Logbuch
AUSZUROTTENDES.
Eine junge Journalistin sagt, was eh klar ist, dass die grüne Politik eine Lobby hat, die leugnet Lobby zu sein, und wird im Netz mit Hass überzogen. Man dürfe das Klima nicht leugnen. Wetter-Voodoo.
Ein von mir geschätzter Meinungsjournalist nutzt in einem Interview die Formel „I hate to say the obvious“, um es dann zu tun, das Offensichtliche auszusprechen. Es gibt da eine eigene Konkurrenz unter den Kolumnisten, die nach der ganz besonderen Ansicht zu streben sucht. Nun gut, aber das ist auch das Hobby der Irren.
Das kann ja belebend wirken, wenn die Dinge des Lebens mal aus neuem Blickwinkel betrachtet werden. Apokalypsen für jedermann. Und die MEINUNGSFREIHEIT gewährt dazu das Recht. Auch Voodoo geht. Irgendwie scheint mir das aber aus der Zeit gefallen. Mein Bedarf nach fundamentalen Wahrheiten ist größer.
Den ideologischen Irrungen der Apokalyptiker steht etwas entgegen, das man COMMON SENSE nennt, im Deutschen als „gesunder Menschenverstand“ nur schlecht ausgedrückt. Nennen wir es ALLTAGSVERSTAND oder mit Kant „Urteilsvermögen“, was man gerne dem Bauch zu ordnet, wenn die Phantasie Flausen nachgeht.
Ich bin eigentlich eher zögerlich bei der Auslobung des Plausiblen, weil die Wissenschaft gerade dort wertvoll ist, wo es um „Kontra-intuitives“ geht. Gleichwohl ist das Bodenständige Vertrauen erweckend, das sich über sehr lange Zeit bei sehr vielen Menschen bewährt hat. Ein Urteil gewinnt an Gewicht, wenn es um ein richtiges Maß bemüht ist. Maß und Mitte. Das vor allem vermisse ich beim Wetter-Voodoo.
Widerspruch an Widerspruch. Nun, sehr viele Dinge sind zwar offensichtlich, aber nicht eben gewünscht. Jedwede Religion will dem trotzen, was evident ist. Deshalb hat Marx Recht, wenn er sagt: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“
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YU KÄNN SAY YU TO ME.
Das Duzen ist im Deutschen noch immer ein Zeichen der Vertrautheit. Wenn also ein Headhunter einer Besetzungskommission des Bundeswirtschaftsministers eine Kandidatenauswahl vorstellt und der Minister würde einen der Kandidaten duzen, so gäbe es wohl Anlass zu der Nachfrage: "Sie kennen sich, meine Herren?"
Eine Antwort könnte dann sein: "Ja, wir sind zusammen zur Schule gegangen und langjährige Freunde; der Kandidat war zudem mein Trauzeuge!" Daran ist doch nichts verwerflich. Dann hätte ein kluger AR-Vorsitzender in einer AG gesagt: "Wollen Sie sich unter diesen Umständen nicht vertreten lassen, Herr Minister?" Und alles wäre heil.
Den Trick kenne ich von Bundeswirtschaftsminister a. D. Werner Müller, dessen persönliche Freundschaft mir vergönnt war (und nicht nur mir, sondern auch Personen von wirklichem Gewicht), der seinen Staatssekretär als Vertreter in ein Kartellverfahren schickte ("Ministererlaubnis"), weil seine eigene Befangenheit unübersehbar war. Und alles war heil.
Nun ist der AR-Vorsitzende der DENA, die jüngst mit dem Trauzeugen besetzt werden sollte, nicht nur zugleich Staatssekretär in nämlichem Ministerium, sondern auch noch ein Urgestein der grünen Partei, in der er nun wirklich Hinz und Kunz zuordnen kann. Ich kenne ihn noch als Umweltminister in Niedersachsen und Vize-MP; ein kluger und umsichtiger Mann, mit dem ich dienstlich zu tun hatte. Wenn der tatsächlich dadurch zu täuschen war, dass sich der Minister und sein Jugendfreund in der Besetzungskommission siezten, dann staune ich.
Übrigens habe ich mal als Verleger ein Buch von Werner Müller (siehe oben) verlegt. Und Müller sagte bei mehreren Gelegenheiten unaufgefordert, das Honorar sei anständig gewesen. So macht man das.
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KRIEGSSPIELE.
Die Drohnenbilder vom Krieg, die uns tagtäglich erreichen, entsprechen auf eine seltsame Art, den Videospielen, mit denen sich Kids zeitgemäß unterhalten. Der Krieg selbst scheint ein Videospiel geworden zu sein.
Tausende von Smartphones stecken in den Uniformen der Soldaten, die sie nicht nutzen dürfen, wenn sie nicht ein sehr genau zu treffendes Ziel abgeben wollen. Und doch erreicht damit „footage“ die Social Media Plattformen. Einst in den USA und Russland, jetzt in China oder Dubai angesiedelt heben sie Authentisches von der Front in die Wohnstuben der Welt.
So ist es scheinbar. In Wirklichkeit wirken die Propaganda-Bataillone der Kriegsparteien über Telegram und Twitter. Mit den Drohnen-Filmen kann man durch das Auge der Waffe selbst schauen, authentischer geht es nicht: „the ability to bill themselves as unfiltered, unadulterated, unprocessed and unblinking-leftover artefacts of a technical process rather than calculated pieces of propaganda“ (Roger Stahl, 2018).
Selbst die Clips von Yevgeny Prigozhin, dem Anführer und Besitzer der halbstaatlichen Söldner-Truppe Wagner, werden von Telegram auf Twitter gehoben und von da in die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die das naiv kupfern. Das amerikanische Modell der Fox News als Propaganda-Plattform ist längst internationalisiert. Der Syrienkrieg soll hier üben geholfen haben. Telegram hat mittlerweile 700 Millionen Nutzer.
Die Konvergenz von Unterhaltungsindustrie und Kriegsberichterstattung, wenn nicht Kriegsführung, erschreckt mich. Zugleich ist das so neu nicht. Der Zirkus im Alten Rom oder die Ritterspiele im Mittelalter waren in der Struktur dieser Konvergenz gleich. Wir sind schlecht getarnte Barbaren geblieben.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de