Logbuch
SIEBZIG.
Dankbarkeit.
Logbuch
ZERR. SPIEGEL.
Bundesministerin Anne Spiegel hat ein Problem. Man spiegelt die taktierende PR ihres früheren Ministeriums gegen den moralischen Druck aus 134 Flutopfern. Die Grüne erscheint in diesem Gefälle als zynische Karrieristin. Das ist nicht fair, aber lehrreich.
In der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal macht die verantwortliche Politik insgesamt keine gute Figur, vor allem weil zu spät gewarnt wurde. Es sind mehr Menschen ertrunken, als hätten ertrinken müssen. Das erfordert Demut. Und eine bessere öffentliche Verwaltung. Behördenversagen. Man kann erwarten, dass das geändert wird. Roger ran! Hinweis: So heißt der Innenminister von Malus Gnaden. Malu? So wiederum heißt die Ministerpräsidentin in dem Bundesland von Verleger Twer (Rheinzeitung), dessen Gattin wiederum die Schwester von Roger ist. So geht das hier.
Aus der politischen Aufarbeitung werden nun aber auch die internen Abstimmungen per Handy zwischen der verantwortlichen Ministerin und ihrem Pressesprecher durchgestochen. Peinliche SMS. Damit wird die damalige Landesministerin, jetzt im Bundeskabinett, diskreditiert. Sie habe sich mehr um ihr Image und das „Gendern“ als den Schutz der Bevölkerung gesorgt. Anne Spiegel im typischen Zerrspiegel: eine weitere Grüne im Licht der dort notorischen Doppelmoral. So geht das bei denen.
Ich werde der Beckmesserei darüber nichts hinzufügen. Will aber doch etwas zu den SMS-Gedanken ihres Pressesprechers sagen. Mein Gott, wie naiv kann man sein, so etwas aufzuschreiben? Dokumente der strukturellen Überforderung; peinlich. Dabei war der Kerl mal ein wirklich ausgezeichneter Journalist. Bis er sich, dem allseitigen Vernehmen nach, im Twer-Verlag seitens hochgestellter Damen unsittlichen Begehrens bezüglich politischer Bruderliebe (Thema Roger, siehe oben) ausgesetzt sah. Und in die PR floh. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zu sagen ist: Journalisten können kein PR; wir, die PR-Leute wissen das eh. Ein weiterer toller Journalist versagt elend als Sprecher. Was der polnische Schwarzarbeiter beim Fliesenlegen, ist der umgeschulte Redakteur in der PR. Pfusch am Überbau. Ob PR-Leute nicht auch manchmal so was denken, was er da aufgeschrieben hat? Denken, vielleicht. Aber wir schreiben das niemals und nirgendwo hin. SCHRIFT ist GIFT.
Logbuch
NINOS HEFTE.
Über dreißig Hefte hat Nino vollgeschrieben, in einem Jahrzehnt der Kerkerhaft, mit dem er gebrochen werden sollte. Was den Faschisten wohl auch gelang. Schande.
Ich lese in hunderten von Notizen, mit denen Nino Schulhefte füllte, die die Barbaren ihm gerade noch gönnten, während sie seinen Willen durch die Haft zu brechen suchten. Als er den Gefängnissen entkam, war er gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht mehr richtig erholte. Der kleine Sarde (in dessen Adern auch albanisches Blut floss), ein gebrechlicher Körper mit titanischem Willen. Und einem feinen Geist.
Mir fällt auf, wie er immer für Leser schreibt. Oder für spätere Schüler. Nino ist um Verständnis und Verständigung bemüht. Und dabei prägt er Theoriegeschichte. Wie alle Philosophen des dialektischen Materialismus mit großem Respekt vor denen, die er die SUBALTERNEN nennt, und Interesse an jenen, denen er die Herrschaft zubilligt. Mechanik der Macht. Er sieht solche Mechaniken im italienischen Staat, dem Klerus, der KOMINTERN. Weiß kein Schwein mehr, was das war.
Ich glaube regelrecht zu spüren, wie er in der SORGFALT seiner Notizen mit jeder Zeile gegen den Wahnsinn ankämpft, den Wahnsinn der Macht, der Kerkermauern und am Ende wohl auch gegen seinen eigenen. Da schreibt jemand wie ein braver Schüler Hefte voll, gegen den Irrsinn und für eine neue Klugheit. Das Motto: Wenn ich schreibe, möge die Welt sich in Acht nehmen.
Logbuch
Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de