Logbuch
UNTER NIVEAU REGIERT
Wie wir regiert werden wollen? Gut! Die sollen das können können, die das dann machen wollen. Zumindest handwerklich.
Man kann sagen, was eine schlechte Regierung ist. Zumindest an Beispielen. In Berlin hat man es über Jahre nicht zustande gebracht einen FLUGHAFEN zu bauen. In der Metropole. Dabei war klar, dass das eine Behörde nicht kann. Schon gar nicht der R2G-Schlendrian an der Spree. Ich sage nur: MIETBREMSE.
Das Beispiel CORONA & PANDEMIE eignet sich nicht so recht. Zwar wurde ich in einem öffentlichen Impfzentrum von dem dortigen Personal oder einem anderen Patienten beim Impfen fahrlässig mit der Seuche infiziert (und es war kein Spaß), aber da bin ich als Staatsbürger zurückhaltend. So ganz schlecht waren dann die Mediziner in Forschung, Klinik und Praxen nicht. SPACKEN eingeschlossen. Ich denke nicht QUER, nie.
Dass die Deutsche Bahn, ein Staatsunternehmen, keinen halbwegs verlässlichen Verkehr zustande bringt, das aber ist ein Beispiel für SCHLECHTE REGIERUNG. Denn das wäre besser möglich. Stattdessen zeigt sich der Bahntower in politischen Posen und im vollen Zug, verspätet, aber ohne Service, trägt nicht mal das Personal Maske. Dafür duzen sie mich im Internet, weil ich ja ihr Buddy bin. Übergriffig.
Und diese neue Gasleitung, die uns direkt von Russland aus mit GAS versorgt, die ist ein Beispiel für GUTES REGIEREN. Man muss hier den Zusammenhang zum Weltölmarkt verstehen und dessen Beziehung zum Weltfrieden. Ich finde die Lieferverträge mit der Gazprom richtig. Good Governance.
Die FLÜCHTLINGSKRISE 2015 war ein Beispiel für miese Regierungsqualität. Man öffnete als Staat im Federstrich die Grenzen und ließ dann die Kommunen mit den Folgeproblemen allein. Nicht mal die INNERE SICHERHEIT wurde staatlich garantiert. Da ließ man dann Türsteher als SECURITY agieren. Was Merkel mit „Wir schaffen das!“ meinte, war: IHR SCHAFFT DAS. Eine Zeitgeist-Marketenderin, diese Mutti.
Das Gehabbel zur KERNENERGIE (raus, rein, raus) fand ich falsch… aber ich schreibe mich in Zorn. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht kriegen wir ja eine gute Regierung, die gut regiert. Vielleicht.
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RENTNERBALL.
Eine Gruppe von Rentnern unterhält sich über die „aktive Zeit“. Sie sind damals von Sieg zu Sieg geeilt. LÜGNER.
Alleine im Restaurant habe ich Zeit dem Nachbartisch zu lauschen. Drei Ex-Manager aus einer Branche, die ich gut kenne, der Energiewirtschaft. Man diniert. Die meisten Namen sagen mir was. Aber ich komme nicht aus dem Staunen. Eine Erfolgsgeschichte nach der anderen. Helden feiern sich. Lauter LEBENSLÜGEN.
Keine Namen hier; ich habe gelauscht, was sich nicht gehört. Aber doch so viel: diese DILETTANTEN haben die heimische Steinkohle an die Wand gefahren, die Kernenergie allemal und selbst die Braunkohle; sie haben sich auch noch in der Gaswirtschaft vertrottelt und die Solarenergie nach China gehen wie die Windenergie in Konkurs und im Ergebnis aus zwei Konzernen, die zur Spitze des DAX gehörten, Micky-Maus-Buden gemacht. Und jetzt prahlen diese Würstchen. Poooh.
Ich sag ja nix. Aber würde ich mit meinen Kumpels zurückblicken auf das, was ENERGIEWIRTSCHAFT mal war, wir wären leiser, nachdenklicher, vielleicht sogar trübsinnig. So klasse war das nicht, was wir da gekonnt haben. Um der WAHRHEIT die Ehre zu geben. Und wir vermissen viele der GUTEN, die der Sensemann schon geholt hat.
Der Rest fährt, wie ich am Nachbartisch höre, morgen nach Sylt. Dachte ich mir. Die SYLT-FRAKTION. Wenn Schiet watt wieht.
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GENOSSENSCHAFT.
Die Freibeuter um KLAUS STÖRTEBECKER irritierten die braven Bürger, weil sie ihre Beute gerecht untereinander teilten. Eine frühe Form der Genossenschaft.
Die HANSE nannte sie deshalb LIKEDEELER, niederdeutsch für „Gleichteiler“. Das fand man erstaunlich. Wir sind Anfang des 15. Jahrhunderts. Oft versorgten die Piraten belagerte Städte oder eingeschlossene Heere mit Proviant, den VIKTUALIEN, daher auch VITALIENBRÜDER genannt. Betonung auf Brüder. Eine Bruderschaft, die gerecht teilte.
Im Gegensatz zu den abhängigen Söldnern agierten STÖRTEBECKER und seine Genossen oder Brüder als freie Unternehmer. Das gibt es bis heute, höre ich, als Freibeuter russischen Ursprungs in Kriegsgebieten. Das europäische Mittelalter legalisierte die Piraterie, indem den Freibeutern mittels Kaperbriefen erlaubt wurde, ihre Beute öffentlich zu verkaufen. Wenn es die erbeuteten Besitztümer der jeweiligen Feinde waren. Handfeste Diplomatie.
Und ab und an hat man sie geköpft. So kommt der Schädel meines Urahnen in das Hamburgische Museum für Stadtgeschichte. Er war abgeschlagen und dann öffentlich präsentiert worden. STÖRTEBECKER ist übrigens niederdeutsch für „Stürz den Becher“: Klaus soll es zu seinen Lebzeiten mit Trinkgefässen von vier Ellen aufgenommen haben. Und zwar „ex“, in einem Zug. Das ist sicher übertrieben, ein klein wenig.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de