Logbuch
ONKEL DOKTOR.
England hat ein staatliches Gesundheitssystem, den National Health Service NHS, an dem das Land trotzig festhält, obwohl der NHS so gut oder schlecht funktioniert, wie alle Dinge, die man von einer Behörde regeln lässt. Jetzt will man die Handydaten nutzen, um Dauerpatienten zu einem besseren Therapieerfolg zu verhelfen. KI soll sie überwachen.
Das weckt in der deutschen Seele das Trauma „1984“ vor einem Überwachungsstaat. Lieber belüge ich doch einen ONKEL DOKTOR über meine angeblichen Lebensverhältnisse und schinde eine Krankschreibung als Kurzurlaub, als dass mich die Künstliche Intelligenz namens KI verrät, nur weil sie mein Handy überwachen kann. Oder?
Daran ist vieles falsch. Erstens beruht das ganze System ohnehin auf tolerierter Überwachung; das ist der Hebel der digitalen Ökonomie. Zweitens steht der GROSSE BRUDER in der Garage. Dein Auto überwacht all Deine Vitalfunktionen. Nicht nur die Anzahl der Schritte, alle. Was glaubst Du, woher der Müdigkeitssensor seine Informationen hat? Man kann heute ein Langzeit-EKG machen über den Druckkontakt der Pobacken im Sitz. Zusammen mit Pupillengröße und Blutzucker bleibt da nicht viel geheim. Nichts ist mehr diskret nach Kombination der Daten.
Die wesentliche Frage ist: Wem gehören diese Daten und wer nutzt sie wozu? Lasse ich als Bürger zu, dass die in Sekundenbruchteilen bei Elon Musk in Kalifornien sind, der damit angeblich „autonomes Fahren“ erkundet? Oder wäre es mir sympathischer, wenn der angebliche Medizinprofessor Karl Lauterbach damit regieren darf? Das gäbe dem Begriff der Daseinsvorsorge ja eine ganz neue Dimension.
Wie kommen wir als Bürger zu einer Teilhabe an dem Geschäft mit unseren Daten? Solange ich das nicht sehe, würde ich gerne weiter dem Weißkittel erzählen, dass ich regelmäßig Sport treibe, den Alkohol meide und mich gesund ernähre. Ohne dass mein Handy oder mein Auto sich hinter meinem Rücken meldet und ihm sagt: „Er flunkert schon wieder!“
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BULLEN.
Als Bewohner des Habitats Berlin ärgert mich die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die hier als Naturrecht der ganz notorischen Delinquenten behandelt wird. Drogenhändler, Beschaffungskriminelle, Milieufiguren, Subkulturarroganz finden im Alltagsleben mehr Duldung als auf dem Papier zulässig. Man fragt sich, ob man das ansprechen sollte, da es eben auch von Rechtspopulisten zum Thema gemacht wird.
In gehobener Sprache nennt man die vernachlässigungswürdige Übertretung einer Verbotsregel KAVALIERSDELIKT. Damit sind historisch nicht flirtende Junggesellen gemeint, die gegenüber Damen den Kavalier geben, sondern ADELIGE, für die wegen ihres Standes als Ritter bestimmte Strafvorschriften nicht galten, denen das gemeine Volk unterworfen war. Klassenjustiz.
Steuerbetrug wird so behandelt. Im Kleinen durch Fehlangaben in der Steuererklärung, etwa durch die Deklaration des Schlafgemaches für Gäste als „Arbeitszimmer“. Im Großen durch „CumEx“, bei dem man sich große Steuerbeträge erstatten ließ, von denen man wusste, dass man sie nie gezahlt hatte. Den Staat zu bescheißen, das gilt dann als Ritterrecht. Über solchen Betrug bei „taxpayers money“ regt sich hierzulande niemand auf. Weil Kavaliersdelikte.
Warum stört mich diese Nonchalance? Eigentlich gehöre ich einer Generation an, die mit dem Spruch „legal-illegal-scheiß-egal“ groß geworden ist. Eigentlich bewundere ich die mediterrane Lebensart, die fünf gerade sein lässt. Eigentlich war mir die Vorstellung eines „Polizeistaates“ immer zuwider. Eigentlich.
Rechtsstaatlichkeit ist eine soziale Frage. Die Reichen und die Mächtigen sind auf den Schutz des Staates nicht angewiesen; mit dem nötigen Geld findet man alternative Wege, wenn es nicht anders geht. Die Schwächeren als die Herren Ritter sind davor zu schützen, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Sozialer Frieden ist der Sinn der staatlichen Autorität. Darum Recht & Gesetz.
Was mich Berlin gelehrt hat? Ich respektiere Polizisten, die für kleines Geld ihre Haut zu Markte tragen, damit auch jene sicher leben, die keine dicke Hose haben.
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RHETORIK.
Die Redekunst hat bei den Unbeholfenen einen schlechten Ruf; man unterstellt ihr, ein unzulässiges Mittel zur Beeinflussung zu sein. Sie gilt als Raffinesse von Betrügern; man hält sie nicht für authentisch. Das mag sein. Die gefährlichste Rhetorik ist freilich jene, die sich selbst leugnet und als ungekünzelt daherkommt.
Jüngst hat mir sehr zu denken gegeben, wie rechtspopulistische Politiker in den USA bei öffentlichen Anhörungen Universitätspräsidentinnen vorführten. Die Spektabilitäten sollten auf eine rabiat gestellte Frage mit JA ODER NEIN antworten. Und verunglückten mit dem Satz „It depends“, was als moralischer Relativismus gelesen wurde.
Eine Falle, dünnes Eis, sehr dünnes. Reden wir also über BINARISMUS, das ist eine rigorose ALTERNATIVE, die keine dritte Variante duldet. Jede Relativierung wird als „Ausflüchte“ gewertet, als eine Feigheit vor der Wahrheit, als flexibler Normalismus. Sprich Charakterlosigkeit.
Das Lehrbuch schreibt für solche Fälle als Antwort vor: „You might well ask so, but I can‘t possibly comment, as I reject the underlying binary assumptions of your question.“ Zu gut deutsch: „Eine falsch gestellte Frage ist auch durch eine richtige Antwort nicht zu heilen.“ Aber das beendet ja keinen Streit, sondern eskaliert ihn.
Der alte Graf Lambsdorff selig hat im Bundestag mal eine Aufforderung mit JA ODER NEIN zu antworten, mit der Gegenfrage zurückgewiesen: „Stimmt es, dass Sie seit zwei Wochen ihre Frau nicht mehr schlagen? Antworten Sie bitte mit JA ODER NEIN!“ Gelächter, vermerkte das Protokoll.
„Ich teile nicht die Ihrer Frage zugrundeliegenden Annahmen!“ Im praktischen Leben kann diese Verweigerung vor der binären Falle schwierig werden, zumal in hitzigen Gefechten. Der Gegner hält ein Stöckchen hin und will, dass man springt. Wer springt, stürzt. Hier habe ich ein Rezept besonderer Art: SCHWEIGEN. Wie das englische Königshaus es in besseren Tagen gehalten hat: „Never comment, never complain.“
Man muss sich von dem Vorurteil befreien, dass wer schweigt, dadurch zustimmt (Qui tacet consentire videtur). Die Älteren unter uns erinnern sich an das Interview mit dem Boxer Norbert Grupe in der Sportschau vor einem halben Jahrhundert, noch immer legendär. Er lächelte und schwieg. Ein glatter K.O.-Sieg.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de