Logbuch
Der Twitter-Account von Donald Trump hatte 89 Millionen Follower. Jetzt gesperrt. Die Zahl zeigt eine wirkliche VIERTE GEWALT. Und die Maßnahme durch die Geschäftsführer einer privaten Firma ist ordnungspolitisch nicht unproblematisch. Über letzteres darf die Schadenfreude nicht hinwegtäuschen.
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C’est la vie. Zitat: „Man träumt von einer GROSSEN LANGEN. Und dann bekommt man eine KLEINE DICKE.“ So hat der wunderbare Satiriker Kurt Tucholsky zwischen den beiden Weltkriegen seine Enttäuschung über die Weimarer Republik beschrieben. Der Traum von der politischen Schönheit entstand, dichtete er, „unter kaiserlichem Zwange“ und zwar von einer „Republik“, der ersten nachhaltigen Demokratie in Deutschland. Die frische Republik zog von Berlin nach Weimar, weil in Berlin der Mob tobte. SSÄLAWIE schreibt der Satiriker damals , so ist das Leben. Nach dem Traum kommt die Wirklichkeit und dann der ALPTRAUM. Es sollte nach dem Interregnum 1928 bis 1933 dann in der Tat noch viel hässlicher werden. Die Weltwirtschaftskrise ermächtigte Herrn Hitler. Geschichte wiederholt sich nicht: Die Demokratie und die Demokraten in der USA sind stabil. Keine falschen Analogien! Was den USA jetzt ins Haus steht, ist eine AfA, eine Alternative für Amerika, und zwar als Abspaltung von der parlamentarischen Konservativen („Republikaner“) durch die neue APO des Donald Trump, der Medienmogul werden wird. Trump wird APO machen. Wenn Twitter ihn sperrt, geht er zu TELEGRAM. Oder gründet was eigenes im Internet. Hinter dem Mann stehen 75 Millionen Wähler. Wenn in den USA eine politische Krise kommt, dann nicht im (!) Capitol; sie wird von einer APO angeführt sein. Außerparlamentarisch, rechtspopulistisch, verschwörungstheoretisch, anti-elitär, rassistisch, Kult der Straße. Da wird sich die KLEINE DICKE des Kurt Tucholsky noch als Euphemismus erweisen. Das wird richtig hässlich. Und: Read my lips. Hat Trump das nicht schon versprochen? Eine Bewegung. Und wenn ihm dahin nur ein Drittel folgt, dann sind das noch immer 25 Millionen. Auch davon reicht noch ein Zehntel. Hefe! APO geht auch von rechts.
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Trump ist ein AFFE IM ANZUG. Das Konzept der WEISSEN ÜBERLEGENHEIT kann nicht kulturell gemeint sein. Ich kenn mich da aus, weil seine Vorfahren aus meiner Nachbarschaft kommen. Nein, nicht die Pfalz, aus der seine Familie nach Amerika ausgewandert ist. Ich habe lange in der Nähe von Düsseldorf gelebt, im Kreis Mettmann. Da gibt es an dem Flüsschen Düssel im Neandertal einen Steinbruch, in dem etwas Bedeutendes entdeckt wurde: Trumps Vorfahren. Ich war da oft, schon als Schüler. Aber der Reihe nach. Der NEANDERTALER hat in vielen Dingen einen schlechten Ruf, zu Unrecht. Er gilt nur als Nebenlinie des HOMO SAPIENS, die ausgestorben ist. Ich halte das für falsch. Also erstmal haben die Jungs mindestens 100.000 Jahre auf der Erde verbracht. Zweitens kann man aus anderen Funden rückschließen, dass sie ein ausgeprägtes Sozialleben hatten. Das waren keine Höhlenmenschen, wenn damit dumme Tiere gemeint sein sollten. Sie waren für sehr lange Zeit die überlegene Rasse. Woher dann der schlechte Ruf? Warum ausgestorben? Nicht weise genug, Stichwort „sapiens“, zu Deutsch klug & weise? Hat sie eine Klimakatastrophe ausgelöscht? Nein, Greta, Unsinn. Oder eine Pandemie? Nein, Herr Lauterbach, Unsinn. Es gibt einen Fund, ich glaube in Kanada, eines menschlichen Wesens, dessen DNA zeigt, dass der Vater ein HOMO SAPIENS war und die Mutter eine Neandertalerin. Wenn man jetzt bedenkt, dass sie mindestens 50.000 Jahre Zeit hatten, fremd zu gehen... Ha! Die Wissenschaft weiß, dass wir noch immer die Gene der Neandertaler in uns tragen; manche sagen zu drei Prozent, andere zu zwanzig Prozent. So, und jetzt löse ich das Geheimnis mit Trump und dem Mob vom Kapitol: Es können auch mehr sein!
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de