Logbuch
VOM FACH.
Auch wenn wir Laien ans Fliesenlegen lassen, der Installateur und der Elektriker, die beiden sollten vom Fach sein. Ich achte das Prinzip des Meisterbriefs.
In die Politik drängen zunehmend Langzeitversager, die sich durch Endlosstudien die Zeit erschummelt haben, politische Karrieren zu machen. Sie sind Apparat-Schicks (chicks) ihres Milieus, Talente der Opportunität. So hat Max Weber das mit der POLITIK ALS BERUF aber nicht gemeint.
Das ist der Ersatz von Expertise durch Haltung, der Vorsatz für die Tat, Hochmut statt Ausdauer. Es fällt mir schwer, diese Gesinnungshelden zu respektieren. Die FAZ kritisiert klug die neue Konjunktur an guter Gewalt. Im hohen Ton der gerechten Sache. Ambitionierte Amateure. Nicht mein Ding.
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NIEDERTRACHT.
Weil die Staatsanwaltschaft noch nicht weiß, ob sie einen Anfangsverdacht haben könnte, aber diese Entschlusslosigkeit öffentlich erkennen lässt, ist der Beschuldigte im Arsch, jedenfalls wenn er den falschen Anwalt zu seiner Verteidigung bemüht. Willkommen im BOSSI-EFFEKT.
Früher zählte der Strafverteidiger ROLF BOSSI zu jener Gattung der Promi-Anwälte, die sich in den Medien einen Namen machen wollten. Oder denen von den Medien ein Name gemacht wurde. Jedenfalls sprach man irgendwann vom BOSSI-EFFEKT. Danach sind dessen Mandanten vorzuverurteilen. Der Verdacht: wenn sie unschuldig wären, nähmen sie sich keinen Promi-Anwalt.
Das ist doppelt dumm. Es setzt nämlich erstens voraus, dass der Beschuldigende (der Rufmörder), reinen Herzens ist und seine Bezichtigungen aus Lauterkeit hervorbringt. Und zweitens, dass die Verdachtsberichterstattung fair ist und nicht dem Kalkül folgt, dass schon irgendetwas hängen bleibt. Meist herrscht aber genau diese doppelte Niedertracht.
Es kommt eine dritte Idiotie hinzu, die den Rechtsanwalt eines Beschuldigten mit dem Tatvorwurf assoziativ gleichsetzt. Der Verteidiger eines (rechtskräftig verurteilten) Verbrechers ist danach irgendwie dem Verbrechen zuzurechnen. Strafverteidiger kennen diese dritte Niedertracht, Presserechtsanwälte wohl auch. Promi-Anwälte müssen Mandanten gegen diese dreifache Dummheit immunisieren; das kann nicht ganz einfach sein.
Ob ich den aktuellen BOSSI der PROMIS mag, lasse ich offen. Aber man bezichtigt die Feuerwehr nicht der Brandstiftung. Obwohl, in Berlin schießt der Mob ja sogar auf die Retter. Kein Scherz. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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WAHLKRAMPF.
An den Fleischtrögen der Macht legt man offensichtlich zu. Jedenfalls manche. Unwesentliche Beobachtungen in Berlin, der am schlechtesten regierten Stadt der westlichen Hemisphäre.
Am Samstag gegen Mittag steht der örtliche Kandidat der hier stets regierenden SPD an der Straßenkreuzung und junge Menschen verteilen eine Zeitung und ein Stück Schokolade. Die Süßigkeit ist recht lustig verpackt und die Zeitung recht belanglos. Ich frage die junge Frau, wie der örtliche Kandidat denn heißt; sie nennt nach einigem Zögern einen Namen, der aber leider nicht stimmt. Ich schaue zum Mitglied des Abgeordnetenhauses Thomas I. rüber, er hat zugenommen und blickt auf seine Schuhspitzen.
An einem benachbarten Platz hat er ein Abgeordnetenbüro, an dem ich oft vorbeikomme. Es ist stets tief unbenutzt, Post stapelt sich hinter der Tür. Ein Berliner Landespolitiker halt. Die örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD traf ich in der letzten Woche im Aufzug im KaDeWe. Das „Winkelement“ Eva H., neuerdings Wehrbeauftragte, war auf dem Weg in den sechsten Stock, die Fress-Etage. Sie wird auch nicht dünner. Gut in Form ist nur der ehemalige Regierende, der in weiblicher Begleitung seinen Volvo am Savignyplatz in zweiter Reihe stehend belädt. Ich grüße brav, er nickt freundlich; allerdings weiß ich um seine Sehschwäche. Für wen er mich wohl gehalten hat?
Was will uns das alles sagen? In Berlin wird gerade im zweiten Anlauf versucht, eine Wahl ordnungsgemäß abzuhalten. So banal ist das nicht. In einer Zeit, in der die Rechtspopulisten die Parlamente stürmen, wenn ihnen die Machtergreifung nicht legal gelingt, sollte man die Demokratie hochhalten. Mein Ernst. Auch wenn der Kanzler im Fernsehen in der Freizeitkleidung eines Ostrentners auftritt und die stets peinliche Parteivorsitzende in einem Schlafanzug. Der Parteivorsitzende (weiße Sneaker) der Sozen scheint auch wieder Gewicht aufzulegen.
Was mich nachdenklich stimmt? Diese Kinderschokolade, die sie mir da angeboten haben. Ich hab die ausgewickelt und gegessen. Zückerchen. Welche Wertschätzung kommt darin zum Ausdruck? Was will man mir, dem Wähler, damit sagen, dass man mir Leckerli gibt?
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Als Linker geboren, soll ich als Rechter sterben?
Eine starke Meinung hat mich aus der Bahn geworfen. Ich befinde mich mitten in einer Identitätskrise, weil ich einen Kommentar im Tagesspiegel gelesen habe, der mich umhaut. Dort hat ein Universitätsprofessor zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen, rechts von der CDU.
Mit der Tollkühnheit eines Sarrazin fragt er, ob wir nicht neben Antifa und Angela eine neue Rechte brauchen. In Deutschland sei Platz für eine Partei auf der politischen Rechten. Da hebt sich ein bürgerliches Haupt, der Mann ist ein kluger und liberaler Kopf, und wagt es, einen konservativen, wenn nicht reaktionären, wenn nicht faschistischen Vorschlag zu machen? Warum mich das umhaut? Ich bin wirklich empört, finde aber seine Argumente schlüssig. Als Linker geboren, fürchte ich nun, als Rechter zu sterben.
Der Reihe nach. Was sagt der Philosophieprofessor Norbert Bolz, Medienwissenschaftler an der Technischen Universität zu Berlin? Hier seine Argumente. Die CDU ist unter Angela Merkel endgültig zu einer sozialdemokratischen Partei geworden. Die schwarzen Landesfürsten haben ihr den Rücken zugekehrt. Die SPD hat sich modernisiert und dabei die Ewiggestrigen in der Linkspartei zurückgelassen, die die Ressentiments der DDR-Bonzen und Zukurzgekommenen pflegen und den Sozialismus von Vorgestern für das Patentrezept halten.
Der Philosoph Bolz findet nun, rechts von der Union sei Platz geworden für eine neue Rechte. Es schwebt ihm eine parlamentarische Links-Rechts-Achse vor, die so verlaufen soll: Linke-SPD-Grüne-FDP-CDU-Rechte. Wohlgemerkt: Kein Platz für die NPD. Man täte Bolz ohnehin bitteres Unrecht, wollte man ihn als deutschtümelnden Fascho abtun.
Ich lese seine wissenschaftlichen Bücher seit Jahren, zuletzt „Die ungeliebte Freiheit“, und bin von Gedankenreichtum wie Sprachkraft des Mannes begeistert, ein Genie unter einem Geschlecht professoraler Trottel und ein durch und durch demokratischer Geist.
Heute agiert als führender Freidemokrat ein Staatsschauspieler namens Westerwelle, der über eine 15minütige Kabinettssitzung unter seiner Leitung als Vizekanzler eine einstündige Pressekonferenz gibt: der Vizekanzler als Possengeck eines Schmierentheaters.
Vielleicht ist das Ganze also nur der Versuch, der schwächelnden Guido-Partei einen neue politische Heimat schmackhaft zu machen: rechts von der CDU. Dafür spräche einiges, da es eine FDP links von der CDU ja schon sehr erfolgreich gibt, die Grünen.
Die unsägliche Gründungsmutter der Ökos, Jutta von und zu Dittfurth, nennt ihre grünen Genossen inzwischen FDPler mit Fahrrad.
Das alles verwirrt mich nicht. Mich treibt um, was Professor Bolz als Inhalte der neuen Rechten beschreibt: Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums.
Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit.
Das spukt nun in meinem Kopf. Und ich variiere das Programm. Ich bin für Bürgerlichkeit, wenn wir damit auch den Citoyen, den Bürgerrechtler, und nicht nur den Bourgeois, den Besitzbürger, meinen. Ich bin Patriot, wenn wir damit die aufgeklärte europäische Identität meines Vaterlandes meinen. Ich bin für den besonderen Schutz der Familie, habe aber natürlich nichts dagegen, wenn auch gleichgeschlechtliche Beziehungen vor den Standesbeamten wollen.
Kurzum: Wenn das, was Bolz da vorträgt, rechts ist, dann bin ich rechts. Das kann nicht sein. Mein Entsetzen scheint der hinterhältige Professor geahnt zu haben. Er spricht von einem Sarrazin-Syndrom, nach dem man nicht mehr alles sagen dürfe, was man denke. Er vermutet, jeder gelte als rechts, der den Mut habe, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Gutmenschen zu bedienen.
Damit zitiert er Kant, den philosophischen Begründer der Aufklärung. Das ist gut so. Und er zitiert den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels, von dem der Begriff des Gutmenschen stammt; der „Stürmer“ hat ihn populär gemacht. Eine unglückliche Wortwahl, aber das Antifaschistische Syndrom greift sofort bei mir.
Die Ablehnung einer Entmündigung durch den vorsorgenden Sozialstaat kann nicht so weit gehen, dass moralischer und sozialer Zynismus Platz greift. Die Bewunderung von „Leistungsträgern“ kann nicht so weit gehen, dass man das Solidarprinzip auflöst, das auch eine privatrechtliche Versicherung ausmacht.
Die englische Rechte Lady Thatcher ist für den so typischen Satz verantwortlich: „There is no such thing as society, all I know is families!“ Das ist vormoderne Klassenherrschaft.
Ja, es gibt keine soziale Gerechtigkeit, aber die Rechtsgleichheit darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss die Chancen wirklich gewähren wollen, von denen sie spricht. Erleichterung ergreift mein Herz, während ich mich gedanklich Schritt für Schritt aus den Fängen des Projektes der neuen Rechten befreie.
Nein, ich werde diesen Weg der Liberalen an den rechten Rand nicht begleiten. Ich bleibe wohl ein Sozialdemokrat, allerdings ein bürgerlicher. Ein konservativer Sozi, das ist für jemanden, der sein politisches Leben im Che-Guevara-T-Shirt als Revolutionär begonnen hat, schon traurig genug.
Und damit kann ich dann eigentlich auch Merkels CDU oder die FDP sozialliberalen Zuschnitts wählen, womit mir schon wieder anders wird. Ich bin politisch ein Allerweltsmensch, ein Durchschnittstrottel, wo ich doch mit dem Konzept von Professor Bolz ein Titan der Rechten hätte werden könnte.
Aber diese Heldenhaftigkeit ist zuletzt der Generation meines Großvaters anempfohlen worden, der begeistert in den Ersten Weltkrieg zog; mein Vater hat es im Zweiten widerwillig und gerade noch davonkommend ausbaden dürfen (und nicht nur er); meinem Sohn soll eine solche Nation deutscher Helden erspart bleiben. Der kometenhaft aufscheinende Glorienschein einer neuen Rechten ist für mich erloschen. Erleichterung.
Quelle: starke-meinungen.de