Logbuch
DIE AUFTEILUNG DER WELT.
Man wundert sich über die Töne aus dem Reich der Neuen Rechten in den USA zur Rollenverteilung in der Welt. Die Fans der Tea Party klingen wie Wiedergänger längst vergangener Zeiten; sie klingen wie ihre eigenen Kolonialherren, von denen sie sich 1773 freimachen wollten. Das war ja wohl die Bostoner Tea Party. Aber Geschichte wiederholt sich; leider keine bloße Farce. Deshalb der Reihe nach.
In der kolonialen Weltsicht gibt es kein vielseitiges Miteinander der Völker dieser Erde. Es gibt den Rest der Welt nur als einen bunten Zoo, in dem man sich nach Herzenslust bedienen kann. Das Recht auf Ausbeutung beschränkt sich nicht auf exotische Früchte; es schließt die Bodenschätze ein und am Ende die Menschen als Sklaven. Gleichzeitig hat man immer schon seine Rolle als Kolonialherr verklärt. Am erfolgreichsten wohl die Engländer im Konzept des edlen und daher sanften Mannes, dem „gentleman“.
Dabei hat man nicht alles spätere Übel erfinden müssen; oft wurden nur örtliche Unarten zum System erhoben und zur Weltherrschaft gebracht. Das gilt für das Opium wie den Sklavenhandel. Man langte zu, weil man die fremde Welt so angelegt sah, als Gelegenheit zur Bereicherung. Was der Portugiese einmal in Händen hat, sagte ein Sprichwort, das gibt er niemals wieder her. Und der Moff!
Mynheer Peeperkorn ist eine literarische Figur bei Thomas Mann, übernommen aus einem gängigen Vorurteil seiner Zeit, dass die reichen Holländer ihren Wohlstand dem Gewürzhandel mit den Molukken verdankten. Das mag heute amüsant finden, wer am Sonntag vom Niederrhein oder aus dem Revier ins Nachbarland rüberfährt, um zu shoppen. Denn natürlich haben die Supermärkte dort am Sonntag auf. Die Moffen sind eine Nation der Händler und für ihre Geschäftstüchtigkeit bekannt.
Das begann schon zu Beginn des 17. Jahrhunderts, wenn nicht früher. Damals beherrschten die Welt zwei kleine Nationen, die Flamen und die Portugiesen. Sie brachten das Opium in die Welt, diese Drecksäcke. Ich lese SMOKE AND ASHES, eine Geschichte des Opiums, von einem kundigen Bengali verfasst, den ein Zorn auf die „Vereenigde Oostindische Compagnie“ treibt; der ostindische Gewürzhandel als Motor des Kolonialwarenhandels. Später steigen hier in großem Stil die Briten ein; die „confessions of the English opium eater“ werden Weltliteratur. Wir haben Zeugnisse von George Orwell und Rudyard Kipling, die beide vor Ort waren.
Opium diente eingangs zur Unterwerfung der dazu verführten Völker und dann als Handelsgut. Natürlich war es angenehmer, sein Schiff mit dem weißen Poppy-Gold zu beladen als mit Bergen von lebenden Leibern. Leider vergleicht mein Autor die Opiumkriege, die bis ins 18. und 19. Jahrhundert gingen, mit dem heutigen Vorgehen von Big Pharma. Das halte ich für überzogen. Aber so ganz sicher sein kann man nicht. Denn das Koloniale hatte immer eine doppelte Tugend: Die fürchterlichen Dinge draußen in der Welt zu tun und dabei zuhause gut auszusehen. Der Tee in der Tasse des Gentleman hat nie berichtet, wie er da wohl hinkam.
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QUAX DER BRUCHPILOT.
Unter den Schlapphüten (Nachrichtendienstler, Geheimagenten, Verfassungsschützer) da heißen die besonders wichtigen „Einflussagenten“, weil sie einen ebensolchen haben. Natürlich zählt dabei nicht der Bäcker von der Ecke oder der Kegelbruder, sondern nur eine hochgestellte Persönlichkeit. Sagen wir: der nächste Papst. Wer den näher kennt, der gilt was; weil er möglicherweise höheren Orts einen Einfluss hat. Oder, noch besser, schmuddelige Sachen aus der Sakristei weiß, die man noch mal zur Erpressung nutzen könnte.
Unter Journalisten gibt es dazu einen besonderen Wettbewerb. Sie sind nämlich alle berufsbedingt schizophren; sie wollen einerseits die Kritiker der Mächtigen sein, noch lieber aber geliebt werden und von deren Tisch essen. Viele geborene Speichellecker. Ich selbst habe nie einen Einfluss gehabt, aber einige Journalisten dieses Kalibers gekannt. Das geht mir durch den Kopf, da ein neuer Kanzler ins Amt kommt. Wer mag sich jetzt als Confident von Friedrich Merz in Pose werfen? Wer weiß wirklich kompromittierendes Zeug?
So hat mir mal ein Journalist, deutlich angeheitert in einem einschlägigen Strandrestaurant auf Sylt, erzählt, dass er mit der Konkubine des Kanzlers gut sei. Wohlgemerkt, nicht die Gattin war gemeint, sondern die Geliebte. Das ist lange her, der Kanzler schon unter der Erde, aber ich habe ihn, den Mann von Einfluss noch letzte Woche im Borchardt gesehen. Anderer Journalist, späterer Kanzler; man sei, behauptet er kühn, zusammen in México im Puff gewesen. Dolles Ding. Dönekes? Von Whisky-Willy will ich erst gar nicht anfangen, weil ich das nur dem Hörensagen nach kenne.
Von dem kommenden Kanzler kann man sich so was gar nicht vorstellen. Juristen stehen ohnehin im Verdacht, sich durch Zellteilung zu vermehren, allemal bei den Eingeborenen aus dem Sauerland. Dröge Dörfler. Womit wir bei der Frage wären, ob die kinderlose Merkel, Mutti nur dem Namen nach, Freunde unter den Journalisten hatte. Jedenfalls keine, die ihren vermeintlichen Lover kannten oder angeblich mit ihr im Puff waren; das halte ich für sicher. Bei näherem Hinsehen entdeckt man, dass gar keine Freunde von ihr bekannt sind, jedenfalls nicht unter Journalisten. Ein beachtlicher Befund.
Ich habe ihre Autobiografie nicht gelesen, aber mit einem Historiker geredet, der sich das angetan hat. Er berichtet von einer frugalen Ödnis, einer protestantischen Freudlosigkeit, die ihres gleichen suche. Fritze ist aber katholisch. Das wird also beim incoming boss anders sein. Quax in fidel. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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DER NEUE REGIERUNGSSPRECHER.
Der Koalitionsvertrag zwischen Merz, Söder, Klingelbühl und Esken steht; auch die Ressortverteilung im neuen Kabinett. Damit geht die Flüsterei von Namen los: Wer wird wohl konkret welches Ressort erhalten? Gesetzt scheint bisher nur Merz und Esken. Dabei spielen geheime Proporzfragen eine Rolle, etwa der Anteil Unterfrankens oder die Frage des Geschlechts.
Mich interessiert natürlich besonders, wer Regierungssprecher wird. Ich meine, vom Fach her. Man sollte vermuten, dass dies der Spin Doctor der neuen Bundesregierung ist; das aber ist nicht so. Der Grundwiderspruch von Regierungs-PR liegt darin, dass die Regierung behauptet, gar kein PR zu machen. Paradoxie im Amt. Zum Hauptwiderspruch kommen aber zahlreiche Nebenwidersprüche.
Erstens ist der Regierungssprecher nie Chef, weil die Funktion mit Abgesandten aller Koalitionsfraktionen besetzt wird, die aufeinander aufpassen sollen. Wir erwarten also einen Abgesandten von Herrn Merz (CDU) und einen von Herrn Kiebeling (SPD), die sich dann belauern werden.
Zweitens ist die vermeintliche PR-Truppe der Bundesregierung eine stattliche Behörde mit gut fünfhundert Beamten, die in sich schon die Agilität einer Sterbekasse haben. Zudem gehört den 5 Hundertschaften nicht mal die Bundespressekonferenz; das ist in Deutschland ein privater Verein, den die wichtigen Journalisten notorisch meiden. Es kommt nur Thilo Jung, also niemand. Das war das dritte oder vierte; ich verliere den Überblick.
Wesentlich ist aber, dass das Presse- und Informationsamt nie von Fachleuten geleitet wird, sondern immer nur von Journalisten, die dazu „die Seiten wechseln“, wie sie selbst sagen. Keine Fachleute. Dass diese Schwarzarbeiter aus der Presse keine PR-Profis sind, merkt man an allen Ecken und Enden.
Und ich kenne mich aus: Mein Onkel Heinz war Nachrichtenchef unter Adenauer. Von Bölling bis zum BILD-Chefredakteur: Ich kenne eigentlich alle Sprecher aus neuerer Zeit; auch den, der dafür zuständig war, dass Schröder keine Schuppen auf dem Revers hatte. So die Worte seines Chefs.
Das BPA macht keine PR; es informiert nur über die Arbeit der Bundesregierung. So zum Beispiel darüber, dass der Dicke neben der Esken gar nicht Klingelbeil heißt. Und zu der Frage, wo die böse Frau ihre Kleider kauft, da sagt er „Kein Kommentar!“ Eigentlich ist das ohnehin sein Lieblingssatz. Und das ist auch gut so. Das wirkliche PR der Regierung, Lehrsatz, ist okkult.
Trotzige Nachfrage: Wer macht denn Regierungs-PR, wenn das die Regierung gar nicht selbst macht? Gute Frage. Das werde ich mal die Damen und Herren bei den steuerfinanzierten NGOs fragen. Vielleicht hat Correctiv eine Ahnung, wer das bisher gewesen sein könnte. Ironie aus.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de