Logbuch
Joe Biden ist das Licht. Nicht die Finsternis. Dramatisch unterkomplex. Aber Wahlen können immer nur Akklamationen sein. Daumen hoch oder runter. Kann man normativ so fassen. Der Sauerländer (vulgo Carl Schmitt) soll das so versucht haben. Nun gut, es bleibt aber bei der Bindungslosigkeit jeder VOLKSABSTIMMUNG. Der Wähler hat jede innere Freiheit völlig frei und ganz heimlich zu entscheiden, wonach er gerne gefragt worden wäre und dann eben nicht die gestellte, sondern die gewünschte Frage zu beantworten. Demokratien gehen nur repräsentativ, auch dann schlecht, direkt aber gar nie.
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Meinungsjournalismus ist ein anstrengendes Geschäft. Klassisch vermelden Medien Aktualitäten, das Neueste aus aller Welt, am liebsten Sensationen. Da will dann niemand etwas verschlafen haben. Wer eine Meinungskolumne zu bedienen hat, ist in einem anderen Wettbewerb zu seinen Kollegen, er will eine besondere Ansicht zu einer bekannten Sache präsentieren. Um damit die Vorurteile seiner Stammleser immer wieder aufs Neue zu bestätigen. Darum lieben die Fans ihre jeweiligen Meinungsmatadore; sie meinen stets was Schrilles, das man selbst aber schon immer so gefühlt hat, aber nicht zu sagen wagte. Der Meinungsjournalist darf alles, nur nicht langweilen, obwohl er einen ganz überschaubaren Kreis von Ressentiments bedient. Es gibt da nicht viele Spielzeuge in seiner ideologischen Krabbelkiste. Deshalb werden die „opinion columns“ immer abgedrehter. Relevanz ist kein Kriterium mehr. Es dreht sich die Haarspalterei der Inquisition in einer Spirale. Der Exzess dessen findet auf Twitter statt. Wenn man es durchschaut hat, sind das Rituale, die ermüden.Vergleiche menschlichen Verhaltens mit dem von Tieren sind akademisch irgendwie aus der Mode. Zu Unrecht. Sehe diesen Film über Auerhähne. In der Biologie „der theatralische Ur-Hahn“ genannt. Sein, die Begattung einleitendes, Tanz- und Gesangsverhalten nennt sich BALZ. Diese Vögel führen es auf dem BALZPLATZ auf. Balzen auf dem Balzplatz. Alle Männchen posieren und plärren vor allen begattungswilligen Weibchen. Die besten Balzer bestimmen die Performance , dann die Kultur und am Ende qua Evolution die Art. So, genauso geht TWITTER.
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„Habe nun, ach, studiert...“ Zufällig an einem Regal stöbernd fällt mir gestern ein Bändchen in die Hand, in dem ich vor fünfzig Jahren gekritzelt habe. Damals eitel vorne den Namen und das Datum eingetragen. Nietzsche, Die Geburt der Tragödie aus dem Geist der Musik, im akademischen Jargon genannt GT. Müsste Lektüre in einem Proseminar im ersten Semester gewesen sein. Nach zwanzig Seiten bricht der junge Student ab, keine Marginalien mehr, kein Strich. Den Schein habe ich damals trotzdem irgendwie gekriegt. Erst heute lese ich Nietzsches Einleitung, die er als „Selbstkritik“ für die zweite Ausgabe Jahre später verfasst hat. Welch ein pompöser Arsch! Wie er seine manische Emphase zum Genialen zu stilisieren sucht. Der christlichen Moral ein Feind, die Ausschweifung, den Rausch aus rhetorischen Gründen verehrend. Schlau, sicher; belesen, aber eben schon im Frühwerk vom Wahn getrieben. So empfinde ich das heute, aber was hat man als Student gewusst? Überhaupt besteht das Lebensbildende des Studiums eher darin, diesen ganzen Zirkus zu einem Abschluss gebracht zu haben. Aber das wissen die Autodidakten ja nicht, die sich lebenslang für das fehlende Studium rechtfertigen zu müssen meinen. Sagen wir es ihnen nicht. Zurück ins Regal mit dem GT.Heinrich Heine erzählt in seinen Artikeln für die Allgemeine Zeitung 1832 von der Pandemie in Paris, dass die Särge ausgegangen seien und die Choleratoten nur noch in Säcken beerdigt wurden. Zwei Knaben hätten neben ihm gestanden und ihn gefragt, ob er sagen könne, in welchem Sack auf dem Leichenberg wohl ihr Vater läge. Es sei „sehr störsam, wenn einem beständig das Sichelwetzen des Todes allzu vernehmbar ans Ohr klingt.“ Das ist uns ja dann doch bisher erspart geblieben.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de