Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
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GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten
Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.
Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach.
Bei meinem Sonntagspaziergang durch das sonnige Bad Ems an der Lahn lese ich einen Gedenkstein zur Emser Depeche.
Depechen schickten sich die Menschen, als es noch keine Handys gab. Depechen waren die SMS des 19. Jahrhunderts.
Die SMS aus Bad Ems wurde dort genau vor einhundertvierzig Jahren abgeschickt und war ein regierungsinternes Telegramm zu einem unbedeutenden Vorfall auf der Promenade zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter, mit dem Otto von Bismarck in Berlin aber den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 anzettelte. Bismarck kürzte das Telegramm geschickt und gab es in Berlin an die Presse.
Zeitenwechsel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer SMS unterrichtet, dass Rot-Grün den Kandidaten Gauck als überparteiliches Angebot aufstellen wollte. Darauf hat die Kanzlerin gewohnt lakonisch reagiert. Beide SMS, die höfliche von Gabriel und die schnippische von Merkel, wurden an die Presse gespielt.
Das geschieht in einer Zeit, da auch depressive Bundespräsidenten nur noch Handykontakt zur Kanzlerin haben und sich die Pfarrerstochter schweigend zur Sphinx stilisieren will. Das Kalkül der Indiskretion liegt durchschaubar in einer Sozi-List: Das Publikum sollte denken, Merkel will den zahnlosen Wulff aus bloßem parteitaktischen Kalkül, auch gegen ihre eigene Seele: eine Kanzlerschaft uninspirierten Machterhalts.
Gauck schlägt sich mittlerweile gut, und Wulff wirkt wie unter Valium. Unterwürfige Fragen helfen ihm, sich in die Unverbindlichkeit kleinbürgerlicher Manieren und glatten Lächelns zu retten. Seine Siegesgewissheit lautet: Beim dritten Mal wird es schon klappen. So habe er schon sein Juristisches Staatsexamen geschafft, sagen die Kommilitonen, im dritten Anlauf mit Ministerschwanz.
Wulff ist kein Einser-Jurist; er ist in nichts „sehr gut“, das ist sein Alleinstellungsmerkmal, medioker zu sein, aber nicht dumm. Charisma freilich ist aus anderem Stoff. Wulff ist schon zweite Wahl, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat; und er weiß, dass dies das letzte ist, was Merkel stört. Passt scho!
Aber was den Glanz ihrer Herrschaft angeht, hat Merkel in diesen Tagen nicht nur Pech, sondern auch noch kein Glück. Schwarz-gelb dreht angesichts dieses Vakuums an Fortunas Gunst die betriebseigene Hysterie noch eine Stufe höher.
Das Kanzleramt lässt nun verlauten, dass Gabriel damit auf der shit-list von Frau Merkel stünde. Nie mehr würde die Kanzlerin ihm jetzt noch mal was simsen. Das ist das Genie von Herrn Pofalla, der in seinem niederrheinischen Ton vielen als dümmlich erscheint, was man nicht am Dialekt fest machen darf. Der studierte Sozialarbeiter aus Kleve am Niederrhein ist von keinem Genie geplagt; wer das bisher nur mutmaßte, weiß es jetzt.
Und das will Merkel mit Gabriel nicht mehr tun? Der Mann ist geadelt! Der erste Kerl, den Angela nicht stillschweigend entsorgt wie Merz, Oettinger, Koch, Rüttgers, Kohl: der erste, dem sie den Kampf ansagen lässt. Und Steinmeier muss auch noch den Spott ertragen, dass er von der Eisernen Lady weiterhin als seriös angesehen wird; das meint: als Träger eines Nasenrings, an dessen Ende sie als Bärenführerin steht.
Spricht aber nicht gegen Gabriel, dass er die beiden SMS an den SPIEGEL gegeben hat? Vorsicht! Erstens weiß ich nicht, ob es nicht zuerst die BILD und dann der SPIEGEL war. Zweitens weiß man nicht, wer das war. Ich habe enge Freunde, die vermuten, dass ein Dritter der Informant der Blätter gewesen sein könnte.
Sigmar Gabriel ist kein Windhund, er macht nicht den Lafontaine, aber er ist auch keine politische Beamtenseele wie der tapsige Steinmeier. Eine vasallenhafte, um nicht zu sagen hündische Solidarität mit der Kanzlerin ist nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Verrat, nicht die Kante, in die Merkel jetzt zu beißen hat.
Für Indiskretionen gibt es Motive auf allen Seiten, wie immer. Aber würden wir auch eine Schlitzohrigkeit begehen wie seinerzeit Otto von Bismarck? Klar würden wir. Wenn wir dadurch einen Krieg verhindern könnten, wie den von 70/71: immer!
Erneuter Szenenwechsel. Der amerikanische Präsident hat einen General entlassen, weil Mitglieder seines Stabs anlässlich von zwei privaten Besäufnissen Witze gerissen haben, die man nüchtern nicht reißen würde, jedenfalls nicht wenn ein Reporter des Magazins Rolling Stone (Auflage 1,4 Millionen) dabei ist.
Was der Journalist da gemacht hat, war ein Vertrauensbruch. Darf er das? Ja, das darf er. Angesichts von Krieg und Frieden gibt es keine Geheimabsprachen der Mächtigen, die uns Bürger nichts anzugehen haben.
Nun scheinen die historischen Vergleiche aber ganz aus der Proportion: Ob Merkel noch mal Kanzlerin wird oder es Gabriel versuchen darf, ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber das Kanzleramt unter der Leuchte Pofalla reagiert so. Die Nominierung von Gauck hat wie eine Bombe eingeschlagen und im Kanzleramt eine Bunkermentalität erzeugt.
Schluss mit dem verdeckten Schmusekurs und den albernen Schaukämpfen. Die Verfassung gibt uns Bürgern ein Recht, nicht von heimlichen SMS-Kumpeln verarscht zu werden. Wir wollen wirklich Kämpfe sehen. Das eingefordert zu haben, bleibt das Verdienst von Gabriel und Trittin. Und das als ernsthafte Herausforderung kapiert zu haben, zeigt die Machtwitterung von Merkel. Auf in den Kampf, Herrschaften!
Quelle: starke-meinungen.de