Logbuch
ZENSUR PUR.
Wir sehen einen ATZE SCHRÖDER im T-Shirt mit Goldkettchen höchst persönlich in den Sozialen Medien eine weitreichende Entscheidung bekanntgeben. Der von ihm geführte Konzern META wird künftig auf die EIGENZENSUR verzichten. Man schließe sich für FACEBOOK und andere Plattformen der Politik von X an, dem Dienst des Elon Musk. Alles Atze, möchte man sagen.
Zum Verständnis muss man das „positivistische Mysterium“ aufklären, hinter dem sich bisher die ZENSUR ungewünschter Meinungen verbirgt und das THYMOS-TABU. Klingt kompliziert, ist aber nur der uralte Inquisitionshabitus. Es geht um die Überschattung der Wirklichkeitsfrage durch die Wahrheitsfrage, im Jargon der Zensur „Faktencheck“ genannt. Man will „fakenews“ unterbinden. Das kam wahrnehmbar zum Beispiel zum Einsatz als die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung gezielt und verdeckt unterstützt werden sollten.
Das THYMOS-TABU meint darüber hinaus die Unterbindung von öffentlichen Zornesausbrüchen, insbesondere gegenüber Amtsträgern und anderen Autoritären des Staates. Da eine offene Widerrede gegen HASS nur weitere Entgleisungen provozieren könnte, soll Zorn und Verächtlichung gänzlich unterbleiben, jedenfalls gegen den Staat. Historisch ist diese Kombination von Verbot der Irrlehre und verordneter Verstummung der SPANISCHEN INQUISITION zuzuordnen; alles was man dazu bei Monty Python sieht, ist korrekt.
Die neue Deregulierung nennt sich FREE SPEECH und meint eine verlegerische Politik des „Laisser-faire“: „everyone is entitled to his own opinion“ (Maurice Chevalier). So neu ist das nicht. Die Meinungsfreiheit könnte wie die Freiheit des persönlichen Ausdrucks überhaupt der Kern aller Freiheiten sein. Ein Lutherisches Konzept, für das die Päpste aller Zeiten und Glaubensrichtungen nicht zu gewinnen waren.
Eine Glosse, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten, sagt Lichtenberg. Ich untersage mir hier akademische Anmerkungen zur Schlichtheit der intellektuellen Horizonte bei den Zensoren, da ich keine Dispute mit David Schraven und seinen Teams selbstlegitimierter Journalisten wünsche. Sapienti sat. Obwohl ich finde, dass der Bottroper Schraven den gleichen Soziolekt wie Atze Schröder spricht; womit unsere Eingangshypothese wankt. Der Minipli-Typ der Metakommunikation kann nicht der wahre Atze gewesen sein. Fakenews. Es war Mark Zuckerberg.
Frage an die Wachen unter uns: Gibt es exemplarische Nachweise der Zensur auf X? Ich meine kein Geschwurbel über den Algorithmus von Leuten, die nicht wissen, was das ist. Ich meine klare Akte der gezielten Selbstzensur wie sie in klassischen Medien und dem Haltungsjournalismus an der Tagesordnung sind. Ich frage für einen Freund.
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DAVOS FRÜHER WAR.
Wer bisher darauf vertraute, dass Soros und ich es in DAVOS richten, wird jetzt ganz stark sein müssen: Ich komme nicht. Die berühmte Hütte im Nachbartal bleibt vakant. Wohlgemerkt, ob Soros und Gates wieder in dem Städtchen vor Davos nächtigen, das weiß ich nicht, aber ich habe mich abgemeldet. Ich kann nicht, weil ich Ende Januar in die USA muss, respektive darf. Ich sage nur: Inauguration. Ich habe mich da in eine Delegation reingefummelt. Ja, das heißt auch, dass der Verkehrsgerichtstag in Goslar ohne mich auskommen muss; aber das schafft er.
Wir erleben nicht nur faktisch und personell international einen Elitenwechsel, es ist auch ein Bruch im Stil. Musk beschimpft öffentlich die alten Eliten; der Wille zur Pejoration ist so ausgeprägt, dass man von Invektiven reden muss. Es wird gepöbelt. Musk sagt so Sachen über Trudeau und Scholz oder Stamer, die ich nicht wiederhole. Nur zum Beispiel: der „Spiegel is paid propaganda.“ Die neue Elite liebt es kurz und bündig (das Lakonismus-Gebot der Neuen Rechten) und schlachtet gern die Heiligen Kühe der alten Eliten, die sie gerontologisch beschreiben. Man mag selbst auch über 70 sein, aber eben nicht fußlahm und 80 oder 90.
Die Greise der neuen Elite sind virile Phänomene der „longitivity“: sie werden ewig leben; sagen sie. Während die Churchills der alten Eliten am Stock gehen, wiegen sie kein Gramm zu viel und zeigen es auch (es gibt eine neue „H culture“, deren dünne Beinchen Bände sprechen). Das fällt mir auch auf, als ich den avisierten Kanzler Österreichs durch die Wiener Hofburg schreiten sehe; billiger Anzug, aber hauteng. Aber das ist, wie Kipling und Haider sagen, eine andere Geschichte.
Also, wer immer sich in diesem Jahr um den Gin&Tonic in Davos kümmert, ich grüße aus dem Land des „black jack“ (Jack Daniels; obwohl, es könnte sein, dass es Coke Zero wird und Veterenärisches). Davos früher war, da ist es nicht mehr.
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DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
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Als Linker geboren, soll ich als Rechter sterben?
Eine starke Meinung hat mich aus der Bahn geworfen. Ich befinde mich mitten in einer Identitätskrise, weil ich einen Kommentar im Tagesspiegel gelesen habe, der mich umhaut. Dort hat ein Universitätsprofessor zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen, rechts von der CDU.
Mit der Tollkühnheit eines Sarrazin fragt er, ob wir nicht neben Antifa und Angela eine neue Rechte brauchen. In Deutschland sei Platz für eine Partei auf der politischen Rechten. Da hebt sich ein bürgerliches Haupt, der Mann ist ein kluger und liberaler Kopf, und wagt es, einen konservativen, wenn nicht reaktionären, wenn nicht faschistischen Vorschlag zu machen? Warum mich das umhaut? Ich bin wirklich empört, finde aber seine Argumente schlüssig. Als Linker geboren, fürchte ich nun, als Rechter zu sterben.
Der Reihe nach. Was sagt der Philosophieprofessor Norbert Bolz, Medienwissenschaftler an der Technischen Universität zu Berlin? Hier seine Argumente. Die CDU ist unter Angela Merkel endgültig zu einer sozialdemokratischen Partei geworden. Die schwarzen Landesfürsten haben ihr den Rücken zugekehrt. Die SPD hat sich modernisiert und dabei die Ewiggestrigen in der Linkspartei zurückgelassen, die die Ressentiments der DDR-Bonzen und Zukurzgekommenen pflegen und den Sozialismus von Vorgestern für das Patentrezept halten.
Der Philosoph Bolz findet nun, rechts von der Union sei Platz geworden für eine neue Rechte. Es schwebt ihm eine parlamentarische Links-Rechts-Achse vor, die so verlaufen soll: Linke-SPD-Grüne-FDP-CDU-Rechte. Wohlgemerkt: Kein Platz für die NPD. Man täte Bolz ohnehin bitteres Unrecht, wollte man ihn als deutschtümelnden Fascho abtun.
Ich lese seine wissenschaftlichen Bücher seit Jahren, zuletzt „Die ungeliebte Freiheit“, und bin von Gedankenreichtum wie Sprachkraft des Mannes begeistert, ein Genie unter einem Geschlecht professoraler Trottel und ein durch und durch demokratischer Geist.
Heute agiert als führender Freidemokrat ein Staatsschauspieler namens Westerwelle, der über eine 15minütige Kabinettssitzung unter seiner Leitung als Vizekanzler eine einstündige Pressekonferenz gibt: der Vizekanzler als Possengeck eines Schmierentheaters.
Vielleicht ist das Ganze also nur der Versuch, der schwächelnden Guido-Partei einen neue politische Heimat schmackhaft zu machen: rechts von der CDU. Dafür spräche einiges, da es eine FDP links von der CDU ja schon sehr erfolgreich gibt, die Grünen.
Die unsägliche Gründungsmutter der Ökos, Jutta von und zu Dittfurth, nennt ihre grünen Genossen inzwischen FDPler mit Fahrrad.
Das alles verwirrt mich nicht. Mich treibt um, was Professor Bolz als Inhalte der neuen Rechten beschreibt: Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums.
Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit.
Das spukt nun in meinem Kopf. Und ich variiere das Programm. Ich bin für Bürgerlichkeit, wenn wir damit auch den Citoyen, den Bürgerrechtler, und nicht nur den Bourgeois, den Besitzbürger, meinen. Ich bin Patriot, wenn wir damit die aufgeklärte europäische Identität meines Vaterlandes meinen. Ich bin für den besonderen Schutz der Familie, habe aber natürlich nichts dagegen, wenn auch gleichgeschlechtliche Beziehungen vor den Standesbeamten wollen.
Kurzum: Wenn das, was Bolz da vorträgt, rechts ist, dann bin ich rechts. Das kann nicht sein. Mein Entsetzen scheint der hinterhältige Professor geahnt zu haben. Er spricht von einem Sarrazin-Syndrom, nach dem man nicht mehr alles sagen dürfe, was man denke. Er vermutet, jeder gelte als rechts, der den Mut habe, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Gutmenschen zu bedienen.
Damit zitiert er Kant, den philosophischen Begründer der Aufklärung. Das ist gut so. Und er zitiert den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels, von dem der Begriff des Gutmenschen stammt; der „Stürmer“ hat ihn populär gemacht. Eine unglückliche Wortwahl, aber das Antifaschistische Syndrom greift sofort bei mir.
Die Ablehnung einer Entmündigung durch den vorsorgenden Sozialstaat kann nicht so weit gehen, dass moralischer und sozialer Zynismus Platz greift. Die Bewunderung von „Leistungsträgern“ kann nicht so weit gehen, dass man das Solidarprinzip auflöst, das auch eine privatrechtliche Versicherung ausmacht.
Die englische Rechte Lady Thatcher ist für den so typischen Satz verantwortlich: „There is no such thing as society, all I know is families!“ Das ist vormoderne Klassenherrschaft.
Ja, es gibt keine soziale Gerechtigkeit, aber die Rechtsgleichheit darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss die Chancen wirklich gewähren wollen, von denen sie spricht. Erleichterung ergreift mein Herz, während ich mich gedanklich Schritt für Schritt aus den Fängen des Projektes der neuen Rechten befreie.
Nein, ich werde diesen Weg der Liberalen an den rechten Rand nicht begleiten. Ich bleibe wohl ein Sozialdemokrat, allerdings ein bürgerlicher. Ein konservativer Sozi, das ist für jemanden, der sein politisches Leben im Che-Guevara-T-Shirt als Revolutionär begonnen hat, schon traurig genug.
Und damit kann ich dann eigentlich auch Merkels CDU oder die FDP sozialliberalen Zuschnitts wählen, womit mir schon wieder anders wird. Ich bin politisch ein Allerweltsmensch, ein Durchschnittstrottel, wo ich doch mit dem Konzept von Professor Bolz ein Titan der Rechten hätte werden könnte.
Aber diese Heldenhaftigkeit ist zuletzt der Generation meines Großvaters anempfohlen worden, der begeistert in den Ersten Weltkrieg zog; mein Vater hat es im Zweiten widerwillig und gerade noch davonkommend ausbaden dürfen (und nicht nur er); meinem Sohn soll eine solche Nation deutscher Helden erspart bleiben. Der kometenhaft aufscheinende Glorienschein einer neuen Rechten ist für mich erloschen. Erleichterung.
Quelle: starke-meinungen.de