen von EU-Bürgern (Zigeuner) in andere EU-Staaten (Rumänien), die gewaltsame Räumung illegaler Barackenlager sowie die Ankündigung, künftig Straftätern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgten für massive öffentliche Empörung und das diesmal auch zu Recht.
Natürlich mag man sich fragen, ob derartige Kritik nicht gerade jetzt, wo auch Deutschland sich anschickt, 12.000 Roma auf den Balkan abzuschieben, etwas wohlfeil ist. Aber denken wir europäisch, ob die politischen Idioten unserer Tage von der Emscher/Spree stammen oder der Donau/Seine, ist uns, den Aufgeklärten Europas, einerlei.
Das politische Handeln Sarkozys ist aus mindestens zwei Gründen schändlich. Zum einen trägt es überkommenen Rassismus in die Innenpolitik einer großen demokratischen Nation; Ressentiments und Stereotypen treten an die Stelle vernünftiger Kriminalprävention. Zum anderen vereitelt es aber auch eine ernsthafte Debatte über die tatsächlich existenten Probleme mit Teilen der eingewanderten Roma. Denn hier handelt es sich um organisierte Kriminalität, um international organisierte Kriminalität, in der Opfer wie Täter nur noch schwer zu unterscheiden sind.
Man kennt das Bild aus deutschen Großstädten, schmutzige Heranwachsende in zerlumpten Kleidern verbringen ihre Tage als Fensterputzer an verkehrsreichen Kreuzungen. Eltern schicken ihren Nachwuchs zum Betteln und Stehlen, anstatt ihm einen geregelten Schulbesuch zu ermöglichen. Die Lebensbedingungen sind menschenverachtend.
Dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, jenem großen Erbe der Französischen Republik, erweist Nicolas Sarkozy mit seiner pauschalen Stimmungsmache gegen eine ganze Ethnie einen Bärendienst. Und so erklingt es wieder, das alte Lied: „flic, faschiste, assassin!“ Ich singe wieder mit.
Quelle: starke-meinungen.de