Logbuch
NEW LABOUR.
Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.
Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.
Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?
Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.
An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.
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COMMON DISEASE.
Wer richtig Geld verdienen will und ruhig schlafen, der lerne VOLKSKRANKHEITEN zu heilen. Das habe ich gerade einem Start Up zu erklären versucht und bin gescheitert. Das war denen nicht sexy genug.
Die neue Volkskrankheit mag Corona sein, mich interessiert mehr DIABETES. Daran sind weltweit 400 Millionen Menschen erkrankt und jedes Jahr tragen 4 Millionen Totenscheine diese Diagnose. Davor steht zu sehr hohen Kosten eine ganze Serie ernsthafter Erkrankungen, von denen das amputierte Bein oder die Erblindung nur die sichtbarsten sind. Pun intended.
Es geht um den Steuerstoff Insulin, den die Bauchspeicheldrüse erzeugt oder eben nicht oder in zu geringem Maße. In der Antike die Honigkrankheit, weil der Urin so riecht. Seit Ende der siebziger Jahre kann man menschliches Insulin synthetisch erzeugen. Den Markt teilen sich Eli Lilly, Novo Nordisk und Sanofi. Wohlgemerkt einen Markt der CHRONISCHEN. Die Marketing-Logik der Junkies ist es, dass sie nicht ständig aufwendig angeworben werden müssen, sondern die Treue der Sucht üben. Pusher Biz.
Und Wall Street Gold. Jetzt kommt die eigentliche Geschichte: Die Preise gehen durch die Decke. Mag eine einzelne Verschreibung des schnell wirkenden Insulins 1999 noch $20 in den USA gekostet haben, so sind es heute $275 bis $350. Das ist eine Steigerung um mehr als 1500%. Das Oligopol käscht den Markt aus. Man multipliziere 400 Millionen mit bis zu 365 Tagen und bis zu $35O. Das für die Droge, wenn die Dinge wie in den USA laufen. Die zu ersparenden Gesundheitskosten gehen zusätzlich in die Abermilliarden.
In Deutschland gibt es 10 Millionen Diabetes-Erkrankte, von denen 8,5 diagnostiziert sind; der Rest hat die Erkenntnis noch vor sich. COMMON DISEASES sind ein Thema. Keine Pointe.
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Für Zweckehen, die Fremdenlegion und Einwanderungsländer – Plädoyer eines Sarrazin-Kranken (Opfer der Volksfürsorge)
Soziologen sind, wenn sie gut sind, die Pathologen der Gesellschaft, gänzlich unsentimental. Ein Soziologe leidet an der Sarrazin-Krankheit, dieser bösartigen Volksfürsorge, fürchterlich.
Weil, er denkt so: Die modernste Organisation im ideengeschichtlichen Sinne ist ein Söldnerheer, die französische Fremdenlegion. Sie fragt nicht, woher die Menschen kommen. Sie kümmert nicht, ob der Vater Muselmann oder Jude oder Christ war, ob es den Brei mit goldenen Löffeln oder aus Holzschalen gab. Sie fragt nicht mal, wie ihre Aspiranten heißen. Die Geschundenen dieser Erde verpflichten sich für eine bestimmte Zeit und auf einen bestimmten Codex, und alles ist gut.
Der durch Geburt oder Umstände gebeutelte Mensch hat keine Vergangenheit mehr, die ihn drückt, nur noch eine jungfräuliche frische Zukunft. Das ist die Errungenschaft der Aufklärung: dass man Verträge schließt und es den Verträgen völlig egal ist, wer sie schließt.
Die Gesellschaft als Vertragszustand funktioniert ungeachtet der Personen, weil dem Vertrag egal ist, wer ihn schließt. Der Vertrag will eingehalten sein und ansonsten kann jeder nach seiner Facon selig werden.
Kontraktualismus heißt für den Soziologen das Geheimnis der Emanzipation von Kirchenterror und Adelsfron. Wir verdanken dem Konzept der Kontrakte nicht nur die religiöse und soziale Freiheit, sondern auch die persönliche.
Die USA sind zur Weltmacht geworden, weil sie sich als Einwanderungsland verstanden haben, für das die alte Welt nichts, gar nichts zählt. Das Prinzip des neuen Gesellschaftsvertrages ist später durchbrochen worden durch religiösen Unsinn wie die Vorstellung, dass es Gottes eigenes Land sei, aus dem man die Indianer gerade vertrieben hatte.
Im Prinzip aber ist der amerikanische Traum ein Vertrag. Der böse Philosoph Nietzsche hatte schon ganz recht: Der Gesellschaftsvertrag ist ein Abkommen der Schafe gegen die Wölfe. Das garantiert den inneren Frieden.
Im Gesellschaftsvertrag geben auch die Wölfe das Recht des Stärkeren an den Staat ab, der mit seinem Monopol auf Gewalt und eine Rechtsordnung dafür sorgt, dass auch die Lämmer und die schwarzen Schafe eine Chance haben.
Und Ehen, das muss auch mal gesagt werden, halten besonders gut, wenn sie als Vertrag geschlossen werden, als Konvenienz- oder Zweckbündnisse. Neigungsehen, im Volksmund auch Liebesheirat genannt, sind ein Blütentraum, den der raue Wind des Lebens bald zerfleddert.
Man muss Fragen des Gefühls, des Geschmacks, der Vorlieben, jedweden ethischen Kram einfach raushalten aus dem gesellschaftlichen Leben – und alles ist gut. Wir schließen Verträge, halten den Vertragsinhalt ein und tun ansonsten, wonach uns die Laune steht.
Gesellschaftliche Fragen sind dann nichts Persönliches mehr, also auch kein Grund sich aufzuregen. Geht dieses Pathos der Distanz verloren, entbrennt eine Debatte der Eigentlichkeit. Wir fragen nicht mehr nach dem, was wir vereinbart haben, sondern danach, ob der andere ein guter Mensch sei.
Daraus mag eine Wettbewerblichkeit erwachsen, die die Menschen nur ehrgeiziger machen kann, zu sich selbst, zu ihrem besseren Selbst zu finden. Wer das entspannt kann, den nennt man einen Weltenbürger oder einen vaterlandslosen Gesellen, je nach Perspektive.
Zugleich liegt über dieser Frage der Ludergeruch der Ausgrenzung, des Pogroms, eines Krieges, des Völkermords. Ambivalent ist die Frage überall, in Deutschland ist der Hang zu Selbstfindungsmythen historisch diskreditiert, mit einem Tabu belegt, aber er existiert gleichwohl.
Auf der Suche nach einem Nationalcharakter sind Staaten, denen eine Seele fehlt. Das ist oft der Fall, da der Staat eigentlich nur ein blutloses Konstrukt ist, ein Vertrag. Diesen Vertrag schließen, ob sie es nun wissen oder nicht, die Bürger, die sich seinen Gesetzen unterwerfen, und die Nachbarn, die seine Grenzen respektieren. Allen Staaten fehlt die Seele. Staaten sind immer künstliche Konstrukte.
Die USA verfügen unter der zarten Schale über Provinzen und eine Provinzialität, die kulturell nicht weit von sogenannten Entwicklungsländern entfernt ist. Und nicht jeder texanische Rotnacken mag den Zentralstaat anerkennen. Der Geisteszustand der konservativen Politikerin Sarah Palin ist ein Paradigma für die dünne Haut der Aufklärung und Moderne, die auf dem alten Kakao schwimmt. Aber so ist es immer.
Ich liebe den Witz über den australischen Einwanderungsoffizier, der in unseren Tagen den britischen Bürger fragt, ob er Vorstrafen habe, worauf jener antwortet, er habe nicht gewusst, dass man noch immer welche brauche. Nach Down-Under hat das Commonwealth nicht seine edelsten Söhne expediert. Und das Vereinigte Königreich, dessen Westminster Demokratie wir als Besiegte des Faschismus zwangsweise lieben gelernt haben, ist eine Zwangsvereinigung der selbstbewussten Schotten, des zweisprachigen Wales und einer nordirischen Provinz mit Englang, der Hegemonialmacht im Inselreich. Das Vereinigte Königreich und Napoleons Heimat noch die großen Vorbilder für moderne Staaten. Unser deutsches Vaterland hat sich über Jahrhunderte nicht aus der Kleinstaaterei und dem feudalen Gewusel befreien wollen.
Dem galt ja der Sehnsuchtsruf des Hoffmann von Fallersleben, nachdem es von der Mars bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt endlich ein einig Vaterland geben sollte. Der Größenwahn hat das Vaterland dann ordentlich verkleinert, die Welt ins Unglück gestürzt; der Spaß an der nationalen Frage sollte uns vergangen sein.
Staaten, das war unser Argument, sind zerbrechliche juristische Zufallsprodukte der internationalen Politik. Nach außen bestehen sie aus Grenzen, die der böse Nachbar jeden Morgen neu zur Disposition stellen kann, siehe Israel.
Nach innen bestehen sie aus einer Rechtsordnung, die die Bewohner anerkennen, jeden falls im Prinzip; Kriminalität und Parallelgesellschaften höhlen das aus. Das Verwunderliche ist aber: Den Menschen reicht es nicht, in einer Rechtsform volatilen Charakters, in einem Konstrukt zu wohnen. Die Stämme, die den Staat bevölkern, entwickeln eine Sehnsucht höheren Ausmaßes.
Menschen sind geschichtenerzählende Tiere, am liebsten richtig große Geschichten, unter Megamythen tun sie es nicht so gerne. Sie wollen partout auch eine Nation sein. Und damit fängt das Elend an. Der Zufall wird umgelogen in eine Schicksalsgemeinschaft. Stammesregeln bestimmen Nationales. Rassenwahn entsteht und Religionskriege.
Ach, lasst uns keine Nation sein. Verzichten wir auf diese völkische Liebesheirat. Lasst uns einen Vertrag schließen. Da darf dann ganz Einfaches drinstehen, wie das Recht auf eine eigene Meinung und auf Eigentum. Oder Kompliziertes wie die Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz. Und vielleicht auch, dass eine einheitliche Verkehrssprache gilt, zum Beispiel Deutsch. Oder die Schulpflicht für unsere Kinder. Lauter harmlose Dinge, deren Einhaltung man leidenschaftslos kontrollieren kann.
Quelle: starke-meinungen.de