Logbuch
DIE NEUE RECHTE.
Die grün buhlende CDU sagt, das Konservative sei nicht ihr Markenkern. Sie will rechts Platz lassen. Da wird kein Vakuum entstehen. Das füllt gern die Neue Rechte. Dem Postfaschismus eine Gasse.
Schweden, hören wir, ist nicht mehr das Mutterland der Sozialdemokratie; eine Neue Rechte ist erstarkt und verbündet sich mit den moderaten Konservativen. Mehrheit rechts der Mitte. Aus Italien tönt eine postfaschistische Dame, die ein reaktionäres Bündnis will. Ihre populäre Kollegin in Frankreich kennen wir. Belgien hat einen rechtsextremen Flämischen Block. Und in den USA, täuschen wir uns nicht, steht das halbe Land hinter Trump. Aber bleiben wir in Europa.
Ich will mich der Empörung des liberalen Milieus, dem ich angehöre, für einen Moment verweigern und die Gemeinsamkeit suchen, die die neuen Blüten am rechten Rand eint. Warnhinweis: Ich versuche das zu referieren; ich teile es nicht. Man wage nicht, mich sinnentstellend zu zitieren.
Die modernen Staaten, Annahme eins, werden von außen beherrscht; sie seien nicht frei. Es gelte daher den Imperialismus abzuschütteln. Das geht gegen die USA. Oder gegen die EU. Diese dekadenten Gemeinwesen werden, Annahme zwei, von innen zersetzt durch Zuwanderung, auf die der liberale Staat nicht machtvoll genug reagiere. Das geht vor allem gegen muslimische Migration. Der Ausweg sei, Annahme drei, eine homogene Gesellschaft. Damit ist die Vorstellung des Reinrassigen gemeint, was man aber so nicht sagen mag. Geredet wird von einem neuen Nationalismus, dem der gleichen Abstammung. Jedenfalls keine Parallelgesellschaften.
Eigentlich gemeint sind dabei Volksgemeinschaften, die nicht nur in der Abstammung gleichförmig sind, sondern auch in der Gesinnung und Lebensweise; was, Annahme vier, ein gesunder Urzustand ist. Diese Gesundheit der Volksgemeinschaft darf man aber nicht in Parlamenten von Kranken zerreden lassen, weshalb es, Annahme fünf, einer präsidialen Führung bedarf; gemeint ist eine populäre Diktatur, geredet wird von einer illiberalen Demokratie.
Die ideale Welt der Neuen Rechten ist also eine heterogene Gemeinschaft homogener Staaten; nehmen wir mal an, das sei kein Widerspruch in sich selbst. Deren Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn man den Einfluss der Kapitalmärkte ausschließt. Wer nach Ansicht der Postfaschisten an den Börsen das Sagen hat, das lassen wir mal aus. Die Ökonomie der Zukunft ist, Annahme sechs, ein Korporativismus, viele Betriebsgemeinschaften vom Zuschnitt der Volksgemeinschaft. Reinrassiges Mittelalter.
Nun entsprang die Menschheit aber der bäuerlichen Idiotie des Mittelalters durch die Hanse, Welthandel also. Durch die Renaissance, die Wiedergeburt des Fremden, also die Aufklärung. Ups. Ich räsoniere. Das könnte undeutsch sein. Wäre ich ein Neurechter unterliesse ich das. Schließlich will ich nicht, dass Deutschland sich abschafft. Ironie aus.
Man kann bzgl. Postfaschismus das „Post“ streichen.
Logbuch
DER FREMDE.
Kipling galt als Propagandist des Imperialismus. Der Stammpoet des Weißen Mannes. Ein beachtlicher Irrtum. Er war ein Gefangener der Geschichten seiner Zeit, die er virtuos zu erzählen wusste.
Mit nur 42 Jahren war der englische Dichter Rudyard Kipling Nobelpreisträger für Literatur; der jüngste bis heute. Berühmt wurde er leider über Gelegenheitsarbeiten wie das Kinderbuch vom Dschungel. Im Alter verblasste sein Ruhm. Heute ist sein Werk über weite Strecken vergessen. Dabei ist er ein großartiger Erzähler. Den jungen Bertolt Brecht hat er stilprägend beeinflusst.
Kipling war Spross einer anglo-indischen Identität, eines Mischmilieus, das der britische Imperialismus hervorgebracht hat. Das Lahore seiner Jugend liegt heute in Pakistan. Aber es verschlug ihn auch in das Kleinbürgertum Südenglands, nach Amerika, nach Afrika. Ein Rastloser mit tiefer Sentimentalität. Wie der tragische Maler, der langsam sein Augenlicht verlor, von dem er erzählt. Seine Welten, die er virtuos nacherzählte, sind schon zu seinen Lebzeiten alle untergegangen. Kipling zu lesen, das heißt, sich in vertraulichem Ton Fremdem zu nähern, mit der Weltsicht eines freimaurerisch geprägten Gentleman, der nirgendwo eine Heimat fand.
Nicht nur in Indien ist sein Werk heute geächtet. Es gehorcht nicht der einsinnigen Biederkeit des politisch Korrekten. Oft im Jargon des kahki-gekleideten Militärs schwadronierend zitiert es vergangenene Milieus; immer ironisch. So sagt er: „A woman is only a woman, but a cigar is a good smoke!“ Wer darüber lachen kann, ist kipling-geeignet.
Logbuch
KOPFTUCH.
Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit der Religion, sondern die Freiheit von Religion. Ihr steht keine staatliche Macht zu. Auch nicht im Iran. Von der Theokratie, also vermeintlicher Gottesherrschaft.
Das war denkwürdig, die Interviewabsage in New York. Der Iran wird von einer Theokratie beherrscht, einem Regime, das seine Herrschaft religiös begründet. Dabei gibt es scharfe Vorstellungen zur Geschlechtertrennung, sprich der Diskriminierung von Frauen. Ein symbolischer Ausdruck dessen ist wohl der staatliche Zwang zur Bedeckung des Haupthaares. Es wird von Sanktionen bei Nichtbefolgung berichtet, gar von Mord. Femizid ist das Wort. Eine Ungeheuerlichkeit.
In New York soll der Repräsentant dieser Glaubensdiktatur, Irans amtierender Präsident‚ anlässlich eines Auftritts bei der UNO von einer berühmten Reporterin für CNN interviewt werden und verlangt dazu, dass diese ein Kopftuch trage; aus Respekt ihm gegenüber. Sie weigert sich. Interview fällt aus. Das sagt etwas über die USA, über die amerikanische Pressefreiheit, vor allem aber sagt es etwas über ein Frauenbild. Vor dem muslimischen Laienprediger im höchsten Staatsamt hätte ein weiblicher Profi gesessen mit amerikanischem Pass und britisch-iranischer Abstammung, deren Familie Persien hat verlassen müssen, als die Islamische Revolution die Theokratien errichtete. Ein Gegenbild. Es geht um mehr als Kopftücher.
Ich sehe das mit so viel Empathie, weil ich in Berlin gelegentlich mit einer Frau rede, deren Familie ihre iranische Heimat hat verlassen müssen, als der religiös motivierte Terror begann und nun in Deutschland und Schweden exiliert. Meine Bekannte hat hier geheiratet und heißt jetzt Müller. Frau Müller aus Teheran, jetzt Charlottenburg. Ich höre aus der Stimme der kreuznetten Frau, wenn sie über ihre Heimat spricht, stets die tiefe Trauer über den Verlust einer Kulturnation. Ich sollte mich stärker für die Nachrichten aus dem Iran interessieren. Vielleicht nicht wegen Christiane Amanpour von CNN, aber wegen Frau Müller aus Teheran, jetzt Charlottenburg.
Logbuch
Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de