Logbuch
FRECH WIE DRECK.
Ich habe geträumt, ich sei ein Franzmann, der über die Demokratie in Amerika eine vergleichende Studie zu schreiben habe. Das ist kein reiner Blödsinn. Es ist die Rolle von Alexis de Tocqueville, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts damit berühmt wurde und damit die Vergleichende Politikwissenschaft begründete. Ich setze also die französische Brille auf und schaue auf Amerika. Was fiele mir neuerdings vor allem auf?
Es gibt dort eine neue Form der Volkstümlichkeit, in der vermeintliches Fehlverhalten der Unterschicht salonfähig wird. Politik ist vor allem und in allem Propaganda. Das ist nicht nur der lutherische Impuls, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, sondern auch dessen Mut zur Deftigkeit. Unter Volk wird dabei verstanden, was die gebildete Oberschicht hierzulande Gosse nennen würde; in Amerika spricht man offen von „poor white trash“, was mir nur schwer über die Lippen kommt, da Menschen nie Müll sind. Aber man gibt dem Müll eine Stimme, was ihm gefällt.
Wenn die Neue Rechte pöbelt, begeistert dieser Bruch der Etikette ihre Anhänger geradezu; die neuen Herren vergreifen sich vorsätzlich im Ton, weil das die eigene Wählerschaft amüsiert. Man ist als Betrachter gut beraten, etwaige peinliche Pannen daraufhin zu befragen, ob sie nicht eine bewusste Operation sind, um die eigene Massenbasis zu aktivieren: kulturelle Attacken. Der Propagandist der Neuen Rechten scheut es nicht, in den Augen seiner Gegner peinlich zu wirken; ihm geht es um den johlenden Applaus der Stammtische. Dort liegt sein Genie.
Es zählt nicht, was die woke-gestimmte Professor:in ungewissen Geschlechts in den efeubewachsenen Unis der Ostküste denkt. Es zählt Joe Six-Pack mit dem roten Nacken in seinem gewehrbewaffneten Pick Up an der Tanke. Das zum kulturellen Bruch in der Bestimmung der Zielgruppe. Das Milieu ist paradigmatisch: Es geht mit symbolischem Willen um diese elementare Soziokultur. Man ist dort national gestimmt, glaubt an rassische Überlegenheit und folgt einem Männlichkeitskult, vor allem aber ist man nostalgisch. Früher war besser. Die Zuwanderung, sprich Überfremdung, hat Unglück gebracht. Arme weiße Veränderungsverlierer vermissen eine Idylle, die sie in Wahrheit nie hatten. Ihre Führer sind so bodenständig wie sie selbst und beweisen das, indem sie regelmäßig ordinär werden. Die Rhetorik ist nach unten offen.
Wie weit das bürgerliche Europa von dieser reaktionären Sentimentalität entfernt ist, sieht man daran, dass es hier die Hoffnung gab, gegen diese Hegemonie könne eine schwarze Frau vom Format der Demokratin Kamala Harris helfen. Oder jetzt der Feminismus von Frau Baerbock, zumal nun Chefin der UNO, also weltbeherrschend. Man lausche Signora Meloni; einen besseren Rat habe ich nicht. Oder Madame Le Pen. Oder welcher Frau aus diesem Block auch immer. Und lerne fürchten.
Wir gehen in einen Kulturkampf, glauben Tocqueville und ich. Das deutsche Gegenmittel, entnehme ich der Presse zu den Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD gerade die CDU vorführt, ist die Kombi von Staats-PR und Staatsanwalt. Joe Six-Pack dagegen ist für „free speech“. Wie mag das ausgehen?
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ZOLLVEREIN.
Da, wo ich herkomme, waren Zölle mal ein ganz großes Thema. Und zwar deren Abschaffung. Ich komme, das muss man dem emigrierten Pfälzer Trump erklären, aus Preußen. Der hier erdachte Deutsche Zollverein schuf mal die drittgrößte Industriemacht, nach Großbritannien und den USA. Man war so stolz auf diese Schaffung eines freien Binnenmarktes, dass man in Essen eine Zeche danach benannt hat: ZOLLVEREIN. Der Eiffelturm des Reviers. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts belebte einen Gedanken des 18., nämlich dass der FREE TRADE zum Wohlstand der Völker beitrage. Die Tarife zur Hölle.
Die GESCHICHTSLOSEN in der Neuen Rechten der nordamerikanischen Kolonien verstehen das nicht, weil es ihre Wähler im Moment nicht reicher macht. Wer die heutigen Republikaner begreifen will, muss begreifen, wem sie unmittelbar nützen. FOLLOW THE MONEY. Wer hier den Wettbewerb nicht wirtschaftlich gewinnt, will es eben politisch wissen. Dabei gilt der schnelle Dollar, nicht der edle Wettkampf fairer Sportsmänner über viele Runden. Das haben sie von ihren Wirtschaftsweisen gelernt: Langfristig? Langfristig sind wir tot. „In God we trust. The rest pays cash! Take the money and run!“
Noch mal für die Geschichtslosen: Zölle sind ein MEGA-Thema, und zwar, wenn man sie aufhebt. Ich gebe zu, dass der Deutsche Zollverein auch ein protektionistisches Moment hatte, aber das war nicht der eigentliche Sinn. Einigkeit und Recht und Freiheit, auch von Zöllen. Werden sich also die schlappen Schüsseln von General Motors und Ford besser verkaufen, wenn die BMW und Porsche 25% teurer sind? Wird Detroit erblühen, wenn die Japaner wieder als Weltkriegsgegner entdeckt sind?
Eingeräumt, es gab eine Epoche, da ist die Welt nach Dearborn gepilgert, um die industrielle Sensation zu betrachten, die ein Wesen namens Elisabeth Dose (Tin Lizzy) hervorbrachte. Das Fließband des Henry Ford war nicht technologisch, aber fertigungstechnisch Weltspitze. Die Karre war klapprig, aber billig. Das ist der Markenkern amerikanischer Autos bis heute geblieben. Auch bei den Batterieschlitten. Wenn bezüglich Tesla heute von ihrer Berliner Produktion gesprochen wird, meint man wahrscheinlich die Montage in Brandenburg; es wird schon beim Geburtsort geschummelt. Brandenburch.
Schöne Autos kommen aus Norditalien, stattliche aus Crewe. Und die Franzosen konnten mal was. Nützliches stammt aus Japan, noch immer. Der zügigste Kopierer ist Chinese. Aber aus Detroit? Wie geht es eigentlich Lee Iacocca; das ist der letzte, von dem ich was gehört habe. Ich will es mal so sagen: Auch wenn die Franzosen heutzutage Hamburger fressen und Whisky saufen, sie stehen kulturgeschichtlich für HAUTE CUISINE. Das wird nicht durch KFC widerlegt, die Fastfoodkette („Kentucky schreit ficken!“), die Geflügelabfälle paniert und in Eimer füllt. Klar? Wer erklärt jetzt bitte JD Vance, was ein Bressehuhn in der Kalbsblase ist?
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SAGEN WAS IST.
In Erfüllung des Augstein-Mottos SAGEN WAS IST (die Paratext-Regel) bringt der SPIEGEL auf dem Titel die „hundert besten Bücher“; in Leipzig ist gerade Messe. Tiefer kann das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie nicht sinken. Focus. Lokus.
Gestern Abend, das Fernsehgerät als Einschlafhilfe nutzend, höre ich zufällig die berühmte Stimme von Stefan Aust, dem großen deutschen Journalisten. Er lässt sich von einem Nachrichtensender, der ihm mal gehört hat, zu großen zeitgeschichtlichen Themen befragen, an deren Aufklärung er persönlich beteiligt war. Wie immer weiß er seine Eitelkeit hinter feiner Ironie zu verbergen; eine Freude, ihm zu lauschen. Ich mag ihn.
Auch weil ich weiß, wovon er redet. Denn ich war bei vielen seiner Themen Zeitzeuge der allgemeinen Umstände, bei einigen unmittelbar dabei, bei anderen der Informant und bei ganz wenigen wohl auch der Agent Provocateur. Das animiert zu Kolophonie, einer Versuchung, der ich brav widerstehe. Es würde ohnehin niemanden interessieren. Oder die falschen, vor allem die falschen.
Der eigenartige Begriff stammt aus der Buchproduktion vor Erfindung des Buchdrucks. In Klöstern brachten Brüder und Schwestern die langen Tage damit zu, wichtige Manuskript zu kopieren. Im Idealfall geschah das mit peinlich genauer Akkuratesse; aber man kann sich schon vorstellen, dass auch Fehler passierten. Oder eine verdeckte Agenda wirkte. Deshalb wurde ganz am Ende in einer solchen Subskription erwähnt, wer der Kopierer war und zu welchen Zeiten er welche Quellen nutze.
Dem lateinischen Begriff der Unterschrift (subscriptio) entspricht der griechische des Abschlusses, der Kolophonie. Und es könnte sein, dass es auch dabei zu regelrechten Fälschungen gekommen ist. Die Geschichte muss immer und überall vor ihrer Klitterung geschützt werden. Stefan Aust versteht sich so. Er fügt den großen Ereignissen seiner Zeit eine Unterschrift hinzu; seine Unterschrift. Und macht sie so zu seiner Geschichte. Eine feine Ironie. Ich lausche, wie gesagt, mit Vergnügen.
Da ich Aust und Rudolf Augstein noch im Zusammenspiel erlebt habe, Augstein selten nüchtern, weiß ich, wovon Aust spricht. Nur Zeitzeugen können ermessen, wie treffend seine Charakterisierung von SPIEGEL-TV ist, die da lautet, dass es eine „Wohngemeinschaft mit eigenem Sender“ gewesen sei, die von der Redaktion des SPIEGEL als „Analphabetentruppe“ verachtet wurde. Das hat Gerhard Maus noch genau so zu mir über Aust gesagt. Aber ich gerate in Kolophonien.
Die Geschichte bedarf nicht meiner Unterschrift. Wir sind hier doch nicht beim Notar. Wir dürfen für den Paratext der Geschichte, den wir hier schreiben, allemal ein wenig dichterische Freiheit walten lassen. Sagen, was hätte sein sollen.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de