Logbuch
RUMPELSTILZCHEN.
Der Bundeskanzler ist ein Held auf den zweiten Blick, ein „hidden hero“. Das gilt in der Außen- und Sicherheitspolitik, kluges Zögern. Und es gilt ab jetzt auch in der Wirtschaftspolitik, wo er nunmehr konzertiert. Willkommen zur Wiedergeburt der KONZERTIERTEN AKTION.
Wenn Olaf Scholz lächeln will, dann grinst er. Anmut ist ihm mimisch nicht gegeben. Manche nervt, dass er dabei aussieht wie ein Schlumpf (ein Söder-Wort). Ich habe mir gestern das Lächeln der Mona Lisa, sprich des Herrn Bundeskanzlers, mal in Ruhe angesehen und weiß jetzt, woher ich es kenne. Ich hörte dabei ganz leise eine innere Stimme summen: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“
Der Reihe nach. Scholz sprach auf dem Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsforums der SPD, einer parteipolitisch weitherzigen Lobby der Roten, mit der sie sich Wirtschaftskreisen andienen wollen. Da es zu einer Mitgliedschaft kein Parteibuch braucht, gehe ich da gerne hin; interessanter Laden. Der Bundeskanzler hielt eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede. Er wärmt die KONZERTIERTE AKTION der GROKO in den späten sechziger Jahre auf und erfindet dazu sogar einen neuen Plural. Die Last der Inflationsbekämpfung soll auf die Schultern von „mehrereren“ verteilt werden. Sozialdemokratische Steigerungsform.
Ich kann sagen, wie das politische Konzept wissenschaftlich heißt: KORPORATISMUS. Nicht der autoritäre wie einst im braunen Spanien oder dem faschistischen Portugal, sondern ein liberaler. Ich kenne diese Denkungsart von Peter Hartz, der ein überzeugter Korporatist war, und eben Gerd Schröder; die legendäre Arbeitsmarktreform nach dem Regiebuch von McKinsey. Es wird leider immer vergessen, worum es bei RUMPELSTILZCHEN wirtschaftlich ging. Die dort gepriesene Müllerstochter sollte für den bankrotten König aus Stroh Gold spinnen; was auch gelang. Dank der Hilfe von Rumpelstilzchen. Sanierung des Staatshaushaltes. Wurde mit Ehering und Kindesglück belohnt. Mit der Hilfe von Rumpelstilzchen werden aus Müllerstöchtern Königinnen. Das ist das Versprechen.
Damit das mit der AMPEL im wirklichen Leben gut geht, darf jetzt nur niemand den Fehler machen, den Namen von RUMPELSTILZCHEN laut zu nennen. Denn dann, so warnen die Brüder Grimm, zerreißt sich das segensreiche Wesen selbst. Deshalb sei hiermit beschlossen: Der Kanzler, er lächelt wie Mona Lisa. Die Schönheit liegt ohnehin in den Augen des Betrachters. Und für mich da hat er, ab jetzt, echt Anmut, der Olaf.
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IDIOTEN. NÜTZLICHE.
Der Spott stammt von LENIN. Darüber, dass man unwissend einer Sache dient, die dem Feinde nützt. Wer dem Feind nützt, ist demnach auch Feind. Mich stört diese Logik der Kriegspropaganda.
Wer die Sache der überfallenen Ukraine vergleicht mit einer faschistischen Bewegung im Zweiten Weltkrieg, die sich an der Seite Mussolinis und Hitlers sah und dem Völkermord zur Hand ging, tut ihr heutzutage keinen Gefallen. Das sei dem scheidenden Propaganda-Diplomaten nachgerufen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer als GRÜNER den Aufsichtsrat des gigantischen Gas-Importeurs BASF berät, der dem russischen Gas hierzulande Tür und Tor geöffnet hat, und zugleich ein scharfes Schwert gegen Russland geführt wissen will, der tut der Sache der GRÜNEN keinen Gefallen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer den Ausbau der Windenergie in seinem Bundesland behindert, keine Kohle hat und einen Entsorgungsstandort für Atommüll bei sich ausschließt, der hängt auf ewig an Öl & Gas, ganz gleich wie er die Bundesregierung tadelt. Man kann sich auch so, aber das hatten wir ja schon.
Politik ist nicht die Unterscheidung von Freund und Feind; sie ist die Gestaltung von Gegensätzen ohne Gewalt, mit möglichst geringer Gewalt. Politik kennt Gegner, aber keine Feinde. Feind ist ein religiöser Begriff, kein politischer. Wer die Welt rigoros teilt in die Seinen und die Anderen, die Vernichtungswürdigen, hat den Schuss noch nicht gehört, den abzugeben er bereit ist. Ein Pudel.
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SANS CRAVATE.
Was immer die Kroaten sonst noch zum Weltkulturerbe beigetragen haben, es ist sicher das nach ihnen benannte Halstuch namens „a la cravate“. Das steht vor dem Aus. Ohne Krawatte. Ein Sittenverfall.
In meinem Besitz befinden sich einige hundert bunte Tücher, für die, sollten die Auguren Recht behalten, ich keine Verwendung mehr haben werde. Ich glaube, es sind so hundert; die Blonde spricht von drei oder vier Hundertschaften, egal. Vornehmlich aus Seide, einzeln erworben, sehr oft zu prohibitiven Preisen. Was mach ich jetzt damit, da ich lese, dass die Mailänder Messe für Herrenmode ein „sans cravate“ verkündet hat? Sicher hat auch die alberne Überlänge bei Donald Trump dazu beigetragen; ein Mittel der Propaganda dieses Unholds.
Ich erinnere mich, mal einen Kollegen beleidigt zu haben, der mir spöttelnd auf einem Kongress zurief, ich hätte eine schöne Krawatte, und ich antwortete, die habe erkennbar mehr gekostet als sein Anzug. Getroffen und versenkt. So was spricht man eigentlich nicht aus; gerade wenn es stimmt. Das bunte Tuch diente als notorisches Accessoire natürlich männlichen Prahlverhaltens. Vor allem erlaubte es aber eine kulturelle Unterscheidung zwischen den ausgezeichneten Tüchern, den konventionellen und den unmöglichen. Sprich ihren Trägern, eine Binnendifferenzierung der „Peer Group“. Das hatte schon etwas Individuelles in der uniformierten Welt der Flanell-Männchen. Der Binder macht den Mann.
Man trägt, wenn man mich fragt, zum Anzug ein weißes Hemd mit Manschetten (und den dazugehörigen Manschettenknöpfen) und natürlich eine Krawatte, gebunden versteht sich. Wenn man mich weiter fragt: einfacher Windsor-Knoten. Monogramm rechts in Brusthöhe. Für die Turnschuh-Bolschewiken: das ist „dresscode business“. Ohne Schlips ging früher nix. Jetzt steht angeblich das Ende bevor. Zu den ersten Anzeichen habe ich hier schon geschrieben und zu den Undingen wie Krawatten an „button down“-Kragen oder Kurzärmligem; das bedarf nicht der Wiederholung. OK, Olaf? Auch nicht in der Ukraine.
Vierhundert Kunstwerke, na ja, jedenfalls einige davon. Ich werde keinen Vorhang daraus nähen lassen. Oder sie auf Flohmärkte geben. Ich glaube fest, dass ihre Zeit wiederkommen wird. Wir werden diese Welt nicht kampflos der Jogginghose überlassen.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de