Logbuch
POLITISCHE PARADOXIEN.
Als ich gestern durch‘s Lahntal fuhr, waren alle Brücken über meiner Strecke mit Treckern gefüllt; gelbe Warnlampen erleuchteten die Szenarien. Ich habe die Drohung verstanden. Morgen wollen sie die Zufahrten sperren. Es geht um verbilligten Diesel für Trecker.
Meiner Freizügigkeit beraubt, soll ich mich der NÖTIGUNG beugen und Druck auf den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausüben, der derweil so tut, als sei er gar nicht in der Regierung. Er verspricht trotzdem eine Fortsetzung des Diesel-Privilegs für Landwirte.
Dessen Partei will zugleich den Diesel-SUV verbieten, dessen Betankung gerade wieder deutlich teurer geworden ist und animiert Klimakleber, die Straße zu blockieren. So meiner Freizügigkeit durch NÖTIGUNG beraubt, soll ich dem Individualverkehr abschwören, außer ich fahre ein Batterieauto. Trecker würden sich technisch übrigens tatsächlich für diesen Antrieb eignen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Gleichzeitig wird mir von den Grünen Rüstungswillen abverlangt, Aufrüstungswillen, jedenfalls wenn es gegen den russischen Aggressor in Osteuropa geht. Was den Terror der HAMAS im Nahen Osten angeht, so ist man im grünen Lager deutlich zurückhaltender. Teile der Klimakleber sind wohl Antisemiten. Könnte ich da bitte auch noch erfahren, zu welcher Einstellung ich hier genötigt werden soll?
Ich erspare mir den Hinweis auf die staatliche Zwangsbeheizung von Wohnraum mittels der heilsbewehrten Wärmepumpe. Hier ist die NÖTIGUNG ja bereits ausgesprochen, nur der Vollzug ausgesetzt. Derweil geht der Immobilienmarkt in die Knie.
Ich versteh das durchaus. Politische Paradoxien. Wenn sich Politik aber nicht mehr aus der Sachlogik erschließt, hilft ja nur Gehorsam: „Gib Zeichen, wir weichen!“
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HALBE WAHRHEITEN.
Die englische Bank namens Barclays unterstützt in Brooklyn, New York ein Sportzentrum für Basketball und darf die Arena nach sich benennen. Eine Episode zu PR als Kunst der halben Wahrheit.
Es gibt anhaltenden Widerstand gegen das Barclay Center, weil der Gründer im 18. Jahrhundert in den atlantischen Sklavenhandel verwickelt war und daher schlecht zu einem Stadtteil passe, der stark von Afroamerikanern bewohnt sei. Tatsächlich war Barclay stark im Geschäft mit Plantagenprodukten wie Zucker und Tabak investiert. Keine direkten Menschenhändler, nur Nutznießer der Plantagen, die Sklaven hielten.
Die PR der Londoner Großbank wehrt sich. David Barclay sei Quaker gewesen und habe sich in Westminster für das Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei engagiert. Als er in einer geschäftlichen Transaktion zufällig in den Besitz einer Plantage mit Sklaven gekommen sei, habe er diese freigelassen. Die Berufung auf Quäkertum scheint noch immer zu funktionieren. Ein Jonathan Jeremiah Peachum.
Ich rufe eine Freundin in Oxbridge an, die auf dem Gebiet gearbeitet hat und sorge für gute Laune. Sie lacht glockenhell. David Barclay sei lange Zeit im Parlament in Opposition zu den Sklaverei-Gegnern gewesen, also gegen die „abolition“, und erst am Ende der Debatte übergelaufen. Und die Sklaven seiner Plantage, die er 1784 gekauft habe, seien 1795 befreit worden, neun Jahre später, als das Geschäft nicht mehr lohnte.
So ist das mit den halben Wahrheiten, geboren im Halbwissen, getragen von klaren geschäftlichen Zwecken. Es gilt der Satz aus Lessings Emilia Galotti: PR ist eine Kunst, die nach dem Brot geht.
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STURMREIF.
Olaf als Deichgraf war nix; Ricarda sich nicht zu blöd, es auch mal zu probieren. Laue Lüftchen gegen den Sturm. Schnee legt sich nun auf das Land. Möge er Deiche gefrieren und die Fluten verschönen.
Vizekanzler Habeck hat sein Urlaubsdomizil nicht verlassen können, weil ein wütender Mob die Fähre stürmen wollte. Die Geister, die ich rief? Was bei den jugendlichen Klimaklebern eine Heldentat, ist bei den Bauern jetzt verachtenswerter Terror. Über die Doppelmoral der NÖTIGUNG als Mittel der Politik.
Habeck war auf Hallig Hooge, eine der nordfriesischen Hügel im Meer, die dem blanken Hans, der Naturgewalt trotzen. Fragile Angelegenheit. Ich kenne das Eiland, weil ich da als Pfadfinder mal einen Sommer verbracht habe und einem der Seeleute zur Hand gehen durfte. Habecks Wahl des Urlaubsortes war symbolisch; seine Klimakleber freilich reisen urlaubstechnisch heimlich nach Bali. Nachdem sie das Land mittels Nötigung belehren wollten. Verlust der Unschuld.
Was als Protest gegen den Diesel-SUV berechtigt ist, hat sich beim Diesel-Trecker als änderungsbedürftig erwiesen: der Bauer wird weiter mit billigem Diesel belohnt, wofür der Städter bestraft werden soll. Hier war die NÖTIGUNG also angebracht. Ein Volkssturm hat diese Wendehalslogik erzwungen. Aber ich zögere beim Begriff des Sturms, der historisch belastet ist. Das stürmende Meer, Nordsee ist Mordsee, und die grüne Entrüstung der „Extinction Rebellion“ und der aktuelle Bauernaufstand, das ist ja nicht das Gleiche.
Mir fiele noch die NÖTIGUNG durch die Lokführer ein. Da ich an die Tarifautonomie glaube, bin ich bei der Kritik von Gewerkschaften zurückhaltend. Für das fortgesetzte Versagen des Bahn-Managements trägt zudem der Staat die Verantwortung, der das durch stattliche Boni auch noch belohnt. Deshalb fahre ich ja den Selbstzünder, den sie mir nehmen wollen.
Die Stürme der Entrüstung zur Anti-Seuchen-Politik und dem sogenannten Heizungsgesetz überfordern den Kommentator endgültig. Ach je, das Hochwasser wäre auch noch im Symbolischen unterzubringen. Das Volk, der gehorsame Trottel, ist langsam überfordert. Ich rate der Ampel, den Verkauf von gelben Westen („gilets jaunes“) vorbeugend zu verbieten. Man könnte sagen: weil sie aus Plastik sind.
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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten
Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.
Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden.
Die Sozialromantik einer Parlamentsarmee wird aufgekündigt, und die Organisationsform der Reichswehr kehrt zurück. Kein Staat im Staat, aber Profis an die Front. Der nächste Schritt schwarz-gelben Gestaltens könnte dann die Privatisierung sein, neudeutsch eine Public-Private-Partnership in Fragen der Landesverteidigung. Das gilt ja nicht mehr im Sinne stehender Heere an Oder und Neiße, sondern als Tankwagenbetreuung am Hindukusch und wo sonst, neudeutsch „in- and out-of-area“.
Wie in vielen anderen Bereichen der Security-Unternehmungen auch, übernähme dann ein privates Unternehmen den bedingt abwehrbereiten Verein und machte eine hochmoderne Söldnertruppe draus. Krieg ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Zivilisten überlassen könnte. Kampfjets sind zu kompliziert, um sie Führerscheinanfängern zu übergeben. Die US-amerikanische Berufsarmee hat hier sehr gute Erfahrungen mit einer Firma Halliburten oder so gemacht, die zum Beispiel im Irak Schmutzarbeiten macht als „private contractor“.
Ein Modell mit Zukunft. Wir kaufen dann nationale Sicherheit, so wie wir private bei einer Großveranstaltung anheuern oder unsere Büros von einem Reinigungs-Konzern putzen lassen. Schwarze Sheriffs stehen heute schon bei jedem Popkonzert oder Fußballspiel und bieten den Schriftzug „Security“ feil. Deutschlands Bürgersöhne müssten sich nicht mehr die Hände schmutzig machen.
Eine private Armee von Profi-Söldnern, das ist nicht so ungewöhnlich wie es klingt. Schon bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, dem „levée en masse“, im 19. Jahrhundert gab es das Recht für betuchte Söhne des Landes, sich den edleren Dingen des Lebens zu widmen und einen sogenannten Einstandsmann oder Einsteher zu entsenden. Und zwar von Staats wegen und mit dessen Treuhänderschaft. Mit dreihundert bis sechshundert Gulden war man dabei, beziehungsweise eben nicht dabei. So kamen die Söhne armer Bauern aus Appenzell oder dem Hunsrück als reislaufende Einsteher zu einer kleinen Rente oder eben ihre Witwen, und das Bürgertum schonte die Familienstände.
Das historische Argument hat größeres Gewicht, weil Tiefgang bis in die Antike. Immer waren es seit dem alten Rom Söldnerheere, die sich verkämpften. Die letzte Truppe dieser Edlen ist die französische Légion d’Étrangère, die für die Verzweifelten und Vertriebenen dieser Erde eine Heimat bietet. Ihr Vaterland, bekennen die Weißkäppis bis heute, sei die Legion. Legio Patria Nostra, das nennt man Corporate Identity in der Unternehmenswelt.
Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land, heißt das umgekehrt und andernorts. Was sich über Jahrhunderte bei Zehntausenden von Einstehern bewährt hat, kann jetzt ohne weiteres auch Prinzip für die Hunderttausend der Bundeswehr sein. Man hebt von Staats wegen die Wehrpflicht auf und engagiert eine Einsteher AG und deren Profis.
Dieser Weg hat sich über eine längere Strecke der Menschheitsgeschichte bewährt als der „Innere-Führungs“-Quatsch der Wehrpflicht und das Weimarer Angstsyndrom vor einem Staat im Staate. Kurzum: eine Berufsarmee, die sich als Dienstleister in Sachen Sicherheit als AG privatisieren ließe, wäre keine Grille, sondern der historische Normalfall.
Auch der internationale. Es gibt mit Ausnahme Israels kaum noch Wehrpflicht als Rekrutierungsprinzip auf der Welt. Eine weitere Ungerechtigkeit ließe sich mit der neuen Sicherheits-AG beseitigen. Denn die „allgemeine Wehrpflicht“, die unsere Verfassung erlaubt, ist keine. Sie gilt für Männer und nicht für Frauen. Wäre die Ungleichbehandlung umgekehrt gestrickt, hätten wir schon lange ein schrilles Gleichstellungsgeschrei. Aber wir wollen keine Frauen an den Waffen sehen.
Warum die Wehrpflicht auch Theologiestudenten erlassen wird oder Alimentezahlern und andere Ungereimtheiten mehr, muss nicht erörtert werden, wenn man den gordischen Knoten ohnehin zerschlagen will.
Wer Milliarden in ein Flugzeug steckt, sollte sich den Piloten gleich mitliefern lassen. Wer Milliarden für ein U-Boot ausgibt, sollte die Mannschaft gleich mitleasen. Die Lufthansa übergibt die Cockpits ihrer Flieger doch auch nicht den Praktikantinnen der Flugbegleiter, die dann statt Saft schubsen die Airbusse landen.
Mit der Verkürzung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zu ihrer Aussetzung getan, mit der Berufsarmee der zweite zu einer Privatisierung des ganzen Vereins. Man muss dem Wort Söldner nur seinen unangenehmen Klang nehmen. Lassen wir die Rüstungsindustrie mit den Maschinen der Verteidigung auch gleich die Maschinisten liefern! Schlüge Karl-Theodor zu Guttenberg eine privatisierte Berufsarmee als Sicherheits-AG vor, man könnte nur dafür sein und sich mit Aktien eindecken. Und die Rheinmetalls dieser Welt wohl auch.
Unsere hochgezüchtete Wehrtechnik ist viel zu gut, um sie von einer Trachtengruppe der Kurzzeitpraktikanten bedienen zu lassen. Bundeswehr an die Börse! Schwarze Sheriffs an die Front!
Quelle: starke-meinungen.de