Logbuch
DELEGITIMATION.
Früher brauchtest Du eine GUTE SACHE, einen erhabenen Beweggrund, am besten moralischer Art, einen Paravent, hinter dem Du Deine wirklichen Absichten verstecken konntest. Verschleiern war eine KRIEGSKUNST. Das war nicht immer ganz einfach, aber insbesondere die Kirche war hier zu jedweden Hilfsleistungen bereit. Wenn den Pfaffen und den Publizisten nichts mehr einfiel, musste man auch schon mal ganz tief in die Mottenkiste alter Vorurteile greifen, um noch eine LEGITIMATION zusammenzukriegen. Aber es ging. Keine Causa ohne GOOD CAUSE, wie der Engländer sagt.
Man könnte diesen Lehrsatz eindrucksvoll erläutern an den Mythen, die zu allen Zeiten die Judenverfolgung rechtfertigen sollten. Die Pogrome galten oft aus den aberwitzigsten Legenden heraus als gerecht, auch wenn sich hinter der Rechtfertigung ganz schnöde nur Neid und Raub verbargen. Das ist der tiefste Makel deutscher Geschichte, was normale Bürger taten und sagten, als die Braunen ihre Nachbarn holten.
Jeder Krieg bedarf des Kriegsgrunds. Die CAUSA BELLI ist idealerweise von moralisch höheren Gnaden. Als besonders raffiniert erweist sich dabei die Täter-Opfer-Dialektik, wenn also der Aggressor nur ein Verteidiger ist, der Angriff folglich als Vorwärtsverteidigung daherkommt. Mir klingt noch der Wochenschausatz in den Ohren, dass „nun auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ werde. Der Überfall auf Polen. Volk ohne Raum, so lautete damals der gute Grund der Braunen.
Im Gewerbe der Legitimation, sprich der ideellen Rüstungsindustrie, verdienten die Propagandisten ihren Teil der Millionen, die inzwischen Milliarden sind. Da wird es jetzt, hier ist mein Punkt, Pleiten und Entlassungen geben. Legitimation ist kein Geschäftsmodell mehr. Päpste, die Panzer segnen, können zurück ins Kloster. Das neue Paradigma kommt ohne Legitimation aus. Die Macht macht, was sie macht. Kein Weihrauch. Sie sagt: Wir machen es, weil wir es können. Das reicht völlig.
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JEU DE PAUME.
Black out in Berlin. Nützt das der Opposition? Und wenn, dann erneut der AfD? Oder im Berliner Milieu den Grünen? Der CDU jedenfalls fehlt die Fortüne. Lokal wie national. Zu den Possen der Politik.
Während Berlin sich von dem Terroranschlag auf die Stromversorgung erholt und gefühlten 13 Grad Minus zu widerstehen hat, offenbart der REGIERENDE eine kleine Notlüge. Er hatte sich zu Beginn der Krise nicht, wie behauptet, in seinem Home Office eingeschlossen, da von dort wenigstens zu telefonieren war, also die Front aus der Etappe in die Schlacht geführt, sondern zunächst versucht, seinen Kopf frei zu kriegen. Er war dieserhalben mit seiner Konkubine Tennis spielen; die Dame ist auch Regierungsmitglied. Beide CDU.
Wie konnte man das ahnen? Nun, es stand, bevor irgendjemand darüber schrieb, hier. Ich hatte mich zu der Formulierung hinreißen lassen, dass der OB als Toy Boy zu Schäferstündchen im Amt neige. Darauf rief ein Leser des Logbuchs an, der bei der örtlichen Boulevardpresse arbeitet, und fragte mich: „Wie sicher ist das?“ In solche Fallen laufe ich nicht; wahrheitsgemäß habe ich ihm gesagt: „Hörensagen. Status: unbestätigt.“ So ist der Jargon in unserem Gewerbe. Heute lese ich, dass ich richtig lag. Da freut sich der Griffelspitzer.
Jetzt zur Entschuldigung des Komischen Kai zu Berlin: Was hätte er auch vor Ort machen sollen? Erfahrungsgemäß verstellen solche Gummistiefel-Promis und die sie begleitenden Gaffer ja nur Rettungswege. Tennis ist allerdings ein wenig Proll. Er hätte Golf wählen sollen. Ich kenne internationale Exempel dazu, die durchaus damit durchkommen. Ich schließe mit Marie Antoinette: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen!“ Hier in der Berliner Version: Wenn gefroren wird, helfen warme Gedanken.
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MEINER MEINUNG NACH.
Traditionelle Zeitungen haben eine Kleiderordnung. Was ein Blatt wirklich meint, das verkündet der LEITARTIKEL, manchmal auch die GLOSSE. Dieses „ceterum censeo“ (im übrigen bin ich der Meinung) gilt als Königsdisziplin; das darf oft nur der Chef oder eben der Clown vom Dienst (CvD) in seiner Kolumne. Unter den Meinungsjournalisten gibt es einen doppelten Anspruch: Man will mit seiner persönlichen Ansicht vom Tage wichtig sein und originell.
Das ging bei mir gestern gründlich schief. In beiden Hauptstadtblättern stand genau dasselbe wie bei mir, zum Teil in ähnlichen Worten. Und ich schwöre, ich habe nicht abgeschrieben vom TAGESSPIEGEL oder der BERLINER ZEITUNG. Es ging um die politische Führung der Stadt angesichts eines Terroranschlages auf die Stromversorgung. Der Regierende, so heißt hier in Berlin der OB, macht keine gute Figur. Wir drei haben das beinahe gleichlautend mit früheren Fällen des fatalen Führungsversagens verglichen. Einer Meinung. Ich war nicht stolz, war mir eher peinlich.
Komisch ist das schon, dass es unter den gewöhnlichen Schafen der Hammelherde den Drang gibt, möglichst einer Meinung zu sein; am liebsten blökt man kollektiv wie die AfD (oder umgekehrt). Bei den Leithammeln der Medien gibt es genau den umgekehrten Trend; man will auch bei Meinungsfragen etwas Besonderes sein, am liebsten originell und ein wenig exotisch. Das führt dazu, dass sich Kolumnisten schon mal versteigen und ganz abgedrehtes Zeug behaupten. Die Meister dessen sind dann Dauergäste in den Talkshows.
Die BERLINER ist ein verqueres Ossi-Blatt geworden, mit dem man nicht im Chor singen möchte. Der TAGESSPIEGEL ist ein Holtzbrinck-Blatt, in dem das woke Virus nachwirkt; es ist auch nicht alles erträglich. Und was der Bötchen-Publizisten und Pionier STEINGART so verlautet, na ja, was soll ich sagen, wenn die Hetäre als Heilige wirken will. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das Motto des genannten TS lautet: An den Dingen die Ursachen erkennen! Zu Latein: Rerum cognoscere causas. Das ist richtig gut. So abgeschmackt und betulich wie der CHECKPOINT des TAGESSPIEGEL oft daherkommt, das gefällt mir. Das sollte die Meinungsbildung leiten. Meisterliches Motto: Ursachenforschung. Nicht nur, warum in Zehlendorf die Raumtemperatur heute Morgen innen ganze acht Grad Celsius ist. Auch was dazu, was der GI eigentlich in Caracas macht. Oder diese jämmerliche Koalition der Willfährigen so treibt.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de