Logbuch
FREIE REDE.
Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.
Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.
Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.
Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.
Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.
Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.
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TUGENDTERROR.
Die Kleba: Nötigung wird zum Mittel der politischen Überzeugung. Wenn ich den Grünen nicht apokalyptisch folge, stehe ich halt drei Stunden im Stau. Wird das helfen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen?
Wer sich in Berlin noch frei bewegen möchte, fragt vorher: „Wo kleben sie denn heute?“ Man sucht dann nach Schlichen in der großen Stadt doch noch zeitig zum Arzt zu kommen oder in die Bibliothek. Die Klimakleber nennt das TV aus dem Hause Springer inzwischen schon notorisch „Klimachaoten“, den Volkszorn unterstützend. Die Kids gehen wirklich zu weit.
Ich fürchte, dass die Polizei bald mit Übergriffen der empörten Autofahrer auf die Festgeklebten zu tun haben wird. Die klammheimliche Freude der Grünen über diese Fraktion ihrer Unterstützer gefällt mir nicht. In klammheimlicher Freude kennt der Laden von Herrn Trittin sich ja aus. Das nährt die AfD, sprich den Rechtspopulismus mit faschistischen Wurzeln. Die Braunen sind inzwischen stärker als die Grünen; in manchen Landstrichen gar stärkste Partei.
Eine große Einfallsstraße ist zudem aus baulichen Gründen gesperrt. Ein geplatztes Wasserrohr hat den U-Bahn-Schacht unterspült. Damit fällt die Schiene wie der Asphalt aus; die Häuser sind gefährdet. Die Stadt stürzt ein, fürchtet man. Labiles Gleichgewicht. Da hilft dann im Extremfall auch keine Ampel mehr, um den Verkehr zu regeln (pun intended).
Man könnte einen Umzug der Regierung nach Weimar erwägen. Sorry, das war böse.
Zu den Fakten: Mein Freund in Norwegen heizt die Wohnung sommers mit einer Wärmepumpe, das Wasser immer direkt mit Strom, im Winter im Wohnzimmer zusätzlich mit Holzkamin (Birke) und indem er die Tür der internen Sauna auflässt (Strom). Sein Geld verdient er in der Off-shore-Gewinnung von Öl und Gas, das sie exportieren; Strom haben sie aus Laufwasser. Fragen?
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TRAGISCH.
Dem Dichter Martin Suter ist, lese ich gerade in einer Todesanzeige, die Frau verstorben. Das hat für alle eine besondere Tragik, die seinen neuesten Roman MELODY gelesen und verstanden haben. Vielleicht sind das nicht viele.
Beginnen wir mit dem Naheliegenden. Der Mann ist aus der Kommunikationsbranche und als Autor von Glossen bekannt geworden sowie meiner Generation und Erscheinung; das allein macht ihn schon mal interessant. Suter ist zudem der Schöpfer trivialliterarischer Figuren, in denen mich Freundinnen wiedererkennen, was sie zwar als zweifelhaftes Kompliment meinen. Aber immerhin.
Und er ist ein Skribent, ein Vielschreiber. Man muss, wenn man so viel macht, auch schon mal etwas durchwinken können. Das kann der Glossenschreiber, weil ihm der Boulevard ohnehin nicht fremd ist. Zurück zu Suter. Sein letztes Werk MELODY, das hat mich durchgehend und zunehmend begeistert. Weltliteratur. Vom aller Feinsten.
Der Protagonist ist ein greises Exemplar der Schweizer Bourgeoisie, ein Sterbender, der die Lebenslügen des Calvinismus vom Züri-See grotesk verkörpert. Aber man muss das halt auch lesen können. Er heißt „Dr. Stotz“, natürlich ein sprechender Name, in dem der „Stutz“ anklingt (örtlich der Terminus für die Währung). Nun, wer das Milieu nicht kennt, kann es auch nicht wiedererkennen. Ein kluger, schlichter und doch effektvoller Roman.
Der um seinen Nachruf bemühte Stotz endet als ein Trottel des wirklichen Lebens, das natürlich in Homers Gefilden von profanem Verrat und mediterranem Glück gut lebt, von dem Stutz des Stotz. Ich habe das Buch mit dem „Homo Faber“ von MAX FRISCH verglichen, der allerdings, im Gegensatz zu MARTIN SUTER, privat ein Drecksack war und recht wenig geschrieben hat.
Möge der talentierte Herr Suter seiner Trauer Herr werden und seiner Gattin die Erde nicht zu schwer.
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de