Logbuch
DIE SPIELREGELN.
Treffe im verschneiten Dorf den Nachbarn, der mit Mütze und Schal vom Spaziergang zurückkommt. Wir verständigen uns, dass der Winter nun da sei. Scherzt der Nachbar: „Wurde ja auch Zeit. Wie sollen wir sonst das ganze Heizöl im Keller noch verbrannt kriegen!“
Wir scherzen über die Absurditäten der aktuellen Politik. Und er beendet das Bürgerbefremden („Manches ist schlicht Volksverarschung!“) mit dem Satz: „Mehr als wählen gehen, können wir nicht!“ Das stimmt und es stimmt nicht. Ich könnte mich noch irgendwo festkleben und meine Mitmenschen nötigen, samt und sonders, zum Beispiel am Montagmorgen auf dem Weg zur Arbeit. Wg. Klima. Das ist aber kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Propaganda-Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ verniedlicht schlicht Terror.
Etwas so ausgelassen Fröhliches wie ein SPIEL lebt davon, dass die REGELN gelten; auch wenn sie nachher den Verlierer ärgern. Der sprichwörtliche SPIELVERDERBER gehört ausgeschlossen, jedenfalls bestraft. Das meint der sperrige Begriff des regelbasierten Zusammenlebens. Zivilisation eben. Klingt selbstverständlich, ist aber politisch in Gefahr.
Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wiederholt gerade die Lüge, dass er die letzte Wahl gewonnen habe und mutmaßt, dass, wem der Wahlsieg gestohlen worden sei, die Verfassung aufheben dürfe. Das ist im Kern HOCHVERRAT, eine Ermutigung zur Machtergreifung, dem Staatsstreich. Es gelten diesen Rechten die Spielregeln nur für den Fall des Sieges; damit gelten sie nie, weil es ja nur bei der Niederlage auf sie ankommt.
Fair Play meint, dass der Verlierer seine Niederlage hinnimmt und der Sieger ihn mit Respekt behandelt. Ohne Achtung vor den Regeln gibt es kein Spiel. Nicht auf dem Platz, nicht in der Politik. Auch im Privaten nicht.
Staatsbürgerliches nach dem Winterspaziergang. Ich habe dann Holz aus dem Schuppen geholt und den Kamin befeuert. Trockene Buche. War gemütlich. Bis der Habeck mit dem grünen Wasserstoff aus Afrika zurück ist, wollte ich nicht warten.
Logbuch
DER REVOLTIONÄR-BÄR.
In jedem Pädagogen steckt ein ERKLÄR-BÄR. Ich laufe also aus der Eingangshalle der Humboldt-Universität zu Berlin und sehe diese beiden hochinteressierten Asiatinnen vor dem Marx-Zitat stehen, der elften Feuerbachthese. Die DDR hat sie auf ekelhaften braunen Mamor verewigt (der aus Hitlers Staatskanzlei stammte) und auch noch falsch zitiert. In mir steigt die Verachtung hoch, die ich immer vor den piefigen KPD-Sprossen der SED empfunden habe. Nicht nur, weil ein Wort fehlt. Es hängt hier alles an dem Umlaut „ö“; wer „kommt“ sagt, wo es „kömmt“ zu heissen hat, ist für Schriftgelehrte halt ein Idiot.
Die elfte Feuerbachthese lautet korrekt: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“ Tja, der Vollbärtige aus Trier (Karl Marx) hat den großen LUDWIG FEUERBACH wirklich geschätzt. Und der heutige Öko Jens Soentgen hat Recht, die Gesamtausgabe von Feuerbach steht in der Uni Augsburg nahezu unberührt. Nahezu; ich habe in einem der blauen Bände einen Zettel hinterlassen. Den Bewirtungsbeleg aus dem Bierkeller vom Vorabend. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Feuerbach lebte, wie der Autor des Logbuchs, in der großen Stadt und auf dem kleinen Dorf. Wie die sprichwörtliche englische Gentry. Das verteidigte Feuerbach mit Inbrunst. Dort, im Ländlichen, erwachse die Kunst zu sehen. Optik statt Logik, sagt er. Nun, ich höre die Hähne krähen und Kühe nahe dem Dorf. Und nachts den gottverdammten Marder scharrend unter dem Dach. Aber Visionen? Eher nicht. Da strebt der REVOLUTIONÄR-BÄR dann doch lieber nach Hegels Berlin oder in Brechts Augsburg. Philosophen, jedenfalls die aufmüpfigen, atmen Stadtluft.
Logbuch
IMPERIALISMUS.
Eine Ukrainerin fällt mir auf, da sie sehr laut eine Video-Unterhaltung mit ihrem Handy führt; sie zeigt ihrer russisch sprechenden Freundin am anderen Ende des Calls die Blumen in meinem vietnamesischen Blumenkiosk in der Berliner U-Bahn. Unfreiwillig bin ich mitgefilmt. Die Damen staunen offensichtlich über das reichhaltige Angebot. Meine vietnamesische „Blumefrau“ verdreht die Augen und drückt „die Lilienmann“ am Rand des Palavers seinen Stammstrauss in die Hand. Zehn Stück für vierzig Euro.
Skurril, wenn man bedenkt, dass die Handybilder mitten in das Kriegsgebiet gegangen sein könnten, wo ein sogenannter ABNUTZUNGSKRIEG die Infrastruktur zerstört, um die Menschen ohne Wasser und Strom in den Winter zu schicken. Ich erinnere aus meiner Jugend einen imperialistischen Vorsatz aus dem Vietnamkrieg, nämlich das Land „in die Steinzeit zurückzubomben“, ein Zitat damals aus amerikanischen Mund. Jetzt also die Russen. Ich wieder Zuschauer. Vor dem Blumenkiosk steht, auf seine etwas zu laute Mutter wartend, ein kleiner Junge neben einem Koffer, vielleicht sieben Jahre alt. Er wirkt verloren.
Wenn eine Lilie vier Euro vor Kunde kostet, hat der Großmarkt zwei verlangt, sie also für einen Euro eingekauft. Da sie eingeflogen ist, kann der Importeur nur fünfzig Cent gezahlt haben. Am Ende der Kette also ein Züchter in Afrika, der die Lilie für weniger als zehn Cent groß gekriegt hat. Mit 17 hatte ich zu diesem System eine klare Meinung, mit 70 bin ich zurückhaltender mit allzu einsinnigen Schuldzuweisungen. Aber der verlorene Blick des kleinen Jungen auf dem Bahnsteig, der hängt mir nach.
Logbuch
Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de