Logbuch
Dazu, was man da aus den USA und aus GB an Spitzenpolitiker Einlassungen vernimmt, an vulgärer Demagogie und mangelnder Würde im Umgang, dazu ist nur noch SCHWEIGEN angemessen. Von wem stammt eigentlich der Begriff „Erkenntnisekel“?
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BERÜHMT in Zeiten von PEST & CHOLERA.
Gestern habe ich einen der Herausgeber der Hauptstadt-Zeitung getroffen, bei Manufactum. Er hat, schien mir, etwas zugenommen. Sebastian T. machte mir, sehr nett, ein Kompliment zu meinem englischen Sacco. Kürzlich traf ich bei Lacoste, dem Hemdenladen, die Brüder G. Einer der beiden, Thomas G., in Begleitung seiner neuen Frau, mit der er sehr glücklich sein soll, sagt die Yellow Press; habe mich ihr kurz vorgestellt. Beim Rasten auf der A2 sah ich neulich den Sänger jener Kölner Mundarttruppe, die sich nach ihrem Vater benannt hat; seine Begleitung schwadronierte, dass sie einen neuen Hund kriegen. Wolfgang N. wirkte, wohl ob dessen, eher gequält. Wen man so alles trifft, wenn man auf der Piste ist. Und? Nun, ich habe alle erkannt, obwohl wir alle eine Alltagsmaske korrekten Ausmaßes trugen und vorschriftsmäßig Abstand hielten. Das ist das neue VIP: Man hat es geschafft, wenn man trotz Maske auf der Straße erkannt wird.
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Ein Land der FRÖMMLER waren die USA schon immer. Radikale Puritaner, die sich in England unbeliebt gemacht hatten, haben es besiedelt. Calvinisten der ganz unverträglichen Art, die es im Mutterland nicht geschafft hatten, ihre extremen Scharia-Vorstellungen durchzusetzen. Später „Pilger“ (pilgrim fathers) genannt, hielten sie selbst sich für „Heilige“ mit unmittelbarem Zugang zu Gottvater, ein unverträglicher Haufen von Separatisten. Erst nach dem Frömmlern kamen die Sklavenhändler und -halter sowie Armutsmigranten aus aller Welt. Das ist der Nährboden des Evangelikalen, der Freunde des Donald Trump. In dieser Welt ist die Katholikin, die gerade als Verfassungsrichterin nominiert wird, als Katholikin fast exotisch; freilich steht sie den Protestanten an Fundamentalismus in nichts nach. Auch sie eine Anhängerin der Laienexegese. Das ist die Diktatur der Buchstabengläubigen über die Schriftgelehrten. Die Aufgeklärten sind davon noch Lichtjahre entfernt. Tief irrational, ganz tief. Frömmler halt.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de