Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.
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KLEINKUNST.
Ich habe gestern für acht Meter Hausfront 7 Blumenkästen mit 35 Geranien bepflanzt. Brauchte 120 Liter Blumenerde. Zum Schluss lese ich die Aufschrift auf den Plastiktöpfchen der Stehgeranien. Es sind einjährige.
Also nach diesem Sommer alles vorbei. Nix mit Luthers Bäumchen pflanzen für die Ewigkeit. Nix mit Herrn von Ribbeck zu Ribbeck im Hafelland. Und dann steht da gemäß EU-Verordnung noch: „Nicht zum Verzehr geeignet.“ Es seien Blühgewächse. Aha. Ich meine, wer isst Geranien?
Letzter Versuch der Rechtfertigung: Blüher nützen Bienen. Und umgekehrt. Aber ich verwerfe den aufgesetzten Gedanken an den Bienenhonig. Die ganze Mühe war, sind wir ehrlich, nur wegen der Optik. Blumenschmuck ist Kleinkunst. Vorgartenidylle. Kleinbürgerhobby. Eigentlich spießig.
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FARBENLEHRE.
Ich sollte als Pennäler wissen, so der Auftrag meines Kunstlehrers Otto Schäcke, wie MISCHFARBEN gehen. Also: gelb plus blau, das ergibt grün. Man brachte einen weißen Metallkasten mit in den Unterricht, der Aquarellfarben enthielt. Ich erinnere die Marke „Pelikan“. Es gab noch kein WIKIPEDIA, ich war mit dieser bescheuerten Hausaufgabe aufgeschmissen. Sie wurde auch nie abgefragt. Otto Schäcke stand im Ruf, an der Flasche zu hängen.
So leicht kommt der Wähler nicht raus. Welche Farben kann man mischen? Unter SCHRÖDER & FISCHER hat er gelernt, dass Rot & Grün zusammengeht. Die Schwarzen hoffen jetzt, dass es diesmal für Schwarzgrün reicht. LASCHET & BAERBOCK. Der Souverän darf sich wie ein Maler fühlen, der auf seiner Palette mischt, was das Zeug hält, um ein tolles Gemälde hinzukriegen. Er darf sich eine Regierung malen.
Aber Schwarzbraun, das soll nicht möglich sein; sagen die Schwarzen, um nicht noch mehr an die Braunen zu verlieren, die von sich behaupten, eigentlich Blaue zu sein. Ich fürchte, wir werden, wie in anderen Ländern auch, jede FARBKOMBINATION erleben. „What ever it takes“, das gilt jetzt auch für KOALITIONEN. Nicht nur, weil es mathematisch nur noch KUNTERBUNT reicht, auch weil der moderne Politiker ein CHAMÄLEON ist. Er passt sich der Farbe seiner Umgebung an.
Braun wird aus historischen Gründen ungern gezeigt; es tarnt sich unter dem Blau der Kornblume. Im Moment gibt es aber auch OBLIGATORISCHE Töne, etwa das Klima-Grün. Ach so, das mit Otto Schäcke, Friede seiner Asche, das war natürlich nur ein Gerücht, ein Pausenhofschnack, am Freiherr vom Stein Gymnasium in Oberhausen-Sterkrade. Warum weiß ich nach gut einem halben Jahrhundert noch seinen Namen? Er kann als Lehrer nicht schlecht gewesen sein. Vielleicht waren es aber auch seine regelmäßigen Luftschutzübungen im Unterricht. „Auf mein Kommando alles flach auf den Boden, Tasche über ‘n Kopf!“ Für wenn die Russen kommen, genannt DIE ROTEN.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de