Logbuch
KEINE STRATEGIE.
Ich lausche bis morgens um vier Volkes Stimme in einer Frühgaststätte im Revier. Bottropsky, wegen der hohen polnischen Zuwanderung vor gut 100 Jahren so genannt. Danach kamen türkische Kumpel; jetzt Araber, aber der Pütt ist mittlerweile weg. Der Hochofen bald auch. Man faselt in den Medien von grünem Stahl. Glaubt hier keiner. Veränderungsverlierer.
Das Revier, zumal Bottropsky, das war mal sozialdemokratisches Stammland. Hierher kommen auch die Schlüsselfiguren der außerparlamentarischen Unterstützer von Rotgrün. Man nennt in der Kneipe die Strippenzieher des „Kampfes gegen Rechts“ beim Namen. Gleichzeitig sind aber alle Rathäuser in allen Revieren der Republik nach rechts gerutscht.
Rotgrün hat einen monothematischen Wahlkampf gegen RECHTS geführt, auch außerparlamentarisch, allerdings mit genau dem gegenteiligen Effekt. Rote wie Grüne haben an schwarz und braun abgegeben. Die moralische Oberwelle hat nichts genützt. Der Kampf gegen Rechts hat paradoxerweise dort Zulauf gebracht.
Für die SPD muss man klar sagen: Sie hat sich entkernt. Sie verliert ihre Milieus. Man ist bei Lars&Saskia&Kevin gelandet. Dasselbe ist für die Grünen richtig, der die Jugend nicht mehr als Trend folgt. Es ist egal, ob man die AfD nun blau oder braun nennt oder beschimpft, sie legt zu. Dagegen haben auch die politischen Inszenierungen von Correctiv nicht geholfen.
Man stellt die soziale Frage. Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen? Wo der Kampf gegen die Inflation, etwa bei Lebensmitteln? Welche Wirtschaftspolitik? Wo ist der Erfolg der Elektromobilität? Mit dem Wärmepumpen-Diktat ist der hochliquide Markt der kleinen Wohnimmobilien schlicht zerschlagen worden. Enteignungsangst. Die Migration wird rhetorisch geglättet, aber nicht politisch gestaltet. Olaf klingt immer hohler.
Das alles, sagt man hier am Tresen, ist ganz einfach SCHLECHTE POLITIK. Oder keine. Man sagt das hier noch derber. Und droht. Seltsamerweise nicht mit einem Linksputsch; da ist ja nichts mehr, vielleicht außer der Wagenknechtschaft. Man droht, zugegebenermaßen nach dem vierten Bier, jetzt auch noch AfD zu wählen. Reaktanz.
Darauf, die Liberalen zu stärken, kommt hier niemand. Als ich FDP sage, droht Schläge. Und Herrn Merz hält man, ich zitiere, für ein Bürschchen. Zu Herrn Wüst höre ich gar nichts. Den kennen sie nicht. Seltsam. Meine Zweifel wachsen, ob die Tändelei von Grün und Schwarz die alte Republik noch hält.
Die Stigmatisierung der Rechten hat ihr hier jedenfalls nicht geschadet. Als ich gehe, singen schon die vermaledeiten Vögel im Nieselregen. Schietwetter. Von wegen Märchensommer.
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DIE KLEINE DIENERIN.
Selbst mein kleiner Italiener bietet sie noch, wenn auch in einem weißroten Caro, aber mein Franzose hat sie aufgegeben, stelle ich in der letzten Woche fest. Und er spart sichtbar am Blumenschmuck. Immer war es ein großes Vergnügen zu Beginn ihrer Schicht die standesgemäß weiß beschürzten Kellner beim Serviettenbrechen zu sehen. Das Damasttuch für den Gast wurde mit fast japanischer Kunstfertigkeit gefaltet.
Aus dem Lateinischen entlehnt nennt sich dieses wunderbare Mundtuch kleine Dienerin, Serviette eben, und gehört zu einer anständigen Restauration wie das Tischtuch. Roland Mary hat es im Borchardt zwischenzeitlich abgeschafft und einen Papierlappen angeschleppt, mit dem sich der Gast Mund und Hände reinigen soll. Aus der Metro, Herr Mary? Ein tiefer Fall für die ehedem stilvolle Brasserie, die die politische Klasse zu Berlin nur „die Kantine“ nennt. Digga, ich schnäuze doch auch nicht in ein Tempo.
Man nutze eine Serviette ohnehin nicht für grobe Reinigungsarbeiten, dazu gibt es ein Schälchen warmen Wassers und eine halbe Zitrone. Das Ding gehörte auf den rechten Oberschenkel und war ein gestärktes Textil. Nur der Vietnamese an der Ecke, der so tat als sei er Thai, hatte diese elenden Feuchttücher in Aluhüllen, die nicht zu öffnen waren, jedenfalls nicht mit öligen Fingern. Noch übler die einseitig bedruckte Papierserviette, die sich, sobald angefeuchtet, schlicht auflöst. Ekelhaft.
Niemand kocht heute noch in der Kneipe Tischwäsche; vermute ich, ich jedenfalls könnte es gar nicht, da ich mich mit weißer Ware überhaupt nicht auskenne. Diese Maschinen namens Miele sind mir ein Mysterium. Bei der Besichtigung eines Fachbetriebes mit Politikern habe ich mal gelernt, dass man heutzutage Wäsche leiht. Ganze Berufskleidungen kommen so an den Mann, Bettwäsche in Hotels allemal und eben, wenn die Restauration was taugt, die Tischwäsche, sprich die große und die kleine Dienerin.
Aber die Papierwesen sollen ja allerorten Einzug gehalten haben, wo einst Kochwäsche ihren treuen Dienst tat, jedenfalls waschfähige Textilien. Das ist aber nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Natürlich nutzt der Gentleman das weiße Einstecktuch auch als Taschen- und Mundtuch, wenn es die Not erfordert. Es verschwindet danach halt nicht mehr im Revers, sondern der Hosentasche.
In der Brasserie erwarte ich nunmehr das Eintreffen von aluverpackten Butterstückchen, Senftöpfchen und von Glückskeksen. Dann dürfte aber auch Schluss mit den alten Preisen sein. Ich habe da für 0,1l offenen Riesling 14€ das Gläschen gezahlt. Das sind 98€ die Flasche, eine Kachel! Über die Raritätenkarte edler Weine schweigt des Sängers Höflichkeit. Und dann Papierservietten? Nö, nä.
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EINFACHE SPRACHE.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, sprich die durch Zwangsabgabe finanzierten Staatssender, ernten viel Kritik, weil sie sich zu einer Art Volkspädagogik ermächtigt fühlen, die das Volk stets belehren und gelegentlich unterhalten darf. Obwohl nur lose beaufsichtigt, sind die Anstalten doch IDEOLOGISCHE STAATSAPPARATE. So wie Kindergärten und Schulen und auch Universitäten, wenn auch mit wachsenden Freiheitsgraden.
Der Schulzwang mag seine guten Gründe haben, jedenfalls endet er bei Erwachsenen; nicht so im ÖRR, der mich in der Mischung von Machtanspruch und kärglichem Versagen oft an andere Behörden erinnert, etwa die Deutsche Bahn, die zwar mein Geld kostet, quasi staatlich daherkommt, aber eigentlich rundum versagt. Ein privates Unternehmen in einem intakten Wettbewerb könnte sich das nicht erlauben. Zum Glück gibt es im Medialen ja Konkurrenz.
Der neueste Spott über die Haltungsagitatoren löst das Unterfangen aus, eine Nachrichtensendung in EINFACHER SPRACHE anzubieten. Das ist er in Reinform, der Volkspädagoge. Aber halt! Der Spott ist hier fehl am Platze. Darf ich meine absolute Lieblingssendung anführen? Ich rede von der SENDUNG MIT DER MAUS. Einhellige Freude, großes Kino. Drei Generationen sitzen vergnügt und zugleich wohlerzogen vor der Kiste. Bravo! Bitte auch über die großen Themen viel mehr von der Maus!
„Das ist Olaf. Olaf grinst nicht nur dumm, er ist es auch. Olaf spricht einfache Sprache. Annalena übt noch. Da kommt auch noch Robert. Er liest gleich was vor. Aus einem Buch, das er selbst geschrieben hat…“
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de