Logbuch
KARIKATUREN.
Fünfzig Schauspieler@innen haben fünfzig Witze gerissen über das Anti-Seuchen-Regime. Ich fand das meiste komisch und habe einige Mal laut gelacht und durchweg gegrinst. Dafür möchte ich hiermit um Verzeihung bitten. Ich sehe jetzt ein, dass dies unreif war. Ich hatte nicht genug nachgedacht. Die Witze der fünfzig Schauspieler@innen waren unangebracht.
Selbstkritik; ich übe Selbstkritik. Mein Fehlverhalten sehe ich jetzt wirklich ein. Die Seuche ist böse und ernst. Das Anti-Seuchen-Regime verdient ehrfürchtige Befolgung, keine blödes Witze-Reißen. Der Regierungsflieger wird am Flughafen Berlin-Tegel gerade mit jenen 48 Schauspieler@innen, die keine Reue gezeigt haben, beladen. Sie werden nach Eriwan ausgewiesen. So was kommt von so was. Wir müssen dann zwar den nächsten Tatort mit HEINZ RÜHMANN als Kommissar@in drehen, aber das wird schon gehen. Die weibliche Kommissar@in spielt INGE MEISEL. Machen wir über Avatare. Gedreht wird bei der DEFA in Babelsberg. Regie führt der Genosse SERGEJ EISENSTEIN.
Frage an Radio Eriwan: „Haben wir Meinungsfreiheit?“ Antwort von Radio Eriwan: „Im Prinzip ja.“ „Schließt das das Recht auf Blödeleien ein?“ „Im Prinzip ja.“ „Und im vorliegenden Fall, hat der Genosse Stalin mitgelacht?“ „Leider nein.“ Tja. Das erinnert mich an den Witz, dass das höchste Haus in Moskau der Keller der Geheimpolizei sei; von dort könne man bis Sibirien sehen.
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DER PROPHET
Früher hatte ich mal die Ehre, mit dem FORSA-Chef, Professor Manfred Güllner, zusammenarbeiten zu dürfen. Der Mann ist Urgestein und sehr gut. Seitdem kann ich aus dem Vogelflug die Zukunft lesen. Annalena Baerbock wird Kanzlerin, Christian Lindner als Außenminister der Vize-Kanzler und Olaf Scholz (Finanzminister) die dritte Farbe der Ampel. Für Schwarz-Grün wird es nicht gereicht haben, weil die Union auf voller Front abschmiert.
Wir kriegen also Grün-Gelb-Rot; in dieser Reihenfolge. Armin Laschet bleibt in NRW; er spielt mit Martin Schulz aus Würselen künftig sonntags im Rheinischen Skat. Markus Söder kann vor Kraft nicht gehen, und zwar von Altötting bis Aschaffenburg, aber nicht weiter. Ich bin Demoskop, deshalb ist es nicht ganz fair, wenn ich nun wette, weil ich ja schon definitiv weiß, wie die Wahl ausgeht. Ich bin der Prophet im eigenen Land. Dank höherer Mathematik und der Vogelschau.
Wir errechnen das mit einem ultraneuen Computerprogramm, nicht mehr durch Befragungen. Das ist altmodisch. Das ging zu Zeiten, als die Menschen Meinungen im Kopf hatten und diese auf Fragen hin auch äußern konnten. Damit erfasst man aber nicht den Bauch des Wählers. Wir lassen heutzutage einen Rechner seine Kumpel bei Amazon und Lieferando und Twitter fragen; die Rechner tratschen nämlich untereinander und verraten sich geheime Algorithmen. Dann multiplizieren wir das mit „pi“ und teilen es durch Quadratwurzel aus „delta“; bumms, schon ist klar, wie die Wahl ausgeht. Man gleicht das dann zur Sicherheit noch mal mit dem Vogelflug ab. Das nennt sich wie bei den Virologen „Doppelblindstudie“. Der Laie staunt und der Fachmann freut sich. Ich habe sechs Flaschen Wein auf das Wahlergebnis AMPEL gesetzt; die sind so gut wie gewonnen. Prost!
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DIKTATÜRCHEN
Ein Ermächtigungsgesetz für Merkel, das will ja niemand, also eine regelrechte Diktatur wegen Corona, aber jetzt muss ja mal durchregiert werden können. Wegen Corona gibt es jetzt NOTVERORDNUNGEN. So ein kleines DIKTATÜRCHEN, das soll es schon sein.
Ich lese eine Abhandlung von einem Engländer namens John Locke, ein älteres Stück von 1689. Darin begründet er die VIERTE GEWALT. Nein, nicht die alberne Selbsternennung von Journalisten; das ist eh ein Witz. Locke preist die „prärogative Gewalt“; das sei das Recht der Regierung, auch mal ohne Gesetze etwas für das Allgemeinwohl tun zu können. Oder auch gegen die Gesetze.
Dazu braucht es einen NOTSTAND, der die prärogative Gewalt rechtfertigt. Zum Beispiel eine Seuche. Huiii … dünnes Eis. Was wir im Moment erleben, ist ja schon die notorische Missachtung der Parlamente. Im Bund wie in den Ländern, vielleicht mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Haben wir also eine Krise des Parlamentarismus? Nein. Wir haben eine Krise der VERWALTUNG.
Wer in Berlin lebt, hat verlernt von der öffentlichen Verwaltung überhaupt etwas zu erwarten. Oder deren politischer Leitung. Beispiel „Mietendeckel“; dieses kleine Stück DDR, das die Wohnsituation noch weiter verschärft hat. Es geht immer alles nur gerade so eben und mit Ach und Krach. Und vieles geht leider gar nicht. Das Staatsversagen ist vor Ort, im Alltäglichen ein Versagen der Verwaltung. Sie ist mit den Behörden insgesamt wie mit der Bundeswehr im Besonderen: bedingt abwehrbereit.
Und deshalb hilft ein klein wenig Diktatur auch nur ein ganz klein wenig. Die Generäle mögen in den Krieg ziehen wollen, der Truppe fehlt die Munition. Im wahrsten Sinne des Wortes, nichts im Rohr. Mein Impftermin ist in drei Wochen. Voraussichtlich. Vielleicht. Wer den Notstand beherrscht, der hat die Macht; hat der böse Carl Schmitt gesagt. Nun, ich weiß nicht so recht, wer das sein soll, in dieser Demokratur. Und dass Annalena das besser kann als Angela, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de