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THURINGIA PERDITA.
Man rät mir, heute einen männlichen Politiker zu beleidigen, nachdem dies gestern mit einer Frau passiert ist. Das würde aber das falsche Prinzip feiern, indem es einen hohlen Proporz wahrt. Deshalb ohne Pejoration: Was haben wir falsch gemacht bei dieser Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands?
Lassen wir die unregierbaren Sachsen und Sorben mal außen vor. Oder die USA (unser Sachsen-Anhalt). Aber das Land Schillers und Goethes, Kerngebiet des besseren Deutschen? Da scheitert die altehrwürdige SPD an einer Drei-Prozent-Hürde? Die CDU abgeschlagen auf ein Fünftel? Der westliche Mainstream hat sich insgesamt marginalisiert. Eine neue Weimarer Republik erhebt ihr Haupt.
In Thüringen kommen die „Altparteien“ Westdeutschen Zuschnitts noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. CDU, SPD, FDP, Grüne, alle zusammen. Die AfD wird stärkste Kraft werden, mit satten 30 Prozent. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bringt es aus dem Stand auf 20 Prozent. Zusammen die Hälfte aller Stimmen.
Im Klartext: Der fabelhafte Herr Höcke und die fabelhafte Frau Wagenknecht, eine gelernte Kommunistin und ein gelernter Faschist, könnten miteinander dieses Land regieren. Ein neuer Mainstream thüringischer Art. Alter Schwede. Hegels Jena und Goethes Weimar in den Händen dieser Gestalten. Da wird der Kandidat Bodo R. von der LINKS-Partei zur staatsbürgerlichen Hoffnung, voraussichtlich einer vergeblichen.
Ich habe den Wähler nicht zu schelten, aber Thüringen ist im Westen nicht angekommen. Unregierbar nach westlichen Standards. Man hat da was vergessen. Das müssen wir bei der nächsten Annexion eines Territoriums berücksichtigen.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
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MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
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And the winner is: Jürgen Trittin – Zero points: Angela Merkel
Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll.
Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz berstende Wulff, jetzt bald von hier scheidender Ministerpräsident, die von Merkel düpierte Mitbewerberin von der Leyen und ein schottischstämmiger Herr namens McAllister, der es in Hannover richten soll, wenn sich die anderen beiden in Berlin in neuem und altem Amt als Bundespräsident und Sozialministerin wiederfinden.
Da sagt Wulff zu seiner Parteifreundin von der Leyen mit Blick in die Kameras einen jener Sätze, an die sich die Republik wird gewöhnen müssen: “Was für eine tolle Woche, am Anfang mit Lena und am Ende mit Dir!“ Im Hintergrund lächelt sein Medienberater Olaf Gläsecker, ein feines Genie des Inszenierens im Körper eines Boris Karloff,sein gespenstisches Intrigenlächeln.
Da steht dann die beliebte Familien- und Sozialministerin, das Beinahe-Staatsoberhaupt, auf einer Stufe mit der Schlagersängerin von Raabs Gnaden. So behandelt man Mädchen, wenn man sturmfest ist und erdverwachsen.
Welch eine Szene, welch ein Ausblick. Die PR-Truppe der niedersächsischen Staatskanzlei hatte die Grand Prix Gewinnerin Lena nach Hannover geholt und Herrn Wulff zu einem Fototermin verholfen. Damit vergleicht der „liebe Christian“ nun prahlerisch und peinlich zugleich sein Zusammentreffen mit der Sozialministerin und das Glück eines Ministerpräsidenten in Hannover, ein Glück, das nun jedermann erstrebenswert erscheinen müsse.
Wulff spielt nun eine Hauptrolle in einem Marionettentheater, in dem nicht er die Fäden zieht und wohl auch nicht mehr seine Förderin im Kanzleramt. Auf der politischen Bühne Berlins wurde geputscht. Es wird ein neues Programm gespielt im Volkstheater, obwohl die Schauspieler des alten Stücks noch auf der Bühne stehen.
Neue Regisseure sind am Werk. Wer aber gibt nunmehr die Regieanweisungen für die Possen der politischen Republik? Von wo werden die Fäden wirklich gezogen? Wer ist der Macher der Macher?
Diese Fragen haben eine wirklich überraschende Antwort: Jürgen Trittin. Der in der zweiten Reihe erprobte Politiker der Grünen hat in wenigen Wochen Geschichte geschrieben. Eine kleine Revolution darf man das schon nennen, was die Stimmungslage der Hauptstadt gekippt hat. Trittin, der wirkliche Oppositionsführer, hat Bundespräsident Köhler gestürzt, mit Joachim Gauck einen vielbeachteten Kandidaten für das höchste Amt im Staat benannt und den wahrscheinlichen Amtsnachfolger Christian Wulff auf die Lübke-Schiene geschoben, bevor der überhaupt von Angelas Gnaden in Schloss Bellevue einziehen konnte.
In einem Wort, das Ende der Angela Merkel als Staatspolitikerin ist eingeläutet: vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit seinem Spießgesellen Sigmar Gabriel hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht bemerken durften.
Eine Gang Rotgrüner Sozialwissenschaftler erweist sich wieder als die wahren Meister der Macht. Ihr Erfolg knüpft dort an, wo die Schrödersche Fortune abgerissen ist, im Vor-Hartz-Zeitalter der frechen Kerle aus Niedersachsen. Und all das begann damit, dass der gelernte Kommunist Trittin sich den Schnurrbart abrasiert hat. Jahrhunderte lang galt das Motto „An ihren Schnurrbärten sollt Ihr sie erkennen.“
Das Orakel gilt fort, nunmehr aber an den abgenommenen Bärten. Der Marsch durch die Institutionen der Linken geht in die zweite Runde.
Merkel gilt ihrer Partei als männermordend; es werden Merz, Oettinger, Koch aufgezählt; nun also auch noch Köhler. Sie versprach einen Kandidaten aller Deutschen, ließ von der Leyen Pirouetten drehen, um dann ihren Schoßhund aus Hannover antreten zu lassen. Damit war sie in der Falle der Strategen Gabriel und Trittin, die Gauck nominierten, einen anerkannten Konservativen mit liberalem Denken und intellektuellen Zuschnitts.
Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist er schon jetzt zweite Wahl. Und wir werden von ihm Lena-Sätze hören, die die Erinnerung an Heinrich Lübke wachrufen werden. Wulff versucht sich als Charmeur, ist aber ein schüchterner Junge mit feuchten Händen; diese Kluft von Willen und Vermögen gebiert Peinlichkeiten, das ist nur eine Frage der Zeit.
Wer mag ihm das vorwerfen; er ist kein Intellektueller mit Engelszunge wie Gauck, nur ein Ach-und-Krach-Jurist mit langem Atem und einem in der Opposition erprobten Sitzfleisch. Mir ist leid um ihn, weil er ein anständiger Kerl ist, der es weiter gebracht hat, als es seiner Begabung gut tut. Und wenn Gabriel nun höhnt, dass Gauck ein Leben mitbringe und Wulff nur eine Laufbahn, so wird man sich erinnern dürfen, dass Wulff es war, der Gabriel in einer Landtagswahl vernichtend geschlagen hat.
Der Vorschlag Gauck ist an Authentizität nicht zu schlagen. Das Genie des Trittinschen Plans besteht darin, die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Verfassung, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen. Nach allem, was die Menschen in diesem Land an Politik, sprich an Parteipolitik, erleben mussten, erzeugt das Verblüffung.
Der geborene Kommunist und gelernte Grüne spielt sein Spiel mit bürgerlichem Ernst. Die Sensation Gauck besteht in der Integrität des Kandidaten, aber auch in seiner Ablehnung durch die SED-Nachfolge-Organisation, die PDS-Linkspartei, und in der Attraktivität für Liberale wie wirklich Konservative.
Chapeau! Ich selbst habe Trittin persönlich und gesprächsweise auf der Internationalen Automobil Ausstellung 1999 erlebt, als er einen Drei-Liter-Lupo bestieg. Da saß er dann in meinem Lieblingsauto, ein revolutionärer Grüner mit frechem Schnauzbart und grinste wölfisch in die Kameras.
Das war jener Oberlippenbart, wie wir ihn im mediterranen Raum, namentlich bei Türken finden, kein Bärtchen wie bei Kaiser Wilhelm selig, bei Dali oder Clark Gable, kein Zweifingerbart wie bei Hitler, Chaplin und Robert Mugabe, kein Walross wie beim Handballer Brand, sondern die Piraten- und Schwerenöterversion. Frech und gewollt unseriös.
Dann sah ich ihn vor einem Jahr im Zug und merkte: Der Bart war ab. Das fahrig Halbseidene in seiner Erscheinung war einer salbadernden Behäbigkeit gewichen. Mein erster Gedanke war: Der Hund macht das vorsätzlich. Der wird bürgerlich auf seine reiferen Tage und will, dass wir es sehen. Der führt was im Schilde. Wie wahr.
Die niedersächsischen Revolutionäre Gabriel und Trittin beginnen den zweiten Marsch durch die Institutionen. Damit heilen sie die Seelen ihrer Parteien, etwas, das die aufgeblasenen Wiedergänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier nie zu leisten vermocht hätte. Ihr Signal an die Wähler ist: Wir können es, die andern tun nur so. Noch hält Merkel die Tür zu. Noch.
Quelle: starke-meinungen.de