Logbuch
REDEFREIHEIT.
Zweihundert Millionen Jünger können nicht irren. Das ist die Gemeinde des neuen Messias namens Musk; die scharrt er um sich. Ich weiß nicht, ob diese Zahl der „Follower“ stimmt, aber noch nie hatte ein einzelnes Medium eine solch überbordende Resonanz wie X, früher Twitter. Wir erleben eine gewaltige Revolution der Propaganda, einen qualitativen Sprung.
Und wie kommt sie daher, die neue Propaganda? Als Wahrheit. Das allerdings ist nicht neu. Schon immer hat sie sich als Volksaufklärung verstanden und dafür neue Medien genutzt, früher das Radio, heute das Internet. Schon immer hat sie sich „anti-elitär“ gegen eine herrschende Meinung gestemmt; heute gegen etwas, das sie „mainstream“ oder „legacy press“ nennt und dem von den Demokraten beherrschten Establishment zuordnet. Die Neue Rechte firmiert ihre „fake news“ als bisher unterdrückte Wahrheit. Die Mehrheit der Wähler glaubt ihr.
Dabei hält Musk selbst den Habitus des kalifornischen Nerds bei, der von der Luftmatratze seines Büros aus prägnant kommentiert, bevor er beim YMCA duschen geht. Nach der hohen Frequenz seiner Posts kann man aber wissen, hier arbeitet eine Riesenredaktion. Das ist das eine, das andere ist: Eine Zensur findet nicht statt. Im Gegensatz zu früher. Jedermann kann hier gratis frei reden. Man findet viele unterdrückte Dokumente und sogenannte Bürgerberichte. Ich weiß, dass das der Linken und den Grünen stinkt. Ich kenne aber keinen Fall, in dem „freedom of speech“ nicht gewährt wurde. Das ist qualitativ neu und wirklich erstaunlich, was der kalifornische Oligarch da anstellt. Man beweise mir das Gegenteil!
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POLITIKMÜDE.
Irgendwie habe ich es seit neuestem unter der Dusche mit alten Liedern:
„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen
fühlen wir, es muss gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit,
mit uns zieht die neue Zeit.“
Nostalgie wie nie. Olaf hat fertig.
Der Wähler hat nun wieder das Wort. Und was macht er, der Souverän? Er gähnt. Das gilt allgemein als Zeichen der Langeweile und der Müdigkeit; ein unfreiwilliges Signal des Körpers, dass er sich dem Wachen entziehen möchte. Und einschlafen. Übrigens ein Reflex bei allen Lebewesen, also nicht gesteuert oder ersehnt; es passiert einfach. Ein Signal aus den Tiefen des Körpers. Zugleich wird es tabuisiert, das willkürliche Aufreißen des Mauls unter eigenartigem Stoßatem; es gilt als unhöflich.
Nun, verehrter Herr Vorsitzender Lars Klingenbeil, so viel Unhöflichkeit muss jetzt mal sein, wenn man genötigt wird, der SPD bei ihrer Selbstzerstörung zuzusehen. Was er mit seiner „Kovorsitzenden“ (Zitat), Frau Sarah Esskens, da abliefert, das beleidigt die Intelligenz selbst der Dummen. Mit widerwilligen Worten wird der Verzicht des alternativen Kandidaten zu Olaf Schulz als „souveräne“ Entscheidung verkauft; die ohnehin dünne Glaubwürdigkeit eines satten Parteischergens strapazierend. Jetzt also die Erneuerung mit altem Personal. Olaf die Zweite. Gähnen.
Das Gähnen wird als biologischer Reflex übrigens ähnlich wie das Lachen einem universellen Vermögen zugerechnet, das uns die Natur mitgegeben hat. Alle Menschen lachen, unterschiedlich. Ist nur die Frage, worüber. Mir sind zum Beispiel Witze über Eigennamen fremd; das finde ich allenfalls albern. Guter Humor geht anders. Ich halte Humor für einen edlen Teil menschlicher Regung; gekrönt nur noch von Selbstironie. Die braucht es, wenn einem nach Lachen nicht mehr zu Mute ist und das Gähnen kommt. Ein Zustand, in dem Einschlafen die Erlösung brächte.
Und das geht mir durch den Kopf am frühen Morgen, wo es einen zerreißen müsste vor Tatendrang. Was gäbe es zu tun? In der Politik, jedenfalls bei den Linken, vollständiger Verlust der Agenda. „Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die dazugehörige Partei tritt an als Mission Silberlocke. Und die andern üben sich im Unterhaken. Ich gähne.
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GIPFELSTURM.
Die Schlafmütze vom Kopf gerissen, singe ich unter der Dusche. Sehr selten sowas. Jetzt doch: „Im Frühtau zu Berge wir gehn, fallera, es grünen die Felder, die Höhn, fallera. Wir wandern ohne Sorgen singend in den Morgen, noch eh' im Tale die Hähne krähn. Ihr alten und hochweisen Leut, fallera, ihr denkt wohl, wir wären nicht gescheit, fallera.“ Ein Fall von ewiger Jugend. Zu einer Jahreszeit, die eigentlich der Besinnlichkeit und Glühwein gewidmet sein sollte.
Die Euphorie hat ihren Grund darin, dass wir in wenigen Wochen an die Wahlurnen treten dürfen, genau gesagt am Geburtstag von Britta Ernst, wie ihr Gatte zur Wahlkampferöffnung auf politischer Bühne erklärt. Das Siechtum des vermaledeiten Dreiers namens Ampel hat ein Ende; alle Parteien treten mit Kanzlerkandidaten vor den Souverän. Ich empfinde Luis-Trenker-Lust. Man will Deutschland wieder groß machen. Make Germany Great Again. Was die Amis konnten, werden wir ja wohl auch noch hinkriegen. „Im Frühtau zu Berge!“
In meine Pfadfindereuphorie mischt sich ein zweites Gefühl. Was MAGA in Amerika war, das passt nicht so richtig in die politische Harmonielehre meines Vaterlands. Der Franzose mag von der Grande Nation reden, der Engländer davon, dass er jetzt wieder die Wellen beherrscht; wenn der Germane von Großdeutschland singt, stockt der Atem. Da bleiben wir doch lieber bei Brittas Geburtstag. Zudem fällt die Konkurrenz leichter; neulich sah ich Charlotte Merz öffentlich agieren; das war nicht von überbordendem Charme.
Reden wir von Privatem? Entschieden nein. Ich halte es für eine unbedingte Tugend, die Familie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten, vor allem die Kinder und Enkel. In einer anderen Welt sind wir freilich, wenn die Gattin zum Aushängeschild gemacht wird, wie wir das aus Amerika kennen. Mir wäre lieber, wenn wir über die Sache redeten und nicht einen Schaulaufen der Gefühle. Was gegen Frau Alice Weidel spricht, ist ja nicht, dass sie in einer lesbischen Ehe Kinder in der Schweiz großzieht. Daran ist nun gar nichts auszusetzen.
Richten wir also unsere Augen und Ohren auf die Sache! Von meiner Nase würde ich jetzt mal absehen wollen, weil mir der Geruch von Mottenpulver nicht aus dem Sinn geht. Die Akteure riechen alle, als habe man sie im Fundus der Komischen Oper eingekleidet. Selbst wo es um die Rolle des Jugendlichen Liebhabers geht, wirken die Herrschaften verkleidet. Von der Mission Silberlocke der Linkspartei ganz zu schweigen; Possen aus dem Altersheim. Irgendwie ist meine Sehnsucht nach Gipfelsturm unerwidert. In diese Lethargie des deutschen Michel passt ein neues Buch. Angela Merkel erläutert, wie sie dieses Land in eine lustlose Duldungsstarre versetzt hat. Das Gift wirkt nach.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de