Logbuch

In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt

Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.

Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.

Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her.  Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.

Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt.  Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.

Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.

Quelle: starke-meinungen.de

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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz

Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.

Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.

Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.

Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.

Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.

Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.

Quelle: starke-meinungen.de

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Der Mensch – ein Ersatzteillager

Halbgötter in weiß? Welch ein Scheiß. Mediziner galten früher als bessere Menschen, jedenfalls  besser als der gemeine Mechaniker. Das ist vorbei, seit wir wissen, dass man ihn schmieren kann, den Onkel Doktor.

Der Mensch galt früher als die Krone der Schöpfung, und nicht als Maschine. Unsinn! Er ist ein Ersatzteillager. Schon im 18. Jahrhundert, das fasziniert von der aufkommenden Technologie der Uhren war, galt: l‘ homme machine. Aber es gibt Unterschiede.

Manche Menschen sind eine Swatch, andere wiederum eine Rolex. Eine Swatch ist ein Massenartikel, asiatische Industrieware, das Herz ein alberner Quartz, die Optik grell, der Preis bezahlbar. Wenn die Swatch mal streikt, dann versucht es der Libanese im Bahnhof mit einer neuen Batterie. Wenn das auch nicht hilft, dann geht sie in den Müll.

Die Rolex ist ein Manufakturstück, kein elektronischer Mist, ein mechanisches Kunstwerk. Ihr Herz ist eine echtes Federhaus, ein kreisender Automat,  eine Unruh, lauter Dinge, von den nur die Experten mit der Lupe wissen, wie sie wirklich funktionieren. Edelste Handarbeit aus geheimnisvollen Manufakturen im Schweizer Jura.

Wenn die Edeluhr mal streikt, dann wird sie in die Klinik geschickt. „Schicken wir ein“, sagt dann die freundliche junge Dame im Fachgeschäft. Ein Schweizer Nerd setzt dann im Jura die Lupe auf und vollbringt Wunderwerke an ihr. Dann tickt sie wieder. Wirklich tolle Uhren vererbt man, über Generationen. Sie sind unsterblich.

Aber das ist nicht das Problem, noch nicht. Stellen wir uns vor, die Ersatzteile werden knapp, verdammt knapp. Stellen wir uns weiter vor, wir wollen unbedingt, dass das Ding weiter tickt. Wir nähern uns mit diesem Gedanken ein ganz kleinwenig der sehr viel ernsteren Situation eines Transplantationspatienten, der auf ein Organ wartet.

Weil die Organe knapp sind, werden sie nach Dringlichkeit zugeteilt. Ich stünde also, wieder zurück in der Bahnhofstraße, sähe mein Ersatzteil in der Auslage und wäre laut Liste jetzt dran, aber ein russischer Kunde schiebt mich an die Seite, stopft der Asiatin tausend Dollar in den BH und kriegt das Ding. Und meine Uhr gibt den Geist auf. Nicht mit mir.

Man fände, ich schwöre, nachts in Zürich einen ermordeten Russen, dem man nichts gestohlen hätte. Nur das linke Handgelenk wiese eine gewisse Lücke auf. Das wäre freilich noch zu verschmerzen. Ich lese, dass man in den Slums Indiens Bettler auffindet, denen man eine Niere entnommen hat. Das soll sich Igor nicht so anstellen, man kann schlechter sterben als vor dem Baur au Lac.

Wäre die nette asiatische Verkäuferin nicht bestechlich, was sie sicher nicht ist, denn sie spricht schwyzerdytsch, müssten die Ersatzteile vom Amts wegen nach Bedarf und Bedürftigkeit zugeteilt werden. Dazu müsste man auf’s Eidgenössische Ersatzteil-Zuteilungs-Amt und sich eine Bescheinigung holen. Der dortige Beamte wäre auch nicht bestechlich, weil er schwyzerdytsch…aber das hatten wir schon.

In diese ökonomische Nische würde sofort ein Schwarzmarkt grätschen. Gegenüber vom Baur au Lac gibt es jeden Samstag einen Trödelmarkt. Hier tauchten jetzt die ersten asiatischen Nachbauten von Original-Teilen auf. Für kleines Geld, aber ohne Prüfsiegel. Und es gibt einen kleinen Stand mit einem Lupenmann, der ambulant macht, wozu andere in die Klinik müssen. Er ist Türke und gelernter Zahnarzt und reist aus Budapest an. Dort macht er die Woche über deutschen Privatpatienten die Zähne.

Es reicht? Der Mensch ist keine Maschine? Die Medizin folgt dem Gebot „Niemals schaden“ ? Einverstanden. Ich achte Ärzte und fordere dazu auf. Das Problem in unserer kleinen Geschichte sind ja auch nicht die Menschen, nicht mal die „Bisiness-Män“ aus Russland, die die Bahnhofstraße bevölkern.

Dagegen hilft nur Verstaatlichung sagt mein Freund Helmut. Das ist deutsch, wenn es wer richten muss, dann Papa Staat. Ja, sage ich, Helmut, weil es bei Behörden ja keine Korruption gibt, vor allem nicht in Russland. Dann müssen es, sagt Helmut mit einem letzten Argument der Verzweiflung, die Krankenkassen richten.

Und bei den Kassen, den guten, weil gesetzlichen, da spielt Geld ja keine Rolex, solange es den Versicherten gut geht. Helmut, Helmut, wo lebst Du? Göttingen ist überall. Aber spielen wir es durch. Ich versichere meine Edeluhr gegen Stillstand. Wenn es dann doch hapert, geht sie in die Schweiz zur Chefarztbehandlung. Und das zahlt dann die AOK.

Nach allem,was man aus der Gesundheitsreform so weiß, schickt mich die AOK zu dem türkischen Zahnarzt auf den Trödelmarkt, der mir einen Re-Import einbaut. Wer übernimmt die Garantie, dass meine Uhr danach wieder tickt? Ein Leben lang? Jedenfalls nicht die AOK. Frühe Mortalität ist ohnehin nicht deren Problem, nur so eine unsinnige Langlebigkeit. Das geht ja auch anders, siehe Swatch.

Quelle: starke-meinungen.de

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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de