Logbuch
KULTURKAMPF.
Was die Briten teilt, ist kein Klassenkampf oder klassische Parteipolitik. Es ist eine fundamentale Doppelstimmung, eine mentale Schizophrenie in einem quasi-religiösen Stammeskrieg (tribe war). Es ist nicht mehr die soziale Frage (weißer Kragen oder Blaumann?) oder die ideologische (links oder rechts?), die die Menschen spaltet, sondern die der „nationalen Souveränität“ als Mentalitätszustand. Sehnsucht nach einer heilen Welt ohne Überfremdung, den guten alten Zeiten oder, beim anderen Teil des Landes, Furcht vor diesem dumpfen Dünkel der Ewiggestrigen. Auf der einen Seite von bitterer Nostalgie beherrschte Menschen, übellaunig, eher alt, immer weiß, meist aus der Provinz, Veränderungsverlierer mit mäßiger Bildung und in einem ethnozentrischen Weltbild der vergessenen Mehrheit, sich bedroht fühlend durch Fremde (aus Polen) und Fremdherrschaft (aus Brüssel). Man leidet an einem Verlust früherer Souveränität. Auf der anderen Seite liberal Gesinnte, eher jung, in Metropolen, die ein diverses Leben genießen, bunter Freundeskreis, meist Gutgebildete und mobil. Ihnen steht die Welt offen; die anderen fühlen ihre heile Welt verloren, vor allem aber das Vorrecht, dass nach den Regeln ihrer Vorväter gespielt wird und sie das Spiel traditionell immer gewinnen. Man leidet am Verlust von HEIMAT, man hat Angst vor der ZUKUNFT und wähnt sich als Opfer einer VERSCHWÖRUNG der Eliten. Das Land in mentaler Spaltung. Die einen wollen, nationalistisch gestimmt, raus aus der EU (leave), die anderen, kosmopolitisch gestimmt, drinbleiben (remain). Das war die Struktur hinter dem Brexit, die das Land fürderhin spaltet. Vor allem wandelt sich unter dem HEIMATVERLUST der Nationalismus & Rassismus; er tritt nicht wie bei den Faschos mit offenem Visier auf, sondern verrätselt sich in verschwurbelte Ressentiments. „Wir sind das Volk“ wird so zu einer reaktionären Drohung. Die konservative Elite inszeniert sich als VOLKSVERSTEHER und nutzt die neue Stimmung, indem sie dem Affen rechtspopulistischen Zucker gibt. Rede ich nur vom Tommy auf den Inseln oder auch vom deutschen Wesen? Ich sehe gelegentlich in meinem Vaterland Symptome dieser englischen Krankheit. Und bin, wie einst Heine, um den Schlaf gebracht.
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POLITICAL ANIMAL.
Als Politiker ein Tier, das zu sagen, ist ja Ausdruck des Respekts. Dieser eine oder diese eine, die hat dann mal den Bogen raus. Man beobachtet in dem Heer der Möchtegerne hier und da jemanden, der ein Händchen hat. Seltenes Vergnügen. Das hat nichts mit der eigenen Parteienpräferenz zu tun, also der Frage, was ich wähle, wenn ich wähle. Man kann Twitter gut dazu nutzen, die Talente in täglichen Kleinkrieg zu beobachten. Mir gefällt dieser Fraktionschef im Bundestag, aber auch der windige Anwalt bei den Liberalen. Oder diese kreuznette Landtagsabgeordnete aus der Pfalz; der hab ich sogar gesagt, dass sie das klasse macht. Und die Leitdame bei der AfD hat mich mal gefragt, ob ich sie berate; da habe ich gekniffen, wg. AfD. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Eigentlich bin ich von dem Pulk der Politiker gelangweilt. Viele finde ich krampfig, abgeschmackt, bemüht, durchschaubar, mittelmäßig. Eigentlich die allermeisten. Aber ich weiß auch, dass ich meinem Urteil nicht trauen kann. Ich bin vom Fach und habe doch keine Nase. Es scheitern Leute, die ich toll fand. Und die allergrößten Spacken bleiben an der Macht. Selbst aus Parteien, denen ich mal angehörte (es sind zwei), ist nichts geworden. Ich bin, um ein Wort von Max Weber abzuwandeln, politisch unmusikalisch.
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STAATSDIENER.
Keine Kaste wie die Eunuchen am Hof des Kaisers von China. Keine „unelected officials“ wie die hochdotierten EU-Beamten. Nein, echte Diener des Staates. Loyal bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Karger Lohn, dafür halt unkündbar. Residenzpflicht (arbeiten und leben, ohne zu murren, wohin sie der Staat entsendet). Motto: „Dienend verzehre ich mich.“ Akkurat bis ins Detail, gewissenhaft. Dem Gemeinwesen verpflichtet. Für all das kenne ich Beispiele. Wenige, sehr wenige. Und für das Gegenteil. Faule Säcke. In Bereichen, wo Bürger auf Schutz angewiesen sind. Oder Service, Dienstleistungsbereitschaft. Stattdessen: STAATSVERSAGEN. Bei vielen Schergen der niederen Ränge, wo gleichwohl alle Sessel Kissen haben, lautet die insgeheime Devise: Ausnutzen jedweden Tricks für den eigenen privaten Vorteil. Das Parasitäre als Charakterzug, gänzlich frei von schlechtem Gewissen. Denn diese Privilegierten des „Kollege-kommt-gleich“-Universums empfinden sich selbst als notorisch unterprivilegiert. Das Land schuldet ihnen was. Kennedy andersherum: „Frage nicht, was Du für das Land tun kannst; frage, was das Land für Dich tun kann.“ Das RECHT AUF FAULHEIT. Gefolgt vom RECHT AUF PFRÜNDE. Auch und gerade in diesen finsteren Zeiten. In Berlin dürfen Beamte jetzt eine weitere Überstunde privat verbraten, wenn sie da was für ihre Gesundheit tun. Freizeit auf Kosten der Steuerzahler. Gestern hat mir ein wirklich hochrangiger Politiker (alter Freund, wir reden Klartext, weil ich ihn nie namentlich zitieren würde) so ganz beiläufig dazu gesagt: „Also im öffentlichen Dienst, da macht sich nun wirklich niemand kaputt.“ Wir sprachen über solche Privilegien und die wirklichen Pandemie-Opfer. Ich so: „Ist das so?“ Und er so: „Weißt Du auch.“ Ich so: „War nur ein Witz.“ Er so: „Hör auf!“ Ich denke noch immer über seine Metapher nach. Manchmal hat der Sprachgebrauch ja so seine Tücken beziehungsweise Offenbarungen. Mein Freund, der Ministeriale, sagt: „Alle in der Verwaltung sehen zu, mit dem Arsch an die Wand zu kommen.“ Was meint das Bild?
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de