Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Finanzielle Arkan-Disziplin: die monetären Mysterien der katholischen Kirche
Doppelte Buchführung zwischen offiziellen Sparbudgets und riesigen Schattenhaushalten, unüberschaubare Geflechte aus Beteiligungsgesellschaften, Investments in allen Branchen – man wähnt sich im Reich halbseidener Finanzoptimierer und Steuersparfüchse.
Dann vernimmt man die Kunde von öffentlichen Geldern, die schamlos zweckentfremdet werden, gar in bar in privaten Schubladen auftauchen; man hört von Schwarzgeldkonten des Spitzenpersonals und Veruntreuungen im siebenstelligen Eurobereich und plötzlich meint man irgendwo im Hintergrund eine Geigenmelodie aus der Feder Nino Rotas zu vernehmen. Doch in beiden Fällen täuscht sich der geneigte Beobachter, es ist mitnichten die Rede vom Gebaren steuervermeidender Raubtierkapitalisten und auch wenn es sich bei den Beteiligten um honorige Herren mit ergrauten Schläfen handelt, die sich allein eigenen Gesetzen und einem mächtigen Übervater unterworfen sehen, so bleibt doch festzuhalten, dass die hier Beschriebenen weit häufiger in Soutane als im italienischen Nadelstreifen anzutreffen sind.
Die Rede ist von der katholischen Kirche in Deutschland und vom Finanzgebaren ihres Spitzenpersonals.
Was darüber in den letzten Wochen enthüllt wurde, lässt sich nur als äußerst unappetitlich beschreiben. Vertreter der von den Skandalen der letzten Monate noch immer gebeutelten Kirche haben, so deutet sich jetzt an, über Jahre hinweg ein riesiges System der Schattenwirtschaft und schamlosen Selbstbedienung etabliert. Da soll sich ein (inzwischen ehemaliger) Militärbischof aus den Kassen einer Kinderheimstiftung bedient haben, da verschwanden in einzelnen Bistümern Millionenbeträge spurlos, da unterhielten nach bisherigem Ermittlungsstand einzelne Geistliche bis zu 30 Schwarzgeldkonten. Und während man nach außen hin noch immer Sparsamkeit in Zeiten finanzieller Krisen predigt, gönnt sich ein hessischer Bischof eine neue Millionenvilla, selbstverständlich nicht aus Privatmitteln.
Die katholische Kirche ist in der Bundesrepublik Deutschland in einer äußerst privilegierten Position. Nicht nur, dass sie als wichtige gesellschaftliche Vertreterin in fast jedem öffentlichen Gremium Sitz und Stimme hat und sie bis heute vermittels der missio canonica den katholischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen normiert, nein, ihre eigentlichen Privilegien sind noch weit fundamentaler: Der moderne Säkularstaat betätigt sich bis heute als williger Finanzbeschaffer für die Nachfolger Petris.
Doch auch Bürger, die nicht Mitglied der Kirche sind, alimentieren indirekt ihr Wirken. Jedes Jahr fließen hohe Summen an staatlichen Subventionsleistungen in die Börsen der Bischöfe, vom Messwein beim Militärgottesdienst bis hin zur Renovierung des baufälligen Kirchendachs, für alles Mögliche und Unmögliche kommt der Staat auf.
Reiche Bistümer zahlen aufgrund jahrhundertealter Verträge die Gehälter ihres Spitzenpersonals nicht selber, was einst feudale Fürsten aus Angst vor dem Fegefeuer absegneten, gilt bis heute fort, ein stets die Verdammnis des modernen liberalen Staates beschwörender Kardinal Meisner lässt sich von eben diesem mit monatlich über 10.000 Euro alimentieren. Im gleichen Moment kürzt die katholische Kirche drastisch ihre Ausgaben – bei Sozialangeboten sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das ist nicht nur ungeschickt, es ist unanständig. Viele Menschen verstehen die Kirchensteuer inzwischen als eine Art regelmäßiger Spende für soziale Zwecke, sie geben Teile ihres Einkommens an eine Institution von der sie sich zwar geistlich entfremdet haben, deren gesellschaftlichen Nutzen sie aber immer noch voraussetzen. Wenn eben dieses Geld nun in dubiosen Finanztransaktionen und feudalem Pomp umgesetzt wird, dann ist dies schlicht zynisch.
Das Gebaren des katholischen Spitzenpersonals ist aber nicht nur Betrug an denen, die dafür aufkommen, es schadet auch denjenigen in der Kirche, die sich noch tatsächlich im Sinne guter Werke aufopfern. Nicht einmal dreißig Kilometer entfernt von dem Ort, an dem der neue Sitz des prunksüchtigen hessischen Bischofs entsteht, bemühen sich einfache Ordensbrüder in einem rheinland-pfälzischen Altenheim um einen würdigen Lebensabend für demente Menschen.
Hier herrscht kein Prunk, die Geistlichen wohnen in bescheidenen Zimmern ohne großartigen Komfort. In der Kasse der Einrichtung herrscht zumeist Ebbe, auch für kleine Ausflüge mit den Heimbewohnern müssen stets Sponsoren geworben werden. Genau auf diese Ordensbrüder fällt jetzt das Verhalten ihrer Vorgesetzten zurück, nach den jüngsten Skandalen steht stets der Verdacht im Raum, die Bescheidenheit könnte nur Fassade sein.
Im Angesicht des öffentlichen Auftretens der katholischen Kirche in den letzten Monaten lassen sich ehrliche Aufopferung und ein sauberer Umgang mit Spenden immer schwieriger glaubhaft vermitteln.
Quelle: starke-meinungen.de