Logbuch
VERWERFLICH SELBSTGERECHT.
Über ein Todesopfer richte man nur mit großer Demut; selbst der Verursacher eines Unfalls kann auf Nachsicht hoffen. Verwerflich ist etwas anderes.
Zum Fall: Eine Radfahrerin wird von einem Betonlaster überfahren; sie kommt bei dem Verkehrsunfall zu Tode, der LKW-Fahrer wird von Passanten mit einem Messer attackiert. Ein besonderes Fahrzeug der Unfallrettung erreicht den Unfallort nicht, weil sich Klimaaktivisten auf dem Pflaster festgeklebt haben, damit der Verkehr zusammenbricht. Man hält Radikales für angezeigt.
Mich stört schon die Protestform, weil sie mich nötig, damit ich ihre Meinung anerkenne. Meinungsänderung durch Nötigung, das ist eigentlich nicht mein Ding.
Ich finde richtig, dass im Verkehr der Größere auf den Kleineren Rücksicht zu nehmen hat; dazu kann man LKW hinreichend ausrüsten. Allerdings ist ein gewisser Anarchismus unter Berlins Radlern nicht zu leugnen. Regeln gelten für die verhassten Autos.
Aus den Unterstützerkreisen der Klimakleber höre ich nun, dass eine Notärztin sich dahingehend eingelassen habe, die Radfahrerin sei so oder so tödlich verletzt gewesen; auch wenn die Rettungsfahrzeuge nicht behindert worden wären, war sie hinüber. Schon der Ton...
Nötigung ist verwerflich, immer. Aber dieser Grad an Selbstgerechtigkeit verschlägt mir den Atem.
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DIE IKEA-ILLUSION.
Wer sich in der Politik Sonderrechte erkämpfen will, muss als Held gelten, der vor Bösem schützt. Über die Erfindung des FEINDES als Selbsterschaffung von Freundschaften.
Ich erfuhr gestern Unterrichtung über die FRIESISCHE FREIHEIT durch einen Eingeborenen in einem Städtchen des hohen Nordens. Die als Ostfriesen sprichwörtlichen Küstenbewohner haben schon vor über tausend Jahren erreicht, dass sie als „reichsunmittelbar“ oder „reichsfrei“ galten. Sie mussten nicht in den Krieg. Ich staune.
Die selbstbewussten Landwirte im Friesischen akzeptierten keine Herren über sich, außer den Kaiser selbst, aber diesen eigentlich auch nicht, da sie von der Teilnahme an dessen Feldzügen freigestellt waren. Strittig ist nur, ob die das Privileg Karl dem Großen oder Karl dem Dicken abgerungen haben. Es gab im Friesischen Frieden keine regionalen Feudalherren, die ansonsten dem Volk auf der Tasche lagen. Und der Kaiser kriegte keine Soldaten. Ein Vorbild der Freiheit?
Begründet wurde das mit der Deichpflicht (Nordsee ist Mordsee). Na gut. Vor allem aber mit der Abwehr der Wikinger. Lange war Skandinavien der Ursprung eines räuberischen Volkes, das küstennahe Piraterie betrieb. Die Vorfahren der Schweden besetzten fremde Küsten, raubten und brandschatzten, vor allem schwängerten sie auf Teufel komm raus, um sich dann wieder zu verpissen. Daher die blonden Italiener.
Vor den Wikingern sollte der freie Friese sich und den Kontinent schützen, da konnte er schlecht mit dem Kaiser nach Jerusalem ziehen oder feudale Pachtherren füttern. So das Stammesnarrativ der Friesen. Clever. Vor allem sieht man aber, dass unsere germanische Vorliebe für das Land von Pipi Langstrumpf, das Bullerbü-Syndrom, historisch noch sehr frisch sein muss.
Nach der IKEA-ILLUSION wohnen im Norden ja die besseren Menschen. Während des Dreißigjährigen Krieges waren sie aber so beliebt wie heute die Russen. Dass auch die friesische Freiheit nicht ewig hielt und zu einer Häuptlingsherrschaft verkam, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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ANALOGIEN.
Die Antiken hielten den Menschen für ein Tier. Die Aufklärer für eine Uhr. Und die Postmoderne für einen Computer. Was werden unsere Enkel als Vergleich wählen?
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de