Logbuch

MORAL ODER MACHT?

Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.

Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.

Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?

Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.

Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.

Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.

Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.

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BLUES.

Lese einen wissenschaftlichen Beitrag, der das Internet widerruft. Ist vermutlich auf einer Erika geschrieben und in die Redaktion gefaxt worden. Man ist gegen das Emotionale, wenn das Böse, und für allgemeine Partizipation; wie so oft, richtige Antworten auf falsche Fragen.  Ich zögere, ob ich mich argumentativ ins Getümmel werfen soll.

Manchmal, wenn mir der Lärm der Welt zu nervig wird, denke ich über eine Option nach, die ich gar nicht habe. Ich könnte ins Kloster gehen. Man hätte eine feste Ordnung des Tages, drei Mahlzeiten und Zugang zur Bibliothek. Gebraut und gekeltert wird auch, sogar gebrannt. Ich höre sogar, dass es ab und zu Gelegenheit gibt, der nächsten Beichte ein wenig Stoff zu verschaffen.

Vor allem aber gäbe es ruhige Gespräche, umsichtige Dialoge, ausgeruhte Konversation. Diese Hatz des Politischen, die dem Wahlkampf geschuldet ist, aber nicht nur ihm, geht mir auf den Zeiger. Wenn die Hysterie der Debatte auf Dauer gestellt ist und nicht mal die Mächtigen, die Eliten der Eliten, zur Ruhe kommen, dann ist doch ein weiterer heißer Atem, noch eine Posse, nur überflüssig.

Darin liegt ja der Vorteil des Rituals; es braucht keinen neuen Anlass. Ich frag mal bei mir um die Ecke. Da hausen die Dominikaner. Nachteil: Wahrscheinlich legen die Wert darauf, dass man katholisch ist; kann ich nicht mit dienen. In meiner Jugend ging man zum Bhagwan nach Indien; Sloterdijk soll das gemacht haben. Aber zum Hippie hatte ich nie das Zeug.

Über andere Männergesellschaften reden wir hier nicht. Was bliebe also? Hypochonder. Ich lege mir einen Kranz von Krankheiten zu und schädige gründlich meine Krankenkasse. Ehrlich gesagt, das ist mir zu vordergründig. Und banal; nichts unwürdiger als Gespräche über Unaussprechliches. Die Optionen Harley und junge geldgeile Geliebte fallen auch aus.

Vielleicht ein Hobby? Von dem Kabarettisten Dieter Nuhr habe ich erfahren müssen, dass er malt. Ich habe mir die Werke angesehen und ein Urteil, über das ich aber nicht reden möchte. Als Kabarettist ist er jedenfalls besser. Ein Ehrenamt? Das wäre es. Ich könnte meinen dunklen Ambitionen hinter Karitativem verstecken. Zu eitel.

Ich habe mich zu Wissenschaft entschlossen. Das passt besser zu meinem grauen Haar als das Motorrad und die Biene. Ich werde mich der DEKOMPLIKATION von bisherigen Aporien widmen. Das geht in der Darstellung kurz und knapp und verspricht Weltruhm. Alta, schon der Begriff der Dekomplikation! Etwa: die Dekomplikation des Fiktiven im Fiktionalen. Hammer.

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ALLES PALETTI.

Bei Picasso gab es auch eine blaue Phase. Aber das kriegen wir erst später. Es gibt Ausdrücke, die versteht jeder, aber kein Mensch weiß, wie sie eigentlich zustande gekommen sind. So sagt der gängige Depp, wenn ihm die Dinge geordnet scheinen: „Alles paletti!“ Das meint „all correct“ oder OK. Gelegentlich höre ich auch, das Nackenhaar stellt sich auf, ein „Oki Doki!“ Diese Verniedlichung der Sprache durch ein angehängtes „i“ ist eine Unsitte; den Schweizern geschuldet, die die Schokolade „Tschocki“ nennen. Vögli, wenn mögli.

Eigentlich ist die Palette nicht das sperrige Transportbrett, der profane Freund des Gabelstaplerfahrers, sondern das handliche Brett, auf dem der malende Künstler seine Farben anrührt. Ein blattförmiges Hilfsmittel mit einem Loch für den Daumen des Meisters. Damit lernte Mona Lisa lächeln. Hieraus entwickelt sich dann der Begriff zu einer Bezeichnung all jener Farben, die einem Maler zur Verfügung standen, etwa: „Rembrandts Palette“. Die Farbpalette umschreibt also das Ausdrucksvermögen eines Malers, der seine Grundtöne eindrucksvoll zu mischen weiß. Wir sind bei Mischfarben. Es wird politisch.

Links auf der Palette haben wir rot, in zwei, drei Varianten, dann grün (früher nach Realo und Fundi geschieden). Diese beiden Farbmilieus halten sich selbst jeweils für erhaben. Dann ein Klecks gelb und ein stattliches schwarzes Feld. Daraus war mal Deutschland gemalt; genau gesagt, damit wurde nach 1945 ein braunes Bild übermalt. Jetzt wird es schwierig, weil am Rand der Aquarelle neuerdings eine Ölfarbe Platz genommen hat, die blau erscheint, aber unten drunter wieder braun ist. Zwischen den ersten vier Farben und diesem Ton herrscht, so lernen wir, ein striktes Mischverbot.

Wollte der Historienmaler aus seiner Palette blaue Töne auf die Leinwand bringen, so öffnet sich, sagt die Oma gegen Rechts, die mal unsere Mutti war, das Tor zur Hölle. Weil blau als braun gelesen wird. Tor zur Hölle? Nein, kleiner haben die es nicht. Gleichzeitig entstehen in anderen Ländern Gemälde mit deutlich blauem Strich, jüngst in Belgien mit einem flämischen Stilisten echt übler Art am Pinsel. Nichts ist paletti in der deutschen Landschaftsmalerei.

Die reine Farbenlehre wird nicht halten. Der Malermeister Merz aus Brilon hat seinen Pinsel schon mal reingesteckt in die braunen Töne; manche halten das für mutig, andere wollen ihm die Leinwand nehmen. Die neue Farbe wird sich aber wohl weltweit nicht verbannen lassen. Der Hegemon pinselt auch so, mit ganz grobem Strich. Nix ist paletti. Ich erwarte nämlich keinen Bildersturm. Die Palette wird erweitert; fertig, aus. Alle malen ab sofort ein bisschen in blau.

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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de