Logbuch
DER EINÄUGIGE ALS KÖNIG.
Erlebe in Brüssel den Kopf eines Think Tanks, was zu Deutsch wohl „Denkpanzer“ heißt und verliere den Respekt. Der Mann gilt als EU-Weiser; vieles ist kenntnisreich, insbesondere zu den Defekten der europäischen Konstruktion. Etwa dem punktförmigen Horizont der Regulatorik. Weil das Geld für die riesige Bürokratie knapp und Parlament wie Verwaltung keine direkten Steuern erheben können, bleibt als Gestaltungsraum das Verbotsregime. Zum Beispiel Strohhalme verbannen, wenn aus Plastik.
Oder Schraubverschlüsse an die Wasserflasche kleben. Was das Trinken zwar erschwert, aber gemeinsames Recycling von Pulle und Deckel erleichtert. Wieder mal was durchgesetzt, was das Klima rettet, selbst wenn es den Konsens ruiniert. Europa stirbt an seiner eigenen Regulatorik. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Panzerfahrer des Denkpanzers redet über die russische Gefahr. Bei dem Thema verliert er die mittlere Tonlage und wird entschieden. Seine These: Wir sind schon im Krieg. Der Russe greife bereits an.
Das Narrativ berichtet von digitalen Zerstörungen. Von Feindesmorden auf fremden Territorien und Expansionswillen. Man sieht beim Iwan eine gewaltige Agitprop-Industrie am Zuge. Das mag ja alles sein. Man bemerkt aber überdeutlich die Absicht (und ist verstimmt). Mein Verteidigungswillen soll gesteigert werden. Aufrüstung ist angesagt. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ist von einer nuklearen Bewaffnung Europas für die Mittelstrecke die Rede. Als Deutscher zucke ich. Schon mein Großvater gab Gold für Eisen; mein Vater hat die daraus folgenden eisernen Zeiten nur zufällig überlebt. Meinen Enkeln wollten wir das ersparen.
Zum Schluss noch ein Hinweis aus dem Altgriechischen. Es war ständig vom Hegemohn die Rede. Genauer gesagt dem russischen Hegemohn; der amerikanische stand nur als Elefant im Raum. Das kommt aber nicht vom Mohnkuchen, sondern von „hegemonia“ und spricht sich mit kurzem O und doppel N. Hegemonn. Der Mohnstriezel beim Bäcker ist nicht unser Anführer. Das dürften die im Think Tank eigentlich wissen, während sie mich an die Waffen rufen.
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DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de