Logbuch
Die Banken in Volkes Hand
Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Die Armut kommt von der Poverte. Und das Problem unserer Wirtschaft sind die Banken. Schon der zum Bundespräsidenten aufgestiegene Sparkassenpräsident Horst Köhler hat vom Monster des Kapitalmarktes gesprochen.
Banken sind so böse, weil sie gierig sind. Sie nehmen Zinsen und Zinseszinsen. Ob das ethisch in Ordnung ist? Jesus jedenfalls hat die Geldwechsler aus dem Tempel getrieben; Tempelreinigung genannt. Müssen wir unsere Welt von den Banken reinigen? Bedingungsloses Grundeinkommen, Zinsverbot und Freibier für alle. Jedenfalls nicht Champagner und Koks für Banker. So geht das Piratenlied.
Besonders übel sind Investmentbanken. Keine Ahnung, was das ist, eine Investmentbank, im Unterschied zu einer normalen Spaßkasse. Jedenfalls ist die Spaßkasse nicht gierig. Sie ist nicht in Händen von Heuschrecken, sondern gehört der öffentlichen Hand. So wie die Volksbanken, die in den Händen des Volkes sind.
Schon mein Großvater mütterlicherseits hat gewusst, wie man das Problem löst: “Expropriiert die Expropriateure.“ Den Spruch hatte er von Teddy Thälmann, dem Vorsitzenden der KPD. „Enteignet die Enteigner.“
Mein Opa Heini war in seiner Jugend Kommunist und hat mit Kreide an den Grubenhund geschrieben: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Dafür wurde die Förderung vom Steiger genullt; das Gedinge blieb lohnfrei. Nichts zu beißen, wegen politischer Umtriebe. Bald hatte der Berg ihm die Wirbelsäule gebrochen, ein Knappschafts-Krüppel, Invalide genannt, was aus dem Lateinischen kommt und „nichts mehr wert“ heißt.
Nachdenkend fallen mir drei Gründe ein. Zunächst mal, das mit der DDR hat irgendwie nicht so richtig geklappt. Auch Kuba gefällt mir nicht so richtig. Dann habe ich gelernt, dass in der jüngsten Finanzkrise die mit Abstand größten Verluste jene Banken gemacht haben, die schon in öffentlicher Hand sind. Bei den Spaßkassen der Bundesländer war ganz schnell Schluss mit lustig. Irgendwie will ich der Kaste der Politiker von Lafontaine bis Mappus nicht meine finanzielle Zukunft verdanken müssen.
Nun gut, es gibt aber auch moralisch erhabene Politiker, nämlich die der SPD. Das wäre meine letzte Hoffnung. Käme ich nicht aus NRW, wo Sozis die Landesbank zum Moloch ausgebaut hatten. Und wohnte ich heute nicht in Rheinland-Pfalz und Berlin, wo Herr Beck den Nürburgring saniert hat und Herr Wowereit gerade einen Weltstadtflughafen eingeweiht. Bitter, bitter.
Was also will ich: Die Banken bitte nicht in Volkes Hand! Man soll den Kapitalismus von jenen betreiben lassen, die das wirklich können. Ich hatte kein Problem mit Joe Ackermann oder dem blasierten Inder, der ihm gefolgt ist.
Aber die Parlamente und die Wirtschaftspolitik, die gehören dem Souverän. Die Politik in Volkes Hand! Wenn Sigmar Gabriel das gemeint hat, dann wähle ich ihn. Das wird dann auch dem politischen Erbe meines Opas gerecht, der die Sprüche Teddy Thälmanns im Alter durch „Willy wählen!“ ersetzt hat.
Und den Politikern, den kann man zwar nicht in den Aufsichtsräten der Banken trauen, aber in Regierungsämtern? Unsinn! Man muss drauf achten, dass sie für das geliehene Vertrauen auch Zinsen zahlen. Sonst führen sie das bedingungslose Grundeinkommen ein, für sich selbst.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wes Geistes Kind
Wie empfinden Sie das als Deutscher? Fragt mich in einem Londoner Club ein englischer Journalist. Keine Ahnung. Ich bin umso irritierter, je länger ich über die Frage nachdenke. Ich kann sie nicht beantworten. Ich weiß nicht, wie man als Deutscher empfindet. Oder wie man deutsch empfindet. Die Unterschiede zwischen den Nationen scheinen greifbar, und doch kriegt man sie nicht zu fassen.
Ich hasse es schon, als „der“ Deutsche verschlissen zu werden. Und für all meine Landsleute haften zu sollen; womöglich sogar für vergangene Generationen. Was soll ich verschuldet haben, bevor ich auf der Welt war? Was errungen, als mich nicht mal Windeln umfingen? Reden wir von Erbsünde? Oder, was nicht besser wäre, von ererbten Verdiensten? Stolz, ein Deutscher zu sein?
Mitglied einer Nation zu sein, berechtigt das zu Privilegien? Farben tragen. Schwarz-Rot-Gold: Hurra. Oranje: Nie? Farben, für die man zu kämpfen bereit ist und solche, die es in den Schmutz zu treten gilt? Warum verbindet sich in all diesen Vorstellungswelten das Anderssein mit dem albernen Wunsch nach Überlegenheit? Ich bleibe gespalten. Patriot? Ja. Nationalist? Nein.
Genotyp oder Phänotyp? Wir weisen Menschen immer einer Gruppe zu, weil es dann einfacher wird, sie einzuordnen, einem Genus zuzuteilen. Der Einzelne ein Phänomen seiner Art. So werden Menschen typisch. Wir lieben Vorurteile. Durch die Provinz fahrend liest man an alten Gasthöfen noch die Werbeschrift „Fremdenzimmer“. Das war die erste Differenz zwischen denen vom Ort und den Fremden.
Das Fremde macht Angst; es birgt Ungewissheit. Bei den Bekannten glaubt man wissen zu können, was man zu erwarten hat. Schon das ist nur eine Hoffnung, aber keine Erfahrung. Die meisten Morde sind Beziehungstaten, sie geschehen im vertrauten Kreis. Laut Kriminalstatistik ist der gefährlichste Ort und das böseste Datum der 24.12. im Kreise der Familie. Unheiliger Abend.
Besonders schwierig wird es in Patriarchaten, weil der Vater biologisch ja immer unsicher ist. Den gebärenden Mutterschoß kennen wir, aber die Vaterschaft bleibt ein Geheimnis der empfangenden Frauen. Deshalb sind viele Vätergemeinschaften heimlich Matriarchate. Zu sagen hat Papa, aber Mama entscheidet, was gemacht wird. Vielleicht ist das auch gut so.
Der heimische Herd, das Dorf sind der Ursprung des Vertrauten. Darüber die Region, deren Sprachfärbung man spricht und, deren Sitten und Gebräuche man teilt. Immer schon hatte das lokale und regionale Raster ein Spannungsverhältnis zum politischen. NRW mag ein Bundesland sein, aber der Westfale hat mit dem Rheinländer wenig gemein. Und dass die Region Lippe die dritte von NRW ist, das wissen nicht mal mehr die Insider.
Man nenne nie in Baden-Württemberg einen Oberschwaben badisch oder einen Badener Badenser. Oder halte den stolzen Nürnberger für einen katholischen Depp aus Bayern. Letzter Tipp für spontanen Ärger: den Saarländer fragen, ob er aus dem Saargebiet kommt oder aus dem Reich. Familienwesen sind wir, Dorfbewohner, Landschaftstypen, Dialektgezeichnete, Trachtentragende, meist ein Leben lang, meist in aller Welt.
Die Religionszugehörigkeit war ein Muster, das über Jahrhunderte Gründe lieferte, sich die Köpfe einzuschlagen. Rechtgläubige und Ketzer: Schlagt sie tot, die Ungläubigen! Auch hier in Spannung zu politischen Gliederungen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing; dieser Grundsatz brachte Ordnung in die Sache, wenn auch keinen inneren Frieden. Der Sohn meines Vaters, das Kind meines Stammes, die Zunge meiner Mutter, das Temperament der Nachbarn, der rechte Glaube; so bilden sich für die Menschen die Achsen dessen, was sie Heimat nennen. Vertrautes, das Sicherheit gibt, Patriotisches. Mutterland.
Dann ist da für das Rudel die Abstammung im übergeordneten Sinne, die Rasse. Spätestens bei der Ethnie taucht ein Moment der Abgrenzung vom Fremden auf, das uns in der Geschichte problematisch geworden ist: die Vorstellung einer prinzipiellen, weil ererbten Überlegenheit. Die Engländer des Kolonialismus haben sich im Unterschied zu den Indern und Pakistani nicht nur als Herrscher verstanden, sondern als überlegene Rasse.
Im Regal steht ein Buch aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert mit dem vielsagenden Titel: „The Gentleman, a very fine example of the ruling races.“ Das Selbstverständnis als herrschende Rassen war noch ungebrochen, jedenfalls bei den so Hervorgehobenen. Die Geschichte vom afroamerikanischen Sklavenhandel bis zum Rassenwahn der Nationalsozialisten hat dem Überlegenheitsanspruch die Selbstverständlichkeit genommen. Aber Nationalstolz bleibt unbelehrbar.
Die politische Frage ist immer an die wirtschaftliche gekoppelt. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Was bin ich? Freier Bauer oder Pächter? Knecht oder Tagelöhner? Armer Landritter oder hanseatischer Kaufmann? Handwerker oder Industrieproletarier? Selbstständiger oder Staatsdiener? Rentier eines stattlichen Vermögens oder Versorgungsempfänger? Marx hatte recht, der Proletarier hat kein Vaterland.
Nach alldem liegt die Frage der Nation. Die politischen Zufallsgemeinschaften namens Staat geben sich mit dem Konzept „Nation“ eine Identität, die den Machtanspruch in einem großen Mythos auffangen soll. Und Überlegenheit symbolisch begründen wie die Bereitschaft, seine Söhne für das Vaterland ins Feld zu schicken. Der Nationalcharakter wird aus all den genannten Fäden gewebt, aber er bleibt ein Konstrukt, mit dem sich Herrschaft legitimiert.
Ich empfinde mich als Europäer. Aber auch das doch nicht geografisch. Was habe ich mit Albanien zu schaffen oder Grönland? Und Italien lieben, das beantwortet noch nicht die Frage, ob man den Partisano oder den Duce verehrt. Ciao, bella, ciao.
Und all das, nur weil der bescheuerte Tommy mich fragt, was ich als Kraut dazu zu sagen habe.
Quelle: starke-meinungen.de
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Neu: Beschneidungen sind nicht (mehr) kriminell
Ich habe meine Meinung geändert. Ich hatte unrecht. Vor einer Woche stand hier: Beschneidungen sind kriminell. Klare Kante, aber es wurde auch zu einem bedachten Umgang damit aufgefordert. Nun: Heute steht hier das Gegenteil. Warum?
Vertreter meiner jüdischen Mitbürger haben sich empört. Muslime in Deutschland haben sich empört. Ich habe zugehört und meine Meinung geändert. Es ist dem deutschen Nationalcharakter eigentlich ein Gräuel zuzugeben, dass er falsch lag. Aber es ist so.
Vieles, was die deutschen Juden vorgetragen haben, halte ich für unangemessen. Insbesondere die Vergleiche des Kölner Urteils gegen die Zwangsbeschneidung von Kleinstkindern mit dem Holocaust gefallen mir nicht. Sie machen einen monströsen Völkermord in politischer Rhetorik zu kleiner Münze. Das geht gar nicht.
Dass die christlichen Kirchen in den Protest der Beschneidungswilligen eingestimmt haben, verwundert mich. Der Messias Jesus von Nazareth ist angetreten mit einer Revision des jüdischen Glaubens und der daraus abgeleiteten Sitten und Gebräuche. Christen taufen ihre Kinder, aber sie respektieren deren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit.
Ich habe als Christ (und als Protestant, der ich immer mehr bin) meine Amtskirche mit 14 verlassen, aber so viel weiß ich noch: Der christliche Religionsstifter, ein gewisser Jesus von Nazareth, ist als Messias angetreten und hat eine Revision des jüdischen Glaubens gefordert. Einschließlich der Sitten und Gebräuche. Seine Rede war: „Euch ist dies und das gesagt. Ich aber sage Euch, tut das Gegenteil.“
Religionsfreiheit heißt nicht, dass die Religionen jede Freiheit haben. Da dürften sich sonst auch die neuen Religionen, etwa die aus USA stammende Kirche Scientology, einschließen. Haben das die sich jetzt frisch empörenden christlichen Amtskirchen zu Ende gedacht? Religionsfreiheit heißt: Freiheit vom Machtanspruch aller Religionen. Den Staat begründen Recht und Gesetz, sonst nichts.
Nach Recht und Gesetz gehören Kinder und Frauen nicht ins Sachrecht. Kinder sind nicht Besitz ihrer Eltern. Frauen nicht Besitz ihrer Männer. Deshalb dürfen sich Männer wie Frauen beschneiden lassen, wenn dies auf einer freien Willensentscheidung beruht. Grundlade ist ihre eigene freie Willensentscheidung, nicht die ihrer Eltern oder die ihrer Religionsgemeinschaft. Oder einer Sektenzentrale.
An Beschneidungen wurde hier kritisiert, dass sie für die Betroffenen Zwangsbeschneidungen sind, die für die Unmündigen aber eine irreversible Entscheidung bedeuten. Wer das als Staat bestimmten Religionen zubilligt, muss es allen zubilligen. Weil der aufgeklärte Staat nicht zwischen legitimen und illegitimen Religionen unterscheidet.
Damit sei, sagt mir ein jüdischer Freund, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich. Das hat Gewicht, nicht nur aus historischen Gründen. Für muslimisches gilt wohl ähnliches. Die meisten Muslime, die ich kenne, tun sich schwerer mit öffentlichen Diskursen über religiöse Praktiken, jedenfalls mit argumentativen Diskursen, als meine jüdischen Freunde. Jedenfalls sage ich heute, der Einwand hat Gewicht.
Wie kommt der Staat aus der Falle? Es gibt eine Präzedenz beim Thema der sogenannten Schwangerschaftsunterbrechung. Wir wissen, dass damit irreversibel ein Schwangerschaftsabbruch gemeint ist, was viele die Tötung ungeborenen Lebens nennen. Es stehen zwei Rechte im Konflikt: das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Tötungsverbot.
Mit der Fristenlösung hat der Rechtsstaat einen Weg aus dem Konflikt gefunden. Innerhalb bestimmter Fristen und unter bestimmten Bedingungen bleibt die Abtreibung straffrei. Sie ist damit nicht legal, sie ist straffrei, wird als Straftat nicht verfolgt, was nicht das gleiche ist.
Der Staat kann, aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Bürgern, die Beschneidung
unter bestimmten Konditionen medizinischer Art straffrei stellen. Der ethische Konflikt ist damit nicht aufgehoben, aber ein Zusammenleben von Menschen gänzlich unterschiedlicher Auffassung möglich. Das wär doch was. Die Politik ist gefordert.
Wenn wir über Nacht unsere Energieversorgung zertrümmern konnten und über Nacht die deutsche Finanzhoheit aufgehoben haben, dann sollte es der Regierung Merkel doch gelingen, ein solches Gesetz schnell über die Bühne zu kriegen.
Das ist das Wesen von Kompromissen: niemand ist wirklich voll zufrieden, aber alle leben halbwegs in Frieden. Das verbleibende Unvergnügen ist das Salz demokratischer Politik.
Quelle: starke-meinungen.de
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Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?
Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.
Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.
Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.
Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.
Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.
Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.
Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.
Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.
Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.
Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.
Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.
Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.
Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.
Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.
Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.
Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.
Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.
Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?
Quelle: starke-meinungen.de