Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Friedensbewegte Scheuklappen gegen den Anblick hässlicher Wahrheiten: Afghanistan und die Abzugsperspektive
Das TIME-Magazine, seit jeher gerühmt für seine eindrucksvollen Titelbilder, macht dieser Tage mit einem wirklich erschütternden Foto auf. Ein junges afghanisches Mädchen, bildhübsch und gerade erst 18 Jahre alt. Doch etwas entstellt ihr Gesicht; wo sich normalerweise die Nase befinden sollte, klafft ein ausgefranstes Loch, Folge eines raschen Schnittes mit unsterilem Schneidwerkzeug.
Trüge sie nicht einen Kopfschleier, so böte sich dem Betrachter an der Stelle ihrer Ohren ein ähnliches Bild. Die junge Dame hatte es, so erfährt man, gewagt, ihren prügelnden Ehemann und seine nicht minder gewalttätige Familie zu verlassen. Dafür verurteilte sie ein Kommandeur der lokalen Taliban zu dieser Strafe.
Plötzlich haben ideologisch äußerst sattelfeste Menschen allerorten gewaltig Schaum vor dem Mund. Was ist der Anlass dafür?
Eigentlich eine Kleinigkeit: Es handelt sich um die Überschrift, mit der die Redakteure das Bild versehen haben: „What happens if we leave Afghanistan“. Die Konsequenzen eines Rückzugs, kurz und prägnant in einem Bild.
In der Folge bricht ein Sturm der Entrüstung los, von kriegslüsterner Gräuelpropaganda ist da zu lesen, wackere Onlinekommentatoren urteilen vom heimischen Rechner aus, dass dieses Bild nichts mit afghanischer Realität zu tun habe, von der verwerflichen Instrumentalisierung menschlichen Leids ist da zu lesen.
Ein geschlossenes Weltbild ist seit jeher eine feine Sache. Es gibt die Guten, es gibt die Bösen, dazwischen gibt es meistens nichts. Ackermann ist furchtbar böse, Eisbär Knut ein zahmer Umweltkämpfer und George W. Bush ein Schimpanse.
Ein geschlossenes Weltbild macht glücklich und erfolgreich, mediale Popularität generiert sich eben leichter ohne große Selbstreflexionen. Da darf dann eine Sahra Wagenknecht allwöchentlich ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen von Vorvorgestern unters Volk bringen, da gestattet man es einer Alice Schwarzer, geifernd zu präjudizieren und journalistische Kolleginnen, die es gewagt haben, Grautöne zu sehen, mit Tiernamen zu belegen.
Ein geschlossenes Weltbild sichert auch Minoritäten Dominanz, wie verquer ein Argument auch sein mag, oft und laut genug herausgerufen, bringt es den Gegner schon zur Ruhe. Schweigespirale nannte das die kürzliche verstorbene Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann einst. Was man auch sonst von der Dame halten mag, hier hatte sie wohl leider recht, die alltägliche Beobachtung einschlägiger Medien und Foren legt diesen Schluss zumindest nahe.
Immer schon hatten die glücklichen Inhaber einer festen Weltsicht ihre lieben Beschäftigungsobjekte, sei es Israel (furchtbar böse), Windkraft (ziemlich super) oder Einwanderung (klasse, aber bitte doch wohl nicht im eigenen Stadtviertel). Seit einigen Jahren steht nun auch der Militäreinsatz am Hindukusch auf der Agenda.
Kaum war der erste Schock des 11. Septembers verflogen, brandete die neue Pazifismuswelle auf. Rumsfeld und Cheney wurden zu Industriemarionetten erklärt, die PACE-Fahne flatterte fortan fröhlich am Balkon der sündteuren Altbauwohnung und ein verschmitztes ‚Soldaten sind Mörder’-Schildchen blitzte in manchem handgefertigten Kirschholzbücherregal auf.
Die Veröffentlichung der geheimen US-Papiere auf der Plattform Wikileaks wurde für viele dieser überaus engagierten Menschen dann zu einem ganz persönlichen Woodstock-Erlebnis: Die hässliche Fratze der militärischen Großmacht, endlich war sie demaskiert. Ein edles und friedliebendes Bergvolk, seit Jahren unter dem Joch einer menschenverachtenden Besatzungstruppe, hatte man es nicht schon immer gewusst?
Und dann erst die Enthüllenden: gewitzte junge Männer, die digitale Bohème, hier als siegreicher David gegen den verachteten Goliath.
Alles hätte so schön sein können, bis dann dieser Tage diese unselige Zeitschrift erschien.
Verstümmelungen im Afghanistan des Jahres 2009, acht Jahre nach Kriegsbeginn, als Argument gegen einen raschen Abzug der Koalitionstruppen? Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Und überhaupt, haben die das Geschehen etwa verhindert?
Im stillen Kämmerlein (wir erinnern uns, die Schweigespirale und die Dominanz lauter und aggressiver Meinungen…) mag sich manch einer ob dieses zutiefst schwachsinnigen Argumentes wundern: Sind in Deutschland begangene Verbrechen ein Grund zur Abschaffung der Polizei? Weil die Koalitionstruppen (die immerhin medizinische Versorgung und Bildung für Frauen erst wieder möglich gemacht haben) hier nichts tun konnten, wäre es besser, sie abzuziehen? Wohl dem, in dessen Weltbild dies Sinn ergibt.
Wenn wie hier der Mensch des Menschen Wolf wird, wenn indigene oder ( wie im Fall der meisten Taliban) nicht-indigene Bevölkerungsgruppen Frauen zu Bestandteilen des Sachenrechts erklären, dann ist die starke Hand des Staates gefordert, der regelnde und strafende Leviathan, der den Gewaltverzicht notfalls auch gewaltsam durchsetzt. Wenn wie im Falle Afghanistans nun aber der eigentlich zuständige Staat verlässlich zwischen Kalifat und Kleptokratie pendelt, dann wird externes Eingreifen zur Pflicht, im Interesse der Sicherheit, im Interesse der elementaren Menschenrechte.
Mag die Moralistenposition hinter der Friedensfahne auch noch so angenehm sein, mag das feste Weltbild mit dem amerikanischen Aggressor als verlässlichem Hauptfeind auch noch soviel soziale Akzeptanz mit sich bringen, hier ist beides schlicht fehl am Platze. Der Weg zu einem vermeintlichen Frieden wird zunehmend mit engsten Scheuklappen beschritten. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind Anstand, Moral und Menschenrechte – und nicht zuletzt auch gepeinigte afghanische Mädchen.
Quelle: starke-meinungen.de