Logbuch
NEUES VON DER RESTERAMPE.
Wir hatten hier schon geklärt, dass wir, in der Tradition von AA Gill, jede Restaurantbegleitung, auch die männliche, als Blonde führen. Das nur zur Diskretion.
Es bricht förmlich aus der gestrigen Blonden heraus: „Das macht sie doch extra, die Merkel, mit voller Absicht!“ Wir sitzen im Innenhof eines wunderbaren Italieners in der historischen Kochstraße, dem Zeitungsviertel der Weimarer Republik, heute nach Rudi Dutschke benannt und ehedem Sitz der taz. Der Taxifahrer nennt das Lokal „Saal von Tabatschi“ und dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Merkel trifft sich hier mittags mit der SPD-Oma Esken; man scherzt klar vernehmbar über Jens Spahn.
Den gleichen Ärger hatten wir schon mit ihr in Charlottenburg im italienischen Lokal Zum kalten Tisch (Tavola Caldo). Auch hier ärgert sich die Blonde über die Fotografen vor der Tür. Ich kannte es bereits vom Einstein Stammhaus in der Kurfürstenstraße, wo sie, als es das noch gab, mit ihrer Büroleiterin im Garten speiste. Eigentlich auch Ort einer eher linksliberalen Klientel. Fehlt nur noch, dass die im Borchardt auftaucht. Mutti inszeniert sich als Flaneur in der Metropole. In Wirklichkeit sind es aber politische Statements.
Merkel zeigt mit dem Esken-Lunch, dass sie mit der SPD könnte; das ist eine Botschaft an Merz, der sich innenpolitisch gerade ein paar Häuserblocks weiter einen Wolf läuft. Vielleicht mag sich Herr Steinmeier (SPD) auch mal mit Herrn Wulff (CDU) zum Essen treffen? Ein Präsidenten-Lunch von zwei echten Hochkarätern. Zu besprechen gäbe es ja was. Die Schwarzen wie die Roten sind angesichts der Erfolge der AfD, jetzt stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, nur noch eine RESTERAMPE der festgefahrenen Parteipolitik. Weiter so, im Klo; sagt der Taxifahrer.
Mutti stemmt sich gegen das Überschreiben ihrer Migrationspolitik durch die eigene Partei als Untergang der alten Republik. Sie verweigert die Einsicht, dass dieses Problem den Kommunen nur vor die Füße geworfen worden ist, während der Bund sich einen schlanken Fuß machte. Migration muss man gestalten wollen. Es bedarf nämlich der staatlichen Fürsorge und einer angemessenen Bewirtschaftung. Die Gießkanne Bürgergeld hilft nicht bei der Integration; sie bewässert nur Ghettobildung.
Es ist ja bekannt, dass ich gewohnheitsmäßig bei Schröders Italiener in der Mommsen esse; sollte sie da auch einen Tisch kriegen und ich einen Wein zu viel haben, werde ich mich rübersetzen und es ihr ins Gesicht sagen. „Das wirst Du nicht!“ Sagt die Blonde, die FDP gewählt hat, sich also mit dem Abverkauf auf der Resterampe auskennt. Westerwelle verkehrte hier einst auch, weil er im 2. Stock drüber wohnte. Vergangene Zeiten.
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MACHTERGREIFUNG.
Meine Nabelschnur zur Welt ist jenes kleine Gerät in meiner Hand, das iPhone genannt, wirklich eine sensationelle Veränderung gebracht hat. Wenn auch im Beschriften von Tierhäuten, dem Einritzen der Kerbhölzer, den klösterlichen Kopierstuben wie dem Druck mit beweglichen Lettern schon viel geleistet war, hier ist er wirklich erfolgt, der qualitative Sprung. Wir verdanken diese Art der Mobilität den Nazis; kein Scherz.
Vor knapp hundert Jahren wurde die Massenkommunikation mittels Rundfunk erfunden und als tatsächlich massenhafte Technisierung politisch durchgedrückt. Wir reden vom VOLKSEMPFÄNGER, einem Radio mit Mittelwellenempfang (auch Langewelle, unter verpönter Zurichtung auch Kurzwelle), das die NS-Propaganda gegen den Willen der herstellenden Industrie als preiswertes Massenprodukt durchsetzte. Das Ding brachte die Kriegspropaganda in jede Wohnstube und hieß VE 301. Ein Projekt der „Kraft durch Freude“, mentale Kriegstüchtigkeit.
Hiermit beginnt elektronische Massenkommunikation. Der nationalsozialistische KORPORATISMUS war das Konzept einer Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, das eine Mobilisierung auch im Sinne der allgemeinen Mobilmachung bedeutete. Für deren propagandistische Begleitung sprach der Führer nun auch aus dem Apparat im Wohnzimmer. Und führt sein Volk wie die halbe Welt in die Katastrophe.
Man versteht diesen KORPORATISMUS besser, wenn man gleichzeitige Projekte der braunen Moderne betrachtet, etwa den VOLKSKÜHLSCHRANK; kein Scherz. Ja, auch den VOLKSWAGEN. Wenn sich heute der kalifornische Oligarch Elon Musk sowohl der PKW-Entwicklung widmet wie dem Internet aus dem Weltall, so ist das technologisch klug, aber nicht ohne jede Vorgeschichte. Und ein Drittes: Ja, auch das zurüstende Engagement für Raketen.
Ich werde mal Literatur zur Geschichte des Radios sammeln; das scheint mir von großem Aufschluss zu sein. Als Junge habe ich mal einen Detektor gebastelt, mit Diode und Klingeldraht als Spule auf einer Papprolle vom Toilettenpapier. Ich war in Sichtweite vom Mittelwellensender Langenberg; da reichte die Feldstärke für einen Ohrhörer. Technikgeschichten. Unpolitisches Basteln.
Das Radio des Joseph Goebbels hieß , wie schon gesagt, VE 301. VE für Volksempfänger und 301 für 30. Januar, der Tag der Machtergreifung Hitlers. Soviel zur unpolitischen Bastelei.
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MASCHINE & MENSCH.
Die Maschinen haben uns von der Schinderei befreit. Der Rikscha-Fahrer hat nun ein Moped, Tuktuk genannt. Im Großen war es die Dampfmaschine, die den Zug zog oder die Kohle wie das Wasser aus der Grube holte. Den Weg von meinem Landsitz ins Berliner Büro hätte ich früher laut Routenplaner in 7 Tagen und 8 Stunden erwandern können, mit Nachtruhen also in zwei Wochen; jetzt fährt mich der Selbstzünder in weniger als 6 Stunden. Es ist die gute alte Maschine, die uns allzu harte körperliche Arbeit erspart. Ich verehre sie, die Maschine.
Diese Revolution soll nun auch für die geistige Arbeit anstehen, höre ich. Wir werden uns über vieles nicht mehr den Kopf machen müssen, weil das die neue Maschine namens Künstliche Intelligenz für uns machen wird. Der Rikscha-Fahrer hatte noch einen Abakus, der Steiger schon einen Rechenschieber, ich als Schüler ein Gerät von Texas Instruments, mein Selbstzünder heutzutage ein Navi. Ich muss nicht mehr Kopfrechnen. Ich fürchte, ich könnte es auch gar nicht mehr; Mathe war nicht meine Stärke. Ich verehre sie deshalb, die Mathematiker.
Eher schon konnte ich Geographie. Jetzt zur Episode. Ich war mit einer Gruppe hochrangiger Rüstungsmanager auf Charles De Gaulle gelandet, um eine Messe außerhalb von Paris auf einem kleineren Flugplatz zu besuchen. Wir bestiegen einen Bus und der freundliche Kollege am Steuer stellte das Navi scharf. Ich schlief ein. Aufwachend sehe ich, dass die Sonne für unsere Fahrtrichtung falsch steht. Wo fährt der Kerl hin? Ich erwähne Le Bourget; er lächelt. Als die Fahrt dann vor einem Museum namens Bordelle endet, sind wir mitten in Montparnasse; der Fahrer hatte uns mit einer Touristengruppe verwechselt und das Navi entsprechend eingestellt. Zwölf Top-Manager nennen einen Algerier einen Deppen und sind es doch selbst. Ich gebe trotz des Desasters ein anständiges Trinkgeld. Mit Taxis raus nach Le Bourget…
Niemals wird ein Auto „autonom“ fahren, auch wenn das der Irre von Tesla behauptet; vielleicht wird es bald „automatisiert“ fahren. Schon jetzt hilft mir die Schüssel dank der Rundumkamera viel. Aber einen dämlichen Touri von einem blitzgescheiten Kernphysiker zu unterscheiden, dass ist dem Pied Noir überlassen, den zu tadeln ich keinen Grund habe. In China, höre ich, weiß der Bus selbst dank Gesichtserkennung, wo man hinfahren soll und wer mitdarf. Da ist der Rikscha-Fahrer inzwischen also übers Moped hinaus. Im Osten geht die Sonne auf.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de